Der Rubel rollt – aus der Schweiz in die österreichische Kasse

Für den Schweizer Bankenplatz war es ein Politikwechsel und eine Imagepolitur, für unser Nachbarland Österreich eine Hoffnung auf Steuereinnahmen. Anfangs Jahr trat das Steuerabkommen Schweiz-Österreich in Kraft. Mindestens aus Sicht Österreichs ist das Abkommen ein grosser Erfolg.

Österreichs Finanzministerin Maria Fekter Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Österreichs Finanzministerin Maria Fekter ist mit dem Abkommen mit der Schweiz zufrieden. Keystone

Österreicher, die in der Schweiz undeklariertes Vermögen haben, mussten sich bis Ende Mai dieses Jahres entscheiden. Sie konnten anonym bleiben und an Wien eine Abgeltungssteuer zahlen, oder sie konnten sich anzeigen und ihr Vermögen offen deklarieren.

13'600 haben sich aus ihrer Anonymität begeben und ein Gesamtvermögen von 4,4 Milliarden Euro deklariert. Wie viel Geld diese Selbstanzeigen in Österreichs Kassen spült, ist noch nicht klar: Je nach Höhe des einzelnen Vermögens und Dauer der Steuerhinterziehung wird ein Satz von 15 bis 38 Prozent fällig.

Die andern, die anonym bleiben wollen haben die sogenannte Abgeltungssteuer jetzt bezahlt. Wie viele es sind, wird von Österreich übrigens nicht mitgeteilt. Dieser Tage überwiesen die Schweizer Banken 417 Millionen Euro Abgeltungssteuern an den österreichischen Fiskus.

Mehr als die erhoffte Milliarde

Insgesamt wird Österreich damit um einiges mehr als jene eine erhoffte Milliarde Euro einnehmen. Finanzministerin Maria Fekter verhehlt denn auch im ORF-Interview ihre Freude nicht: «Wenn man jetzt sieht, wie viel mehr das ist, dann ist das schon ein grosser Erfolg gegen die Steuerflucht und -sünder. Und ich bin eigentlich sehr stolz, dass das so ein positives Ergebnis gebracht hat.»

Künftig fliessen jährlich auch Zinsertragssteuern nach Österreich. Angesichts der jetzt geschätzten Vermögen von über 20 Milliarden Euro, die Österreicher auf Schweizer Banken haben, werden es wohl mehr sein als die einst berechneten 50 Millionen Euro.

Opposition: falsches Signal

Dennoch, für Österreichs Opposition ist das Abkommen noch immer ein falsches Signal, ein Ablasshandel für Kriminelle, wie es heisst, der die Steuerehrlichkeit letztlich untergrabe. Doch Finanzministerin Maria Fekter wehrt sich vehement gegen diese Sichtweise: «Alleine an den 13‘600 reuigen Steuersündern erkennt man, dass es der goldrichtige Weg war, wie wir zu unserem Geld kommen. Es hätte diese Selbstanzeigen ohne dieses Abkommen wahrscheinlich nicht gegeben.»

Ein kleines Problem hat sich Österreich mit dem Abkommen mit der Schweiz allerdings auch geschaffen. Für die Flut von Selbstanzeigen fehlen schlicht die Finanzbeamten. So hat das Steueramt bei der Finanzministerin schon angeklopft und mehr Personal verlangt.