Der Bundesrat hat mit grosser Mehrheit beschlossen, das höchste deutsche Gericht anzurufen, um die rechtsextreme Partei NPD zu verbieten. Nur Hessen hat sich der Stimme enthalten. Das Land fürchtet ein Scheitern in Karlsruhe.
Alle anderen Bundesländer sind überzeugt: Die NPD ist verfassungswidrig. Sie verfolge ihre Ziele aggressiv, und in kämpferischer Weise. Die rechtsextreme Partei habe den geistigen Nährboden für die Morde der Terrorzelle NSU bereitet. Sie dürfe daher nicht länger als Partei anerkannt und mit Steuergeldern finanziert werden. Das ist die Meinung der Ländervertreter.
Verbotsversuch zum Zweiten
Schon einmal scheiterte die deutsche Bundesregierung mit dem Anliegen vor dem Bundesverfassungsgericht. 2003 waren im Beweismaterial auch Äusserungen von NPD-Spitzeln des Verfassungsschutzes enthalten. Für den neuen Antrag ist nun kein Material von V-Leuten benutzt worden.
Die Bundesregierung will erst im kommenden Jahr entscheiden, ob sie dem Verbotsantrag zustimmen wird.
