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International Der Klimawandel ist nun auch Sache der Justiz

Vielerorts auf der Welt wollen die Menschen nicht tatenlos zusehen, wie der Klimawandel ihre Existenz zerstört. Ein Kleinbauer aus den peruanischen Anden zum Beispiel zieht den deutschen Energieriesen RWE vor die Richter.

Eifelturm beleuchtet mit Action now
Legende: Reden reicht nicht: Ein Bauer aus den peruanischen Anden zieht einen grossen CO2-Emittenten vor Gericht. Keystone

Saul Luciano Lliuya ist Bauer und Bergführer in Peru. Wie in den Alpen lässt der Klimawandel auch in den Anden die Gletscher rapide schrumpfen, erzählt er. Am Talende mancher Gletscher entstehen Schmelzseen. Brechen Eismassen vom Gletscher ab und stürzen in einen solchen See, können Flutwellen entstehen, welche die Siedlungen im Tal gefährden. Oberhalb von Huaraz, wo Lliuya wohnt, liegt ein See, der laut Experten Teile der Stadt mit 60'000 Einwohnern überfluten könnte.

Haus in der Gefahrenzone

Lliuyas Haus steht in der Gefahrenzone. Im Jahr 2010 wurde bereits ein Ort in der Nähe von Huaraz von einer Flutwelle aus einem anderen Gletschersee getroffen. «Als wir die Vorgänge oben in den Bergen beobachtet haben, waren wir ratlos», sagt er. «Wo gibt es Hilfe, wo hätten wir reklamieren können?»

Der Bau eines Schutzwalls in Huaraz kommt aus lokalpolitischen Gründen nicht voran. Das sei das eine, sagt er. Das andere, dass die Menschen in den Anden mit ihrem kleinen Ausstoss an Treibhausgasen nicht schuld seien an der Gefahr, sondern grosse Konzerne, weit weg in Europa oder in den USA.

Per Zufall kam Lliuya mit einer deutschen Entwicklungsorganisation in Kontakt. Zusammen beschlossen sie, den deutschen Energieriesen RWE zu verklagen, damit der einen Teil der Kosten für die Schutzanlagen übernehmen muss, erklärt Lliuyas Anwältin Roda Verheyen: «Herr Lliuya ist der Auffassung, dass es notwendig ist, die Verursacher zur Verantwortung zu ziehen. Er ist der Meinung, dass er so einen Anspruch nicht gegen seine eigene Regierung zu wenden hat, sondern gegen die, die aufgrund der Emission auch Gewinne gemacht haben.»

Grösster CO2-Ausstosser in Europa

RWE betreibt Kohlekraftwerke und ist laut eigenen Angaben die Firma mit dem grössten CO2-Ausstoss in Europa. Gemäss seinem Anteil am globalen Ausstoss soll der Konzern Anteile der Kosten für die Schutzbauten in Huaraz übernehmen.

Die Kläger stützen sich auf den Weltklimarat, laut dem der menschgemachte Klimawandel den Gletscherrückgang in den Anden mitverursacht. Das deutsche Gesetz schreibt eine Art Vorsorgeprinzip für Grundeigentum vor. Danach müsste RWE dafür sorgen, dass das Haus von Saul Luciano Lliuya geschützt wird. Die Kläger müssen dabei nur zeigen, dass ein Zusammenhang bestehe, sagt Verheyen. «Ein Zusammenhang zwischen dem, was RWE getan hat und tut und dem konkreten Risiko, der Eigentumsbeeinträchtigung, die Herr Lliuya zu tragen hat, nämlich der Überflutungsgefahr.» Wie gross die Erfolgschancen sind, kann die Anwältin nicht sagen: Es ist die erste Klage dieser Art. Allerdings haben weitere Anwälte und Umweltorganisationen bereits einige anders geartete Klimaklagen eingereicht.

Eine Klage in den Niederlanden wurde gutgeheissen

Furore macht die holländische Organisation Urgenda, die ihr Land zu höheren Treibhausgasreduktionen verklagt hat. Die Niederlande mache bisher zu wenig, um ihre Bürger vor Klimaschäden zu schützen.

Überraschenderweise ist diese Klage in erster Instanz gutgeheissen worden, sagt Lili Fuhr von der deutschen Böll-Stiftung, die das Thema beobachtet: «Ich kann nicht sagen, wie das am Ende ausgehen wird. Die holländische Regierung hat Berufung eingelegt. Das war schon ein historischer Moment, als das Urteil verkündet wurde. Am Anfang hätte niemand gedacht, dass das möglich wäre.»

Umweltanwälte haben nun die Rechtssysteme verschiedener Länder analysiert und in Kombination mit dem Fall Urgenda eine Art Blaupause für solche Klagen in anderen Staaten entworfen, sagt Fuhr. Auch wenn sich die Länder in Paris auf einen neuen Klimavertrag einigen könnten, seien die Klagen von Urgenda und Saul Luciano Lliuya erst der Anfang. Denn der Vertrag werde die Erwärmung wohl bestenfalls auf zweieinhalb bis drei Grad begrenzen. «Das sind massive Klimawandelschäden- und Verluste, die wir jetzt schon spüren, bei einem Grad durchschnittlicher Erderwärmung. Diese Klagen werden keinesfalls hinfällig, sie werden nach Paris zunehmen.»

Das ist ein Grund mehr für alle Länder, die bisher ungenügenden Klimaschutzpläne rasch zu verbessern.

3 Kommentare

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  • Kommentar von A Züger (zua)
    Da muss man schon sehr naiv sein zu glauben, dass wirklich ein peruanischer Kleinbauer anklagt. Da sind windige Anwälte dahinter, die ihn für ihre "Geschäfte" einspannen. Sie wittern ein neues "Sammelklagen-Feld" und gross absahnen wollen, dem Kleinbauern bleiben im besten Fall ein paar Brosamen. Ein weiteres "Klimaschutz-Business", neben Mega-Konferenzen, zu denen Heerscharen aus aller Welt hinjetten und sich "vergnügen" (weitestgehend auf Staatskosten). Eine Mega-Verschwendung von Ressourcen.
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  • Kommentar von Ramon Gfeller (Tachy0n)
    "Das ist ein Grund mehr für alle Länder, die bisher ungenügenden Klimaschutzpläne rasch zu verbessern". Es ist wohl eher ein Grund, die Gesetze zu ändern.
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  • Kommentar von m. mitulla (m.mitulla)
    Immer, wenn die Politik keine Lösungen erarbeiten kann, muss die Justiz Lösungen "erurteilen" - so funktioniert die Gewaltentrennung. Die Regierungen, die Parlamente und die Gericht müssen sich die Macht teilen. Die besten Lösungen sind die politischen, die lösungen der Justz sind aber immer noch besser als Krieg - sofern alle Beteiligten Gehör finden und das Gericht unabhängig ist.
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