AfD-Parteitag in Köln Die eigene Partei bringt Petry in Bedrängnis

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Richtungsstreit am AfD-Parteitag in Köln

2:01 min, aus Tagesschau vom 22.4.2017
  • AfD-Chefin Frauke Petry ist beim Bundesparteitag in Köln mit dem Versuch gescheitert, die Delegierten über eine von ihr gewünschte «realpolitische» Strategie abstimmen zu lassen.
  • Petry lässt nun ihre Zukunft in der Partei offen.
  • Draussen gab es derweil Proteste gegen die rechtspopulistische