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Knapper Wahlentscheid in Ecuador
Aus Tagesschau vom 03.04.2017.
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Präsidentenwahl in Ecuador Der Linke Lenin Moreno wird Präsident

  • Der linke Politiker Lenin Moreno wird Nachfolger von Rafael Correa als Präsident Ecuadors.
  • Auf Moreno entfielen 51,1 Prozent der Stimmen, während der konservative Kandidat Guillermo Lasso nach Angaben der Wahlkommission vom Sonntag auf 48,9 Prozent kam.
  • Lasso weigert sich, seine Niederlage einzugestehen. Der Ex-Banker spricht von Wahlbetrug und verlangt eine Nachzählung. Er sei der wahre Gewinner der Stichwahl, sagte er im ecuadorianischen Fernsehen.

Lasso rief seine Anhänger auf, friedlich auf den Strassen gegen das offizielle Wahlergebnis zu protestieren. Tausende aufgebrachte Anhänger durchbrachen daraufhin Abschrankungen vor dem Wahlbüro in Quito.

Kampf gegen Armut und Analphabetismus

Moreno will den linkspopulistischen Kurs seines Amtsvorgängers beibehalten. Er hatte im Wahlkampf versprochen, Armut und Analphabetismus zu bekämpfen. Gleichzeitig rief er zu einem friedlichen Zusammenleben auf: «Wir werden mit weniger Konfrontation und mehr Toleranz regieren».

Während Jahren hohe Ölpreise erlaubten es, in Ecuador die Armut zu senken und die Infrastruktur auszubauen. Inzwischen steckt diese Politik aber tief in der Krise; der Andenstaat ist in der Rezession und verschuldet sich laufend stärker.

Es scheint unvermeidlich, dass die neue Regierung unter Lenin Moreno die Staatsausgaben senken und Sozialleistungen abbauen muss. Im Wahlkampf hat es Lenin Moreno aber vermieden, dazu Stellung zu nehmen.

Julian Assange kann bleiben

Lasso steht für ein wirtschaftsfreundliches Regierungsmodell: Im Wahlkampf schlug er vor, die Steuern massiv zu senken und damit private Investitionen zu fördern. Zudem hatte er im Falle seines Wahlsiegs angekündigt, Wikileaks-Gründer Julian Assange keinen Unterschlupf mehr in der ecuadorianischen Botschaft in London zu gewähren.

Dorthin war der Australier vor vier Jahren geflüchtet, um der Auslieferung nach Schweden zu entgehen, wo gegen ihn wegen Vergewaltigungsvorwürfen ermittelt wird.

Assange twitterte: «Ich lade Lasso herzlich dazu ein, Ecuador innerhalb von 30 Tagen zu verlassen, mit oder ohne Steuern». Damit deutete er an, Lasso habe Steuern hinterzogen.

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