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International Deutschland soll gegen den IS in den Kampf ziehen

Das Bundeskabinett hat den geplanten Einsatz der Bundeswehr gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) beschlossen. Der Mandatsentwurf für den Kampf gegen den IS sieht bis zu 1200 Soldaten, 134 Millionen Euro Kosten sowie EU- und UNO-Dokumente als Rechtsgrundlage vor.

Legende: Video «Einschätzung von SRF-Korrespondent Adrian Arnold» abspielen. Laufzeit 2:36 Minuten.
Aus Tagesschau vom 01.12.2015.

Das Bundeskabinett hat den Einsatz deutscher Soldaten gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) beschlossen. Nach einem 16-seitigen Mandatsentwurf sollen maximal 1200 Mitglieder der Bundeswehr in den Kampf ziehen. Zustimmen muss jedoch auch noch der Bundestag. Die wichtigsten Punkte im Überblick:

  • Truppenstärke: maximal 1200 Soldaten
  • Einsatzgebiet: Die Gebiete des IS in Syrien und dem Irak, das östliche Mittelmeer, das Rote Meer, der Persische Golf sowie «angrenzende Seegebiete»
  • Dauer des Einsatzes: befristet auf ein Jahr
  • Aufgaben: Aufklärung, Luftbetankung von Kampfjets, Schutz von Flugzeugträger, Arbeiten von Stabspersonal

Der zunächst auf ein Jahr befristete Einsatz der Bundeswehr soll rund 134 Millionen Euro kosten. Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, André Wüstner, erwartet jedoch einen jahrelangen Kampf gegen den IS. «Ich gehe davon aus, dass dieser Kampf, wenn man ihn ernsthaft betreibt, weit über zehn Jahre andauern wird», sagte er gegenüber der ARD.

Legende: Video «Bundeswehr beteiligt sich am Kampf gegen den IS» abspielen. Laufzeit 1:11 Minuten.
Aus Tagesschau am Mittag vom 01.12.2015.

Das Einsatzgebiet ist das Operationsgebiet des IS in Syrien und in Staaten, von denen eine Genehmigung der jeweiligen Regierung vorliegt. Damit ist derzeit der Irak gemeint. Hinzu kommen das östliche Mittelmeer, das Rote Meer, der Persische Golf sowie «angrenzende Seegebiete».

Die Truppenstärke und die jährlichen Kosten liegen deutlich unter dem Aufwand, der für den Afghanistaneinsatz in den vergangenen Jahren betrieben wurde. Am Hindukusch waren bis zu 5350 deutsche Soldaten stationiert, und in die Mission wurden teilweise mehr als eine Milliarde Euro jährlich investiert.

Hilfe für Frankreich, Irak und die gesamte Allianz

Die Bundeswehr soll sich unter anderem mit mehreren «Tornado»-Aufklärungsjets und Satellitenaufklärung gegen den IS in Syrien und im Irak beteiligen. Geplant ist zudem, mit einem Kriegsschiff einen französischen Flugzeugträger zu schützen. Weiter soll Stabspersonal in die Hauptquartiere entsandt und Hilfe bei der Luftbetankung von Kampfjets anderer Staaten bereitgestellt werden.

Das Engagement der Bundeswehr ist eine Antwort Deutschlands auf die Terroranschläge von Paris vor gut zwei Wochen. Die deutsche Regierung in Berlin begründet den Militäreinsatz mit der globalen Bedrohung, die der IS für Frieden und Sicherheit darstelle.

Als Rechtsgrundlage dafür gilt das in der UNO-Charta festgeschriebene kollektive Selbstverteidigungsrecht, Resolutionen des UNO-Sicherheitsrats, in denen zum Vorgehen gegen den IS aufgerufen wird, und die französische Bitte um Beistand auf Grundlage des Vertrags über die EU.

29 Kommentare

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  • Kommentar von Margot Helmers (Margot Helmers)
    Das ist Völkerwidrig und die d.Grünen wollen deshalb Verfassungsklage einreichen. Der IS ist kein Staat, sondern eine Terroreinheit. Somit kann auch dem IS kein Krieg erklärt werden, der auf syrischen Boden stattfindet. Dazu bräuchte es ein UN Mandat oder die Bitte der syrischen Regierung; und die fehlt. Einzig Russland ist da legitim auf Bitte Assads. Dasselbe im Irak. „Wir brauchen keine ausländischen Kampftruppen auf irakischem Boden“, erklärte Ministerpräsident Haider al-Abadi am Dienstag.
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  • Kommentar von c jaschko (politically correct player)
    Ja für Kriege gibt es immer reichlich Geld :-) Griechen hat man sterben lassen in den Krankenhäusern so lange bis sie nicht die Übergabe von etlichen Flughäfen den Deutschen erlassen haben :-) Alte und Kinder hatten nicht mal Medikamente aber hier kurz 3 Milliarden für Erdogan , mal halbe für Putschenko , 200 Millionen für Muttis Party , Milliarden in Afganistan , jetzt nur läpische 135 Millionen hier aber bald wird es 1 Milliarde auch sein für den Einsatz in Syrien :-) Gott helfe uns ...
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    1. Antwort von Marcel Chauvet (xyzz)
      Ich bin zwar auch nicht für diesen Syrien-Einsatz, aber ist es Ihre Sache, anmaßende Ratschläge für das Budget der Deutschen zu geben? Die Griechen jedenfalls haben von D schon genug bekommen, Merkel hat den deutschen Steuerzahler zum Bürgen der Pleite-Griechen gemacht. Mehr ist nicht drin. Bei Putin jedenfalls, der weiß Gott kostspielige Kriege an mehreren Fronten führt, gingen die Bittgänge des griechischen Ministerpräsidenten mit leeren Versprechungen und Russen-Handelsblockaden aus
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  • Kommentar von Gisela Niedermann (Gisela Niedermann)
    Dieser Einsatz bringt nichts, die IS inkl. Salafisten sind schon in Europa! Salafisten sind die derzeit am schnellsten wachsende religiöse Gruppierung in Europa. Ihr Zeil ist es, die Gesellschaft nach ihren Vorstellungen 'umzugestalten'. Siehe Arte heute 20.15 Uhr. Warum in die Ferne schweifen, der Feind ist schon im Land.
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    1. Antwort von Erwin Jenni (ej)
      @GN: Absolut ihrer Meinung. Diesen Standpunkt vertrete ich nicht erst seit der jetzigen Flüchtlingswelle. Schon vor über 20 Jahren hat sich dies abgezeichnet. Dazumal bin ich als Spinner und Schwarzmaler bezeichnet worden, vorallem von linker Seite. Heute ist es zur Realität geworden und es ist kein Ende dieser Massenimmigration aus arabischen Ländern zu uns in Sicht. Im Gegenteil: Das Abkommen mit der Türkei öffnet weiteren Salafisten und IS Sympatisanten den Weg nach Europa! Es ist zu spät.
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    2. Antwort von Nicolas Dudle (Nicolas Dudle)
      @EJ: Jammern und Selbstbeweihräucherung nützt nichts (in den Achtzigern und Neunzigern wurden von den Bürgerlichen jene als "Zukunftsverweigerer", "no-future-Kinder" und Schlimmeres bezeichnet, die vor der Machtkonzentration von Konzernen warnten). Sie haben recht: Es ist in jeder Hinsicht zu spät. Auch eine andere Entscheidung hätte die bevorstehende Entwicklung nicht in eine andere Richtung gelenkt. Sie liefert nun aber dem erklärten Gegner gleich noch die Argumente für sein Handeln.
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