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International Der Rubel rollt – aus der Schweiz in die österreichische Kasse

Für den Schweizer Bankenplatz war es ein Politikwechsel und eine Imagepolitur, für unser Nachbarland Österreich eine Hoffnung auf Steuereinnahmen. Anfangs Jahr trat das Steuerabkommen Schweiz-Österreich in Kraft. Mindestens aus Sicht Österreichs ist das Abkommen ein grosser Erfolg.

Österreichs Finanzministerin Maria Fekter
Legende: Österreichs Finanzministerin Maria Fekter ist mit dem Abkommen mit der Schweiz zufrieden. Keystone

Österreicher, die in der Schweiz undeklariertes Vermögen haben, mussten sich bis Ende Mai dieses Jahres entscheiden. Sie konnten anonym bleiben und an Wien eine Abgeltungssteuer zahlen, oder sie konnten sich anzeigen und ihr Vermögen offen deklarieren.

13'600 haben sich aus ihrer Anonymität begeben und ein Gesamtvermögen von 4,4 Milliarden Euro deklariert. Wie viel Geld diese Selbstanzeigen in Österreichs Kassen spült, ist noch nicht klar: Je nach Höhe des einzelnen Vermögens und Dauer der Steuerhinterziehung wird ein Satz von 15 bis 38 Prozent fällig.

Die andern, die anonym bleiben wollen haben die sogenannte Abgeltungssteuer jetzt bezahlt. Wie viele es sind, wird von Österreich übrigens nicht mitgeteilt. Dieser Tage überwiesen die Schweizer Banken 417 Millionen Euro Abgeltungssteuern an den österreichischen Fiskus.

Mehr als die erhoffte Milliarde

Insgesamt wird Österreich damit um einiges mehr als jene eine erhoffte Milliarde Euro einnehmen. Finanzministerin Maria Fekter verhehlt denn auch im ORF-Interview ihre Freude nicht: «Wenn man jetzt sieht, wie viel mehr das ist, dann ist das schon ein grosser Erfolg gegen die Steuerflucht und -sünder. Und ich bin eigentlich sehr stolz, dass das so ein positives Ergebnis gebracht hat.»

Künftig fliessen jährlich auch Zinsertragssteuern nach Österreich. Angesichts der jetzt geschätzten Vermögen von über 20 Milliarden Euro, die Österreicher auf Schweizer Banken haben, werden es wohl mehr sein als die einst berechneten 50 Millionen Euro.

Opposition: falsches Signal

Dennoch, für Österreichs Opposition ist das Abkommen noch immer ein falsches Signal, ein Ablasshandel für Kriminelle, wie es heisst, der die Steuerehrlichkeit letztlich untergrabe. Doch Finanzministerin Maria Fekter wehrt sich vehement gegen diese Sichtweise: «Alleine an den 13‘600 reuigen Steuersündern erkennt man, dass es der goldrichtige Weg war, wie wir zu unserem Geld kommen. Es hätte diese Selbstanzeigen ohne dieses Abkommen wahrscheinlich nicht gegeben.»

Ein kleines Problem hat sich Österreich mit dem Abkommen mit der Schweiz allerdings auch geschaffen. Für die Flut von Selbstanzeigen fehlen schlicht die Finanzbeamten. So hat das Steueramt bei der Finanzministerin schon angeklopft und mehr Personal verlangt.

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15 Kommentare

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  • Kommentar von Hansi Dragoner, Drachenstein
    Daten-CDs sind die besten Präventionsmittel um Betrug am deutschen Gemeinwesen zu verhindern.Steuerkriminelle werden dadurch abgeschreckt. Auch Ehrliche, die Geld in die CH verbringen wollen oder anlegen, machen sich per se verdächtig. Das nenne ich das Übel an der Wurzel packen.Mit anonymisierten Steuerabkommen liefe Schwarzgeld nach wie vor wie geschmiert. Nicht die Steuern aus Kapitalerträgen machen den Batzen der Steuerausfälle aus, sondern das in fiesen Hehlerstaaten angelegte Schwarzgeld.
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  • Kommentar von Noah Dourmont, Hamburg
    Und warum gibt es auf einmal soviele Selbstanzeigen. Wer nichts getan hat, muss sich auch nicht selbst beschuldigen.Oder sehe ich das falsch?
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    1. Antwort von M. Keller, Thurgau
      in Deutschland ist es aufgrund der Komplexität des Steuergesetztes einfach unmöglich keine Straftat zu begehen... Interessant ist aber, Herr Dourmont, das viele dieser Selbstanzeigen (auch in Österreich) nichts mit der Schweiz, sondern mit anderen "Steueroasen" zu tun haben... In D. bsp. Länder aus Benelux... Und das in Deutschland nur Schwerverbrecher leben, wissen wir seit Eichel und Steinbrück alle in der CH (für jene sind alle D's Steuerverbrecher)
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  • Kommentar von Noah Dourmont, Hamburg
    Es geht hier nicht um die Vermögenssteuer, sondern um die hinterzogene Kapitalertragssteuer. Nicht immer versuchen mit einem soliden Halbwissen die Nichtschweizer zu verbrämen.
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    1. Antwort von M. Keller, Thurgau
      Diese Kapitalertragssteuer ist allerdings durch das ZBA, welches ursprünglich ab 1.1.2000 hätte in Kraft treten sollen (dank D-Veto innerhalb der EU kam dieses Abkommen erst 2005) längst abgedeckt, sogar höher besteuert als in D. (mit 35% statt mit - wie in D - 25%)... Wie oft muss in D etwas besteuert werden, bis es als "korrekt besteuert" gilt? (Sie können es drehen und wenden wie sie wollen, an der Situation ändert dies nichts)
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