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International «Der neue Nationalismus könnte sich gegen Erdogan richten»

Noch vor wenigen Jahren galt die Türkei als Hoffnungsträger, nun droht das Land erneut ins Chaos abzurutschen. Doch Erdogan könnte sich mit seiner Kriegstreiberei verkalkuliert haben, sagt Politologe Kerem Öktem.

Junge Männer rufen an einer Demonstration Slogans gegen die PKK
Legende: Anhänger der rechtsextremen MHP-Partei demonstrieren in Istanbul gegen die kurdische Untergrundorganisation PKK. Keystone

SRF News: Wie ist die Stimmung in der Türkei im Moment?

Kerem Öktem: Sie ist sehr schlecht. Auf einmal kommen wieder Kurden zu Tode, weil vor ihren Läden keine türkischen Fahnen hängen. Zivilisten sterben im Kreuzfeuer der Armee und der PKK. Ganze Wälder werden abgebrannt, weil die Armee die Rückzugsgebiete der PKK zerstören will.

Gleichzeitig fallen die Angriffe der PKK auf Soldaten und Polizisten sehr viel heftiger aus, als das in den 90er Jahren der Fall war. So sind neulich bei einem einzigen Angriff 16 Soldaten gestorben. Die PKK ist erstarkt. Auch, weil die syrische Schwesterorganisation YPG für den Westen der wichtigste Verbündete ist im Kampf gegen den IS.

Welche Strategie verfolgt Erdogan mit dem Krieg gegen die PKK?

Erdogans Ziel ist eine kontrollierte Eskalation. Die Botschaft lautet: Wenn ihr nicht die AKP wählt, geht die Türkei den Bach runter. Das Problem ist, dass diese Strategie nicht funktionieren kann. Die PKK ist grenzübergreifend aktiv. Der Konflikt wird nicht zu kontrollieren sein.

Die prokurdische HDP hat die PKK mehrmals vergeblich dazu aufgefordert, die Waffen niederzulegen. Warum hört die PKK nicht auf die HDP?

Die HDP hat keine Kontrolle über die Kämpfer der PKK. Auch wenn die beiden Verbündete sind, haben sie unterschiedliche Interessen. Aus Sicht der PKK hat sich die HDP als sozialistische, gesamttürkische Partei zu weit vom kurdischen Nationalismus entfernt. Dazu kommt, dass ein Frieden zwischen dem türkischen Staat und der PKK die Organisation in ihrer Existenz bedrohen würde. Ein Friede würde ja die Auflösung der PKK bedeuten.

Wie berichten die türkischen Medien über den Konflikt? Scharen sich alle hinter Erdogan oder gibt es noch regierungskritische Stimmen?

Ja, die gibt es noch. Beispielsweise die Zeitung Hürriyet, deren Redaktion am Mittwoch von AKP-Anhängern angegriffen wurde. Doch wie der Angriff zeigt, müssen die Mitarbeiter solcher Medien um ihre Sicherheit fürchten. Zudem nehmen die Kontrolle und Einschüchterungsversuche durch die Regierung ständig zu.

Erdogan erhofft sich, dass die AKP dank dem Krieg gegen die Kurden die verlorenen Wählerstimmen zurückgewinnt. Wächst die Unterstützung für die AKP tatsächlich?

Bei den Kurden ist der Fall klar: Sie lehnen die AKP ab. Das ist nicht zu unterschätzen, da die Kurden mindestens 15 Prozent der Bevölkerung stellen. Dann gibt es jene Wähler, die im Juni die HDP unterstützten und das wieder tun werden. Natürlich gibt es auch die treuen AKP-Anhänger, die sich hinter Erdogan scharen. Doch die Mehrheit der Bevölkerung reagiert anders, als sich das Erdogan wünscht: Zwar lebt der Nationalismus wieder auf, doch er könnte sich ohne weiteres gegen die AKP und den Präsidenten richten.

