Deutsche Justiz geht gegen Internet-Hassparolen vor

In Deutschland wird erstmals gegen Hasspostings und Kommentare mit nationalsozialistischem Inhalt in den sozialen Medien vorgegangen. In landesweiten Razzien wurden Wohnungen von 60 Beschuldigten durchsucht.

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Bildlegende: Auch im Netz gibt es «moralische Grundsätze – offline wie online», erklärte Innenminister Thomas de Maizière. Keystone / Archiv

Die deutsche Polizei ist erstmals mit einer landesweiten Razzia gegen die Verbreitung von Hassparolen im Internet vorgegangen. Insgesamt durchsuchten Polizisten in 14 Bundesländern die Wohnungen von etwa 60 Beschuldigten.

Ziel ist, dem zunehmenden «Verbalradikalismus» und den damit verbundenen Straftaten im Netz entschlossen entgegenzutreten, wie das bei der Aktion für die Koordination verantwortliche Bundeskriminalamt (BKA) in Wiesbaden mitteilte.

Es ruft die Bevölkerung auf, bei Hassmails Anzeige zu erstatten. Wer verurteilt wird muss bei sogenannter Volksverhetzung mit einer Gefängnisstrafe zwischen drei Monaten und fünf Jahren rechnen, bei Beleidigung und Bedrohung liegt das Strafmass bei bis zu einem Jahr.

Hassbotschaften im Internet hätten sich zwischen 2014 und 2015 verdreifacht, wie BKA-Sprecher Markus Koths erklärt. Im letzten Jahr seien es rund 3000 Fälle gewesen. «Wir sehen durchaus einen Zusammenhang zwischen Hasspostings und Straftaten, die ausserhalb des Internets verübt werden.» In Deutschland habe es im letzten Jahr über 1000 Straftaten gegen Asylunterkünfte gegeben.

«Bekämpfung von Hasspostings»

Das BKA mass einem in Bayern von der Staatsanwaltschaft Kempten geführten Ermittlungsverfahren gegen die sogenannten Hasspostings eine besondere Bedeutung zu. Dort sei in einer geheimen Facebook-Gruppe im Zeitraum zwischen Juli und November 2015 regelmässig der Nationalsozialismus verherrlicht worden.

Zudem seien fremdenfeindliche, antisemitische oder sonstige rechtsextremistische Inhalte verbreitet worden. Allein im Zusammenhang mit diesem Verfahren habe es in 13 Bundesländern bei 40 Beschuldigten Durchsuchungen gegeben.

Im Dezember war die Bund-Länder-Projektgruppe «Bekämpfung von Hasspostings» eingerichtet worden. Mit der landesweiten Razzia soll laut BKA auch für den Umgang mit rechtsgerichteten Äusserungen in sozialen Netzwerken sensibilisiert werden.

«Strafrecht gilt auch im Internet»

BKA-Präsident Holger Münch erklärte, «die heutige Aktion macht deutlich: Die Polizeibehörden des Bundes und der Länder gehen entschlossen gegen Hass und Hetze im Internet vor». Hasskriminalität habe auch im Zuge der Flüchtlingskrise zugenommen, sie dürfe nicht das gesellschaftliche Klima vergiften.

Der deutsche Innenminister Thomas de Maizière erklärte zur Aktion, «Gewalt, auch sprachliche Gewalt, in welcher Form und in welchem Zusammenhang auch immer», sei «nicht zu akzeptieren». Es gebe «moralische Grundsätze – offline wie online». Zudem gebe es «keine rechtsfreien Räume». «Auch das Strafrecht gilt im Internet», erklärte de Maizière.

Deutschlands Justizminister Heiko Maas teilte mit, für Rassismus und Fremdenfeindlichkeit dürfe «in den sozialen Medien genauso wenig Platz sein wie auf der Strasse». «Strafbarer Hass und Hetze im Internet» dürften sich «nicht ungehindert verbreiten».