Repression in Kambodscha Der Diktatur näher als der Demokratie

Die unabhängige Presse hat es schwer in Kambodscha. Die Regierung schliesst Zeitungen und Sender unter fadenscheinigen Gründen. Premier Hun Sen will wiedergewählt werden.

Zeitung im Lenker-Korb eines Motorrollers. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: «Abstieg in die Diktatur» lautete die Titelgeschichte der letzten Ausgabe von «Cambodia Daily». Reuters

Einer der Sender, die noch nicht verstummt sind, ist Sarika FM in Phnom Penh. Doch seine Radiosendungen werden nur noch per Internet verbreitet – die UKW-Frequenz wurde ihm Ende August entzogen.

Das Studio nebenan dagegen ist leer. «Wir mussten dieses Studio vorübergehend schliessen, weil der Sender off Air ging», sagt Vy Nop. Er ist Direktor des kambodschanischen Zentrums für unabhängige Medien.

Fadenscheinige Schliessungsgründe

Aus dem gleichen Gebäude, aus dem Sarika FM seine Sendungen verbreitet, haben bis vor kurzem Sender wie Voice of Democracy und andere kritische Stimmen gesendet. In ihren Programmen sprachen die Journalisten über Landkonflikte, Korruption und Demonstrationen.

«  Die Parlamentswahlen sind eine Art Endkampf: Wenn es dann keinen Wechsel gibt, dann gibt es ihn wohl für viele Jahre nicht. »

Vy Nop
Direktor des kambodschanischen Zentrums für unabhängige Medien.

«Das waren heikle Themen, die der Regierung von Premierminister Hun Sen ein Dorn im Auge waren», sagt Vy Nop. Deshalb habe sie alle Programme, die von hier aus gesendet wurden, off Air nehmen lassen, glaubt er. Die offizielle Begründung der Regierung lautet, dass die Stationen die Gesetze nicht beachtet hätten.

Seit Ende August wurden so mehr als 30 Sender im ganzen Land geschlossen. Darunter sind auch Voice of America, Radio Free Asia, sowie Radiostationen der Opposition. Vor allem für die Bewohner in ländlichen Gebieten, die sich mehrheitlich übers Radio informieren, ist das Informationsangebot nun deutlich einseitig geworden. Sie können praktisch nur noch die regierungsfreundlichen Staatssender empfangen.

Die Opposition gerät unter Beschuss

Dabei geht die Regierung nicht nur gegen unabhängige Radiostationen vor. Auch regierungskritische Zeitungen wurden zum Schweigen gebracht. Zum Beispiel die Englisch sprachige «Cambodia Daily», die seit 24 Jahren das kritische Gewissen in der Presselandschaft war.

Männer an Arbeitstischen, fotografiert durch eine gläserne Tür hindurch. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Seit dem 4. September stehen diese Räume leer: Redaktion von «Cambodia Daily». Reuters

Premierminister Hun Sen bezeichnete die Herausgeber des «Cambodia Daily» als Diebe, die Steuern hinterzogen hätten. Das Steuerdepartement schrieb eine Rechnung von 6,4 Millionen Dollar, worauf die finanziell bereits angeschlagene Zeitung aufgeben musste. Ihre letzte Ausgabe erschien am 4. September.

Das sei ein denkwürdiger Tag gewesen, sagt Jodie DeJonge, die arbeitslose Chefredaktorin der Zeitung. Die erfahrene US-Journalistin ist inzwischen ins Ausland gereist. Sie erinnert sich: «An jenem Sonntagmorgen wollten wir eigentlich über die letzten Tage der Zeitung schreiben, eine Art Würdigung dieser unabhängigen Stimme im Land. Doch dann, kurz nach Mitternacht, hörten wir, dass die Regierung den Führer der Oppositionspartei hatte verhaften lassen. Sie klagte ihn des Hochverrats an. Unsere letzte Nummer drehte sich deshalb nicht um die Zeitung, sondern darum, was es für Kambodscha bedeutet, dass die Opposition unter Beschuss ist.»

«Abstieg in die Diktatur» hiess die letzte Schlagzeile der Zeitung. Die gesamte Auflage war am kommenden Morgen innerhalb weniger Stunden ausverkauft. Nun erscheint die Zeitung nicht mehr.

«  Das ist keine Demokratie. Das ist wie der Kommunismus, den wir bereits einmal hatten.  »

Lang Saban
Zeitungsverkäuferin in Phnom Penh

Die Zeitungsverkäuferinnen an den Strassen Phnom Penhs beklagen jedoch nicht nur den wirtschaftlichen Schaden, den sie mit der Schliessung der Zeitung einstecken müssen. Die 35-jährige Lang Saban, die täglich rund 30 Ausgaben des «Cambodia Daily» verkauft hatte, sagt, die Regierung hätte all diese Stationen und Zeitungen nicht schliessen dürfen. «Ich dachte wir seien eine Demokratie, frei zu tun und zu sagen, was wir wollen. Aber das ist keine Demokratie. Das ist wie der Kommunismus, den wir bereits einmal hatten. Ich werde sicher nicht mehr für die Regierungspartei stimmen. Ich will Wandel.»

Mann in blauem Hemd und Brille steht vor Wahlurne, Personen rundum schauen ihm zu. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Seit mehr als 30 Jahre an der Macht, zehn weitere könnten es werden: Hun Sen (bei der Stimmabgabe bei der Regionalwahl). Imago

Der Direktor des kambodschanischen Zentrums für unabhängige Medien glaubt, dass Machterhalt der Grund für den Krieg sei, den die Regierung seit Wochen gegen kritische Stimmen führe: «Es geht um die Parlamentswahlen im kommenden Jahr. Diese Wahlen sind eine Art Endkampf zwischen den Parteien. Denn wenn es dann keinen Wechsel gibt, dann gibt es ihn wohl für viele Jahre nicht.»

Tatsächlich hat Premier Hun Sen, der schon seit mehr als dreissig Jahren regiert, bereits angekündigt, er sei bereit, auch die kommenden zehn Jahre im Amt zu bleiben. Doch die Lokalwahlen im Juni dieses Jahres und die letzten Parlamentswahlen haben gezeigt, dass viele Kambodschaner damit nicht einverstanden sind. Das weiss auch Hun Sen. Deshalb gängelt er die Presse und lässt die Opposition ins Gefängnis werfen. Von freien und fairen Wahlen im kommenden Juli kann so schon heute nicht mehr die Rede sein.