NPD darf weitermachen Deutsches Verfassungsgericht lässt Rechtsextremen-Partei am Leben

Die rechtsextreme NPD wird in Deutschland nicht verboten. Das Bundesverfassungsgericht lehnt in Karlsruhe den 2013 eingereichten Verbotsantrag der Bundesländer ab.

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NPD wird nicht verboten

1:23 min, aus Tagesschau am Mittag vom 17.1.2017

«Nach einstimmiger Auffassung des Zweiten Senats verfolgt die NPD zwar verfassungsfeindliche Ziele, es fehlt aber derzeit an konkreten Anhaltspunkten von Gewicht, die es möglich erscheinen lassen, dass ihr Handeln zum Erfolg führt». So lautet die Begründung des Gerichtspräsidenten für die Entscheidung.

Zu marginal weil nur noch kommunal

Damit scheitert zum zweiten Mal ein Antrag auf ein NPD-Verbot. 2003 hatte der Zweite Senat das Verfahren gegen die NPD eingestellt, weil noch während des laufenden Verfahrens Spitzel des Verfassungsschutzes in der Parteispitze aktiv waren. Mehrere Verfassungsrichter sahen damals das faire Verfahren verletzt.

Verfahrensfehler sah das Verfassungsgericht dieses Mal nicht. Aber die Partei habe kein Erfolgspotenzial. Nach dem Grundgesetz könne eine Partei jedoch nur dann verboten werden, wenn sie darauf aus sei, «die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen.»

Die NPD hat nur noch rund 5000 Mitglieder und ist in keinem deutschen Landesparlament mehr vertreten. Mandate hat sie nur noch auf kommunaler Ebene.