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Deutschland hat gewählt SPD: Kleine Schritte zur grossen Koalition

Gestern Abend diskutierten 250 SPD-Delegierte aus ganz Deutschland das schlechte Wahlergebnis der Sozialdemokraten und die Frage, ob man jetzt mit der CDU eine grosse Koalition bilden wolle. Man entschied sich zwar für erste Gespräche mit der CDU, aber: mit erheblichen Vorbehalten.

Sigmar Gabriel vor einem SPD-Emblem
Legende: SPD-Chef Gabriel: Der Konvent sagt ja, aber ... Keystone

Die SPD stand vor einer Zerreissprobe: Sie kann keine Linksregierung bilden. Weil sie im Wahlkampf gelobt hatte, nicht mit der Linkspartei zusammenzuspannen.

Möglicherweise Neuwahlen

Sie kann zweitens nicht einfach mit der CDU eine grosse Koalition bilden. Ein grosser Teil der SPD-Mitglieder lehnt das ab. Und sie kann sich drittens auch nicht einfach für die Oppositionsrolle entscheiden. Denn dann drohen möglicherweise Neuwahlen weil auch die Grünen nicht in eine Koalition mit der CDU hineinwollen. Und bei einer Neuwahl riskiert die SPD eine noch schlechtere Ausgangslage. Etwa wenn die FDP wieder in den Bundestag käme.

Der trickreiche Ausweg des SPD-Vorsitzenden Gabriel aus dem Dilemma: «Die SPD ist zu Gesprächen bereit. Das hat der Konvent heute beschlossen.» Aber mit grossen Vorbehalten: Wenn die Sondierungsgespräche mit der CDU ein Resultat ergeben sollten, wird der Parteikonvent nochmals tagen, um das Ergebnis erst zu prüfen. Erst dann würden richtige Koalitionsverhandlungen beschlossen.

Doppelt abgesichert

Bevor diese aber dann zu einer Regierung mit der CDU führen, will die SPD erst noch die 460'000 Mitglieder befragen. Ein doppelt abgesichertes Verfahren. Das hat es bisher nie gegeben, aber es verhindert in beiden Fällen – Annahme oder Ablehnung einer Koalition – die Zerreissprobe in der Partei. Es sichert auch die Stellung der Parteileitung unabhängig vom Ergebnis.

Und, vor allem: es gibt den Vertretern der SPD eine starke Verhandlungsbasis. Sie können Angela Merkel in jeder Diskussionsphase mit einer Ablehnung der Ergebnisse durch die Parteibasis drohen, die viel stärkere CDU damit unter Druck setzen.

Merkel vor spannendem Herbst

Während des heutigen Samstags wird auch ein Parteitag der Grünen deren schlechtes Wahlergebnis diskutieren und die Frage, wie man sich in der Koalitionsdiskussion verhalten soll. Die Neigung der Grünen, mit Merkels CDU zusammenzuspannen ist aber noch wesentlich geringer als die bei der SPD. Angela Merkel ist noch Monate von einer Regierungsbildung entfernt. Das ganze Prozedere wird noch weit in den November hinein dauern. Wenn nicht länger.

Einer aus der SPD-Spitze hat sich übrigens bereits ins zweite Glied zurückgezogen: Peer Steinbrück kandidiert nicht mehr für hohe Parteiämter. Er wird als einfacher Bundestagsabgeordneter weitermachen, wie er das schon vor seiner Wahl zum Kanzlerkandidaten gewesen war.

Genossen gegen grosse Koalition

Anders als die SPD-Wähler sind die Parteimitglieder nach einer Umfrage überwiegend gegen die Bildung einer grossen Koalition. 65 Prozent der Sozialdemokraten wollen nicht, dass ihre Partei ein Bündnis mit der CDU/CSU eingeht, wie das Institut Forsa für das Magazin «Stern» ermittelte. Bei den Funktionären ist die Ablehnung mit 70 Prozent sogar noch höher.

Nur 33 Prozent aller Genossen fänden Schwarz-Rot gut, ergab die Umfrage unter 926 repräsentativ ausgesuchten Mitgliedern der SPD. In anderen Umfragen hatten sich SPD-Sympathisanten – also nicht unbedingt Parteimitglieder – für Schwarz-Rot ausgesprochen, so wie auch die Bevölkerungsmehrheit insgesamt.

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3 Kommentare

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  • Kommentar von Urs Keller, Binningen
    Wenn Frau Lagarde vom IWF, Bundeskanzlerin Merkel mit fat ladie bezeichnet, ist es ein Anzeichen, dass die Beziehungen nicht zum Besten stehen. Dass sie auch noch umgehend eine Haftungsunion in der EU fordert ist unzumutbar. Merkel wird kaum so blöd sein und Deutschland an den Abgrund führen denn sie weiss dass es unbezahlbar wäre und so wird sie keine Entscheidung treffen, die Deutschland ruinieren würde. Koalitionen sind unwichtig, denn Merkel hat das Sagen.
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  • Kommentar von O. Toneatti, Bern
    Manchmal ist es schwierig zu verstehen, dass sich die SPD und die Grünen von Frau Merkel betören lassen. Diese Parteien wären ja in einer Merkel-Regierung nur die Prügelknaben/mädchen, auch wenn sie gute Arbeit leisten würden. Die CDU/CSU sollte vielleicht mit einer Minderheitsregierung selber regieren und dann aber nicht die Misserfolge auf andere Parteien abschieben können.
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  • Kommentar von Hans Matti, Boltigen
    GUTEN TAG SPD GUTEN TAG HERR STEINBRÜCK IHRE AUFTRITTE UND DIE UNVERNÜNFTIGE REDEN ÜBER DIE SCHWEIZER KAVALLERIE WAR OFFENBAR NICHT NUR IN DEUTSCHLAND SCHLECHT ANGEKOMMEN. JETZT MUSS DIE SPD UND HERR STEINBRÜCH AN DER SCHWEIZER KAVALLERIE WUNDEN LECKEN. FREUNDLICHE GRÜSSE HANS MATTI
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