«Der griechische Staat ist der grosse Abwesende»

In der griechischen Hauptstadt geraten Behörden und freiwillige Helfer ob der zahlreichen Flüchtlinge an ihre Grenzen. Wie beeinflusst die aktuelle Situation den Wahlkampf? Das Gespräch mit Franco Battel in Athen.

Eine erschöpfte Frau an einem Tisch auf einer Fähre, zwei kleine Kinder schlafen auf dem Tisch. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Ihnen droht kein Internierungslager, dafür kriegen sie aber auch keine staatliche Hilfe: Flüchtlinge auf einer Fähre. Keystone

SRF News: Kein Essen, keine Toiletten, kein Dach über dem Kopf und überall Abfall: Die Flüchtlinge in Athen scheinen völlig sich selbst überlassen. Tut denn der griechische Staat tatsächlich nichts für sie?

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Franco Battel

Porträt Franco Battel

Franco Battel ist seit Anfang 2015 SRF-Korrespondent in Rom. Davor war er als Auslandredaktor für Italien, Mexiko, Zentralamerika, Kuba und Liechtenstein verantwortlich. Er berichtete zudem vom UNO-Sitz in Genf.

Franco Battel: Der Staat ist tatsächliche der grosse Abwesende. Wenn jemand den Flüchtlingen hilft, dann sind das vor allem private Hilfsorganisationen – internationale oder griechische. Oder es sind Leute auf den Inseln, die beispielsweise den Flüchtlingen, die jeden Tag ankommen, Nahrungsmittel vorbeibringen.

Die Links-Regierung von Alexis Tsipras ist mit dem Versprechen angetreten, mit Missständen im Umgang mit Flüchtlingen aufzuräumen – schafft sie das?

Das sieht auf den ersten Blick vielleicht nicht so aus. Aber tatsächlich hat die Regierung Tsipras in der Flüchtlingspolitik einiges erreicht. Sie hat die Internierungslager geschlossen, in die die Vorgängerregierung unter dem Konservativen Andonis Samaras die Flüchtlinge eingesperrt hat. Damals wurden die Flüchtlinge während Monaten in diesen Lagern, die von der UNO verschiedentlich kritisiert worden waren, festgehalten. Diese gibt es heute nicht mehr. Die Flüchtlinge kommen ins Land, können auch ausreisen, aber man kümmert sich nicht um sie. Das ist das grosse Problem der Flüchtlingspolitik unter dem ehemaligen Premierminister Tsipras.

In zehn Tagen sind in Griechenland Wahlen. Inwiefern hat die Flüchtlingsproblematik Einfluss auf den Wahlkampf?

Die Flüchtlingsfrage ist ein riesiges Thema. Man sieht jeden Abend im Fernsehen, wie neue Flüchtlinge auf den Inseln ankommen, wie sie versuchen, auf die meist völlig überfüllten Fähren zu gelangen. Aber trotzdem ist die Flüchtlingsproblematik nicht das Hauptthema im Wahlkampf. Griechenland leidet nach wie vor unter einer enormen Wirtschaftskrise. Die Armut im Land ist nach wie vor erdrückend. Und vieles dreht sich um die Kehrtwende, die Tsipras vollzogen hat. Darum, dass er das Abkommen mit der EU gebilligt hat, was jetzt weitere Rentenkürzungen bringt. Aber auch die umstrittenen Privatisierungen sind eindeutig Wahlkampfthema Nummer eins und drängen die Flüchtlingskrise in den Hintergrund.

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Die Glückskette ruft zu Spenden für die Flüchtlinge auf. Diese können auf das Konto 10-15000-6 (Vermerk «Flüchtlinge»), auf www.glueckskette.ch oder via App «Swiss Solidarity» überwiesen werden.

In Deutschland kommt es immer wieder zu rechtsextremer Gewalt gegen Flüchtlinge. Wie verhalten sich eigentlich die rechtsradikalen Anhänger der Partei der Goldenen Morgenröte?

Bis jetzt hat diese Partei im Wahlkampf eher die leisen Töne benutzt. Das heisst, die Partei vertraut darauf, dass sie – sozusagen ohne einen Finger zu rühren – hier punkten kann, einfach dadurch, dass jeden Tag tausende Flüchtlinge auf den griechischen Inseln ankommen. Es wird davon ausgegangen, dass diese Partei, die bei den letzten Wahlen etwa sechs Prozent der Stimmen machte, zulegen wird. Die Prognosen sagen aber auch voraus, dass die neonazistische Goldene Morgenröte weit hinter der linken Partei Syriza, aber auch weit hinter den Konservativen zurückbleiben wird.

Das Gespräch führte Brigitte Kramer.