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International Die AfD zieht ins Hamburger Parlament ein

Bürgermeister Olaf Scholz kann Deutschlands zweitgrösste Stadt weiter regieren, voraussichtlich in einer Koalition mit den Grünen. Für die Christdemokraten wurde der Wahlabend zum Desaster. Hingegen schafften die Europa-Kritiker der AfD erstmals den Einzug in ein westdeutsches Landesparlament.

Legende: Video AfD im Hamburger Landesparlament abspielen. Laufzeit 1:01 Minuten.
Aus Tagesschau vom 15.02.2015.

Die regierenden Sozialdemokraten von Bürgermeister Olaf Scholz haben die Wahlen im norddeutschen Bundesland Hamburg mit grossem Abstand auf die anderen Parteien mit 45,7 Prozent gewonnen. Dies gemäss dem vorläufigen offiziellen Teilergebnis des Landeswahlleiters.

Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) jubelt.
Legende: Grund zum Jubeln: Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) kann Deutschlands zweitgrösste Stadt Hamburg weiterregieren. Keystone

Die Christdemokraten büssten nach ihrem Absturz bei der Wahl 2011 noch einmal kräftig Stimmen ein und erzielten mit 15,9 Prozent eines ihrer schlechtesten Ergebnisse auf Länderebene überhaupt.

Die neu gegründete EU-kritische Alternative für Deutschland (AfD) schaffte nach ihren jüngsten Erfolgen in drei ostdeutschen Bundesländern mit 6,1 Prozent aus dem Stand den Einzug in ein westdeutsches Landesparlament.

Die Grünen verbesserten sich um einen Prozentpunkt auf 12,2 Prozent und die Linkspartei legt auf 8,5 Prozent zu.

Leichte Verbesserung für die FDP

Die in Deutschland politisch um ihre Existenz kämpfende FDP (Liberalen) konnte sich nach zahlreichen Wahlschlappen in Hamburg behaupten und mit 7,4 Prozent sogar leicht verbessern. Sie hatte sich im Wahlkampf als möglicher Koalitionspartner für die SPD angeboten. Doch Scholz bekräftigte am Wahlabend, Koalitionsverhandlungen mit den Grünen aufnehmen zu wollen.

Gemäss dem vorläufigen amtlichen Ergebnis erhalten die Parteien nach Berechnungen von ARD und ZDF folgende Sitzzahlen in der Hamburger Bürgerschaft.:

  • SPD: 58 Sitze, 45,7 Prozent
  • CDU: 20 Sitze, 15,9 Prozent
  • Grünen: 15 Sitze, 12,2 Prozent
  • Linkspartei: 11 Sitze, 8,5 Prozent
  • FDP: 9 Sitze, 7,4 Prozent
  • AfD: 8 Sitze, 6,1 Prozent

Die absolute Mehrheit liegt bei 61 Sitzen – der SPD fehlen demnach 3 Mandate für eine Fortsetzung ihrer Alleinregierung. Die Wahlbeteiligung lag bei nur 56,6 Prozent, nach 57,3 Prozent bei der Wahl 2011.

Legende: Video Adrian Arnold zur Wahl in Hamburg abspielen. Laufzeit 1:24 Minuten.
Aus Tagesschau vom 15.02.2015.

Christdemokraten schwächeln weiter

Nach Ansicht von Wahlforschern verdankt die SPD den Sieg vor allem Olaf Scholz und der hohen Wirtschaftskompetenz ihres Landesverbandes. Ihr sei es gelungen, «mit atypisch hoher Ökonomiekompetenz bis weit ins hanseatisch-wirtschaftsliberale Bürgertum» zu punkten, erläuterte die Forschungsgruppe Wahlen.

Für die Christdemokraten setzt sich ihre Schwäche in Ländern und Grossstädten fort. Derzeit wird keine der zehn grössten deutschen Städte noch von der CDU regiert. Sie und ihre Schwesterpartei CSU stellen nur noch in 5 von 16 Bundesländern den Regierungschef.

Die FDP, die 2013 zum ersten Mal in ihrer Geschichte aus dem Bundestag geflogen war, ist es das seit längerem beste Ergebnis. Sie ist aber nur noch in 6 von 16 deutschen Landtagen vertreten.

An Gewicht gewonnen

Mit seinem erneuten Wahlsieg gewinnt Scholz auf der SPD-Bundesebene noch stärkeres Gewicht: Im Parteivorstand kann niemand sonst zwei derart klare Wahlerfolge vorweisen. In der Partei herrscht angesichts der schwachen Umfragewerte auf Bundesebene unter Parteichef Sigmar Gabriel die Sorge, bei der Bundestagswahl 2017 erneut zu unterliegen.

Die Wahl in Hamburg ist eine von nur zwei Länderwahlen in Deutschland in diesem Jahr. Die andere findet am 10. Mai im Stadtstaat Bremen statt. Auf die Machtverteilung zwischen Bund und Ländern hat das aktuelle Ergebnis nur begrenzt Einfluss. Mit einer rot-grünen Koalition würde Hamburg im Bundesrat (Länderkammer) vom Regierungslager ins neutrale Lager wechseln. Allerdings hat das zweitkleinste deutsche Bundesland dort nur 3 von 69 Stimmen, und die schwarz-rote Koalition von Angela Merkels hatte schon bisher in der Länderkammer keine Mehrheit.

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