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International Deutscher Bundestag lehnt Frauenquote ab

SPD, Grüne und die Linkspartei wünschten sich eine im Gesetz verankerte Frauenquote. Bis zuletzt standen die Chancen gut für sie.

Es war eine emotional geführte Debatte. Soll es in Deutschland eine gesetzlich verankerte Frauenquote geben oder nicht? SPD, Grüne und Linkspartei waren dafür, die Christdemokarten und FDP dagegen. Erstere hatten nun das Nachsehen.

Deutscher Kanzlerkandidat Peer Steinbrück mit SPD-Frauen.
Legende: SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück zeigte sich vor der Abstimmung noch siegessicher. Reuters

Ein vom rot-grün dominierten Bundesrat vorgelegter Gesetzentwurf für eine solche gesetzliche Vorgabe von 20 Prozent ab dem Jahr 2018 scheiterte im Bundestag am Widerstand der schwarz-gelben Koalition. Für den Entwurf stimmten 277, dagegen  320 Parlamentarier.

Besänftigung für Befürworter

Union und FDP wendeten damit ein Scheitern ihres Bündnisses ab. In den vergangenen Tagen hatten mehrere Frauen in der Union – unter ihnen Arbeitsministerin Ursula von der Leyen – gedroht, mit der Opposition für den Antrag zu stimmen, wodurch die Mehrheit der Koalition gefährdet schien.

Die Befürworterinnen hatten sich erst nach massiven Zugeständnissen seitens der Unionsführung besänftigen lassen. Diese sagte zu, eine feste Frauenquote von 30 Prozent für Aufsichtsräte von Dax-Unternehmen ab dem Jahr 2020 ins Wahlprogramm aufzunehmen. In den Jahren davor setzt die Union auf freiwillige Regelungen. Unionsfraktionschef Volker Kauder bekräftigte im Parlament dieses Vorgehen.

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