Das zeigt sich beispielsweise bei den Beerdigungen von Soldaten und Polizisten, die der PKK zum Opfer fielen. Viele Mütter dieser Getöteten verteufeln Erdogan. Sie machen ihn persönlich dafür verantwortlich, dass er ihre Kinder in den Krieg geschickt hat. So lässt sich sagen: Es gibt zwar eine anti-kurdische Stimmung, doch kommt sie nicht unbedingt Erdogan zugute.

Der Krieg findet nicht nur im Osten des Landes statt, wie die Angriffe auf die Redaktion der Hürriyet in Istanbul und die HDP-Zentrale in Ankara zeigen. Wie gut ist die Demokratie in der Türkei verankert?

Das werden die nächsten zwei Monate zeigen – falls es am 1. November denn tatsächlich zu Neuwahlen kommt. Noch gibt es ein wenig Hoffnung. Die Bürger haben bei den Wahlen im Juni gezeigt, wie wichtig ihnen die Demokratie ist: Die Wahlbeteiligung hat fast 90 Prozent betragen. Doch in den letzten zwei Jahren sind die Institutionen des Staates extrem ausgehöhlt worden. Was am Ende dieses Prozesses steht, lässt sich heute schwer voraussagen. Sicher ist nur: Die Demokratie steht auf wackligen Beinen.

Wie sicher ist es, dass die Wahlen am 1. November wie geplant stattfinden?

Falls sich abzeichnen sollte, dass die AKP bei Neuwahlen weiter an Stimmen verlieren sollte, gäbe es für Erdogan keinen Grund, Wahlen abzuhalten. Dazu kommt, dass Wahlen je nachdem, wie sich die Lage im Osten der Türkei präsentiert, gar nicht durchführbar sind. Es ist also gut möglich, dass Erdogan an der Spitze bleibt. Doch wenn die Stimmung im Volk umschlagen sollte, kann sich auch Erdogan nicht ewig halten.

Kerem Öktem

Kerem Öktem

Kerem Öktem ist Politikprofessor. Seine Spezialgebiete sind Südosteuropa und die moderne Türkei. Er unterrichtet am Zentrum für Südosteuropastudien der Universität Graz und ist assoziierter Professor am Centre for International Studies der Universität Oxford.

Die PKK

Die PKK ist eine kurdische Organisation, die mit Waffengewalt für ein autonomes Kurdengebiet kämpft. Unter Erdogan fanden mit der PKK Friedensverhandlungen statt. Diese sind inzwischen hinfällig geworden.

Die HDP

Die HDP ist eine progressive, pro-kurdische Partei. Sie setzt sich für Minderheiten, Frauenrechte und Schwule ein.

2 Kommentare

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  • Kommentar von m. mitulla (m.mitulla)
    Neuwahlen wären nicht schon wieder nötig gewesen, wäre Erdogan bereit, seine Macht zu teilen - analog den Parlamentssitzen. Die Gewalt, die Erdogan gesät hat, könnte für die Türkei üble Folgen haben und im Bürgerkrieg enden. Sollte es tatsächlich Neuwahlen geben - und die Kurdenpartei HDP ihre frisch gewonnenen Sitze wieder verlieren, so könnte Erdogans Partei AKP eine Zweidrittelsmehrheit gewinnen - und somit alleine die Verfassung ändern und sich einrichten als Präsident auf Lebenszeit.
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  • Kommentar von Thomas Leu (tleu)
    Erdogan wollte diesen Krieg mit den Kurden. Die vielen Toten sind im egal. Er hat ein Ziel: Die absolute Mehrheit seiner Partei. Dann kann er rücksichtslos seine islamistische Politik durchsetzen. Insgeheim freut er sich über die Erfolge des IS und die hunderttausende von Syrien-Flüchtlingen, da er hofft, dass diese Europa destabilisieren. Er hat ein Machtdenken, das aus einer anderen Zeit stammt. Ich hoffe, die Türken durchschauen dieses Spiel und setzen dem Treiben bei den Wahlen ein Ende.
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