Deutschland soll Druck für Finanztransaktionssteuer in EU machen

CDU und SPD einigen sich bei den Koalitionsgesprächen auf erste Inhalte ihrer Europapolitik. Einiges bleibt noch offen.

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Bildlegende: Koalitionsgespräche von CDU und SPD Reuters

«Wir haben uns darauf verständigt, die Finanztransaktionssteuer voranzutreiben», sagte der Präsident des EU-Parlaments, Martin Schulz (SPD), nach einem Treffen der grossen «schwarz-roten» Verhandlungsrunde am Mittwoch in Berlin. Elf EU-Staaten haben signalisiert, die Steuer einführen zu wollen.

Einigkeit bestehe auch darüber, dass die EU sich stärker auf europäische Angelegenheiten konzentrieren solle und andere Felder regional und national geregelt werden müssten. Keine Verständigung gab es vorerst bei der geplanten Bankenunion und Volksabstimmungen zu Europafragen.

Es war die zweite Sitzung der grosse Verhandlungsrunde mit mehr als 70 Politikern von CDU, CSU und SPD. Sie waren letzte Woche zum ersten Mal zusammengekommen. Zwischendurch verhandeln kleinere Arbeitsgruppen über die Details.

Ein von der SPD geforderter Schuldentilgungsfonds zur Entlastung von EU-Krisenstaaten sei aber «mit CDU und CSU nicht zu machen», sagte der CDU-Europaabgeordnete Herbert Reul. Die CSU will in den weiteren Koalitionsverhandlungen auch über ein Insolvenzrecht für Staaten sowie Verfahren für einen Euro-Austritt diskutieren.

Debatte um Mindestlohn in Deutschland

3:35 min, aus 10vor10 vom 30.10.2013

Bei diesen Punkten seien nicht alle Partner «mit der gleichen Euphorie dabei», sagte Bayerns Finanzminister Markus Söder. Er machte sich namens seiner CSU zudem dafür stark, plebiszitäre Elemente bei europäischen Fragen zu stärken.

Beim Mindestlohn nicht einig

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sieht noch keine Annäherung bei der zentralen Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro. «Da prallen die Positionen weiter aufeinander», sagte sie vor der Sitzung. Strittig ist auch die von der CSU verlangte Pkw-Maut für ausländische Wagen.

Die Koalitionsverhandlungen sollen bis Ende November abgeschlossen
werden. Anschliessend müssen die 470'000 SPD-Mitglieder über den Vertragsentwurf abstimmen. Vor Weihnachten könnte dann Angela Merkel
im Bundestag für eine dritte Amtszeit als Kanzlerin wiedergewählt
werden.