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International Deutsche Koalition spricht über alles – ausser über Flüchtlinge

Zwei Stunden ringen Merkel, Seehofer und Gabriel im Kanzleramt um neue Einigkeit. Nun soll es bis Anfang Oktober Lösungen bei zentralen Streitfragen geben. Das wichtigste Thema wurde ausgeklammert: die Flüchtlingsdebatte.

Legende: Video Die Koalition in der Krise abspielen. Laufzeit 00:48 Minuten.
Aus Tagesschau vom 11.09.2016.
Merkel.
Legende: Merkel will keine jährliche Obergrenze für Flüchtlinge. Sie legte da ihr Veto ein. Keystone

Die Parteichefs der grossen Koalition haben sich auf einen Fahrplan zur Lösung der in der Regierung strittigen Sachthemen geeinigt, den Flüchtlingsstreit aber ausgeklammert.

Es habe Übereinstimmung gegeben, die strittigen Punkte etwa bei der Erbschaftsteuer, der Entgeltgleichheit von Männern und Frauen sowie der Angleichung von Ost-West-Renten in den kommenden Wochen zu lösen, hiess es nach den zweistündigen Verhandlungen der Parteivorsitzenden Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Sigmar Gabriel (SPD) aus Teilnehmerkreisen.

Legende: Video «Man musste unbedingt Einigkeit demonstrieren» abspielen. Laufzeit 01:47 Minuten.
Aus Tagesschau vom 11.09.2016.

«Der beste Beweis, wie uneinig man sich ist»

Zuvor hatten Merkel und Seehofer zwar gut zwei Stunden über die allgemeine politische Lage und ihre erbitterte Auseinandersetzung über den Flüchtlingskurs der Kanzlerin gesprochen. Beim Dreier-Treffen wurde die Flüchtlingsproblematik dann aber offenbar überhaupt nicht erwähnt.

Das ist laut SRF-Korrespondent Adrian Arnold nicht weiter erstaunlich. «Diese Regierung wollte unbedingt wieder einmal Einigkeit und Handlungsfähigkeit demonstrieren, um das Vertrauen des Volkes zurückzugewinnen.» Dies ändere aber nichts an der Tatsache, dass in den Kaffeepausen und beim Abendessen eben nicht über Renten, sondern primär über die Flüchtlingsfrage diskutiert werde. «Dass man das Thema an einem solchen Gipfel ausklammert, ist der beste Beweis dafür, wie uneinig sich die Regierung in zentralen Fragen tatsächlich ist.»

Richtungsweiser: Berlin

Allerdings: Die Erwartungen an das Gespräch waren niedrig. Es wurde erwartet, dass nach dem Zoff der vergangenen Sommermonate vor allem die Suche nach einem wirksamen Rezept gegen die Rechtspopulisten von der AfD Thema wären.

CDU und CSU sind nach der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern zwar besonders durchgeschüttelt. Denn erstmals wurde die CDU in einem Land von der AfD überholt. Aber auch SPD-Chef Gabriel kann nicht gefallen, dass die AfD mit immer schrilleren Parolen die etablierten Parteien vor sich hertreibt. Bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin in einer Woche droht schon wieder ein zweistelliges AfD-Ergebnis.

Hier ist die AfD am stärksten

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