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International Deutschland begrenzt Sozialleistungen für EU-Bürger

Die deutsche Regierung will Sozialleistungen für EU-Ausländer in Deutschland limitieren. EU-Bürger sollen in Zukunft frühestens nach fünf Jahren Sozialleistungen bekommen können.

Legende: Video Schärfere Regeln bei Sozialhilfe für EU-Bürger abspielen. Laufzeit 01:49 Minuten.
Aus Tagesschau vom 12.10.2016.

Ein Gesetzentwurf der deutschen Regierung sieht vor, die Sozialleistungen von EU-Bürgern im Land einzuschränken. EU-Ausländer in Deutschland sollen künftig frühestens nach fünf Jahren Sozialleistungen bekommen können, wenn sie im Land nicht arbeiten oder selbstständig sind.

Die allermeisten EU-Ausländer verdienen in Deutschland ihr Geld selbst. «Klar ist: Wer hier lebt, arbeitet und Beiträge zahlt, der hat auch einen berechtigten Anspruch auf Leistungen aus unseren Sozialsystemen», betonte Bundessozialministerin Andrea Nahles.

«Wer jedoch noch nie hier gearbeitet hat und für seinen Lebensunterhalt auf staatliche finanzielle Unterstützung aus der Grundsicherung angewiesen ist, für den gilt der Grundsatz: Existenzsichernde Leistungen sind im jeweiligen Heimatland zu beantragen», erklärte Nahles weiter. Die Betroffenen können jedoch Überbrückungsleistungen bis zur Ausreise erhalten – längstens für einen Monat.

Reaktion auf Urteil des Bundessozialgerichts

Das deutsche Bundessozialgericht hatte vergangenes Jahr geurteilt, dass EU-Bürger schon bei einem Aufenthalt ab sechs Monaten in Deutschland Hilfe zum Lebensunterhalt beantragen können. Städte und Gemeinden warnten daraufhin vor hohen Kosten.

450'000 Menschen aus anderen EU-Staaten bezogen im Juni 2016 in Deutschland Sozialleistungen. Das waren 12,1 Prozent aller in Deutschland lebenden EU-Ausländer. Allein im Juli nahm die Zahl ausländischer Beschäftigter um 189'000 im Vergleich zum Vorjahresmonat zu. Bei Bulgaren und Rumänen stieg die Zahl um knapp 74'000 Personen.

Die Arbeitslosenquote der EU-Ausländer lag im Juli bei 8,8 Prozent. Insgesamt lag die Quote bei 6 Prozent.

Der Gesetzesentwurf geht nach monatelangen Beratungen der Regierung nun in das Parlament.

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18 Kommentare

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  • Kommentar von Werner Christmann (chrischi1)
    Schattenboxen zum Machterhalt. Dass die Sozialkosten in Europa je länger desto mehr aus dem Ruder laufen ist ja klar. Nun soll dem deutschen Steuerzahler wohl suggeriert werden, dass diesbezüglich die Zügel angezogen werden. Weit gefehlt, denn das damit eventuell eingesparte Geld braucht man dringend für die Zuwanderer aus der Asylschiene.
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  • Kommentar von m. mitulla (m.mitulla)
    Die EU soll ein freier Raum für freie Bürger werden - in dem alle gleichbehandelt werden. Die neue Regelung in D wird irgendwann wieder aufgehoben.. Gerne wiederhole ich ein Zitat von Herrn Juncker. "Wir beschliessen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“
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  • Kommentar von Rolf Bolliger (robo)
    Wenn dieser (längst überfällige und richtige) Entscheid der Deutschen Regierung bei der EU-Bürokratie durchkommt, so stellen sich immer mehr Realisten die berechtigte Frage: Warum will die EU einem NICHT-EU-Staat (die Schweiz!) denn jegliche demokratisch angenommene kleine Bremsung der jährlichen Einwanderung total verbieten? Es geht effektiv nur um eine politische Machtdemonstration der Brüsseler-EU-CEO's!
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    1. Antwort von Sarah Iseli (Iseli)
      Rolf Bolliger, Ich glaube langsam aber sicher, dass dies von unserer Regierung so gewollt ist!
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    2. Antwort von Rolf Bolliger (robo)
      Da haben Sie völlig recht, Frau Iseli! Nicht direkt die Regierung, aber ihre Lobby, die Wirtschaft und die linken Parteien und Gewerkschaften, wollen gar keine Einwanderungs-Reduzierung! Die EU wird ihre Sturheit gegen die MEI problemlos durchsetzen können! Mit anderen Worten: Unsere Sozial-Werke werden künftig einer harten Probe unterstell werden!
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