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Deutsche Türkeipolitik Deutschland hat die Geduld mit der Türkei verloren

Legende: Video Deutschland verliert die Geduld mit der Türkei abspielen. Laufzeit 2:08 Minuten.
Aus Tagesschau vom 20.07.2017.

Der deutsche Aussenminister Sigmar Gabriel hat als Reaktion auf die Inhaftierungen von Menschenrechtlern und Journalisten in der Türkei eine Neuausrichtung von Berlins Türkei-Politik verkündet. Unter anderem würden Reise- und Sicherheitshinweise für das Land angepasst, teilte der SPD-Politiker mit.

Legende: Video «Ankaras Politik kann nicht folgenlos sein» abspielen. Laufzeit 0:56 Minuten.
Aus News-Clip vom 20.07.2017.

Zudem müssten Investitionskredite und Wirtschaftshilfen wie sogenannte Hermes-Bürgschaften ebenso überdacht werden wie Vorbereitungshilfen der EU für einen Beitritt. Hermes-Bürgschaften sind Exportkreditversicherungen der deutschen Regierung.

Wir erwarten eine Rückkehr zu europäischen Werten.
Autor: Sigmar GabrielDeutscher Aussenminister

Man könne nicht so weitermachen wie bisher. Dies sei auch mit Kanzlerin Angela Merkel und dem SPD-Vorsitzenden Martin Schulz abgestimmt.

Bisheriges Hoffen enttäuscht

Auf die jüngsten Eskalationen im deutsch-türkischen Verhältnis habe die deutsche Regierung wieder und wieder besonnen reagiert und gehofft, dass Vernunft auf der türkischen Seite zurückkehren werde.

Wieder und wieder sei man aber enttäuscht worden. Gabriel verwies unter anderem auf die Verhaftung des deutschen Menschenrechtlers Peter Steudtner. Am Mittwoch war der türkische Botschafter deswegen ins Auswärtige Amt bestellt worden; Gabriel hatte seine Ferien abgebrochen.

Legende: Video Gabriel über Steudtners Rolle in der Türkei abspielen. Laufzeit 1:41 Minuten.
Aus News-Clip vom 20.07.2017.

Steudtner und fünf weiterer Menschenrechtler waren vergangene Woche bei einem Workshop in Istanbul festgenommen und zunächst in Polizeigewahrsam gebracht worden. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen vor, eine «bewaffnete Terrororganisation» zu unterstützen.

Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hatte die Menschenrechtler in die Nähe von Putschisten gerückt.

Die Fälle sollen offensichtlich nur dazu dienen, jede kritische Stimme in der Türkei zum Schweigen zu bringen – auch Stimmen aus Deutschland.
Autor: Sigmar GabrielDeutscher Aussenminister

Auswärtiges Amt warnt vor Reisen die Türkei

Das deutsche Auswärtige Amt veröffentlicht für die Bürger im Internet Reisehinweise für jedes Land, die regelmässig aktualisiert werden. Bei einer Reisewarnung hingegen geht es um eine konkrete Gefahr für Leib und Leben. Deutsche, die in dem betroffenen Land leben, werden dann gegebenenfalls zur Ausreise aufgefordert.

In den neuen aktuellen Hinweisen heisst es auf der Seite des Auswärtigen Amts nun, privat oder geschäftlich Reisenden in die Türkei werde «zu erhöhter Vorsicht» geraten. Grund dafür sei, dass «in einigen Fällen Deutsche von freiheitsentziehenden Massnahmen betroffen» gewesen seien, «deren Grund oder Dauer nicht nachvollziehbar war». Teilweise sei der konsularische Zugang «entgegen völkerrechtlicher Verpflichtung» verweigert worden.

Erdogan lässt seinen Unmut per Sprecher ausrichten

Ein Sprecher des türkischen Präsidenten Erdogan warf der deutschen Regierung im Fall des verhafteten deutschen Menschenrechtlers Peter Steudtner versuchte Einflussnahme auf die türkische Justiz vor. «Das ist vor allem Respektlosigkeit gegenüber der türkischen Justiz», sagte er. Weiter verurteilte der Sprecher die verschärften deutschen Reisehinweise für die Türkei. Von einer Gefährdung von Deutschen im Land könne «gar keine Rede sein». Mit rechtskonformen Deutschen «haben wir überhaupt keine Probleme. Sie sind hier unsere Gäste, und wir wollen hier noch mehr deutsche Touristen sehen», sagte er weiter. Auch störte er sich daran, dass der deutsche Aussenminister Gabriel von weiteren Investitionen in der Türkei abrät: Es sei «nicht akzeptabel», aus politischen Berechnungen heraus die wirtschaftlichen Beziehungen zu beeinträchtigen. (dpa)

22 deutsche Staatsbürger festgenommen

Im Zusammenhang mit dem Putschversuch in der Türkei vor einem Jahr sind dort nach Erkenntnissen der deutschen Bundesregierung bislang 22 deutsche Staatsbürger festgenommen worden. Aktuell seien noch neun in Haft – darunter der deutsch-türkische «Welt»-Korrespondent Deniz Yücel sowie die deutsche Journalistin und Übersetzerin Mesale Tolu Corlu.

Justizminister Heiko Maas mahnte, den Zugang zu den inhaftierten Deutschen in der Türkei trotz nötigen Drucks auf die Regierung in Ankara nicht zu gefährden. «Ich fände es falsch, wenn man der Türkei im Moment Argumente liefert, uns das auch noch zu verwehren.»

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51 Kommentare

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  • Kommentar von Pia Müller (PiMu)
    Endlich ein Land, das diesen Schänder seiner Heimat mal nichts mehr verzeiht. Hut ab vor Deutschland ! Hoffentlich ist nun auch der EU-Beitritt für Erdogan für immer unter dem Tisch.
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  • Kommentar von Severin Heck (Selber denken und prüfen)
    Mich verwundert die Position Erdogans nicht. Syrien und Irak sind zwei Nachbarländer. Jeder weiss was dort läuft. Sozialistische Rebellen, Islamistische Rebellen, Bürgerkrieg, Ausländische Truppen, Millionen Tote. Bis jetzt konnte Erdogan, trotz aller Kritik aus dem Westen, die Türkei noch aus dem ganzen Flächenbrand heraushalten. ... In Syrien/Lybien hat man klar gesehen, die SJW's können provozieren und Kriege auslösen. Wenns ums Kämpfen geht, rennen Sie davon. ... Man muss sich schämen...
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    1. Antwort von Karl Kirchhoff (Charly)
      Sozialistische Rebellen? Ich denke in dem Teil der Welt, weiss kaum jemand was das überhaupt ist.
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    2. Antwort von Christa Wüstner (Saleve2)
      Sozialistische Rebellen gehören nicht auch nur in die Nähe von Islamistischen Rebellen. Und auch in diesem Teil der Welt, wissrn mehr Menschen über Sozialistisches Gedankengut Bescheid.
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  • Kommentar von R. Kiener (Eidgenosse)
    Erdogan der Sanfte ... das war einmal ... heute Erdowahn, wahrlich des Wortes, denn : vom Wahnsinn umzingelt ! Mit (leider) getrübtem Sinn sowie Geist wird dieser Selbstherrliche Monarch hoffentlich nicht mehr all zu lange alleiniger Herrscher über Osmanien sein dürfen ...
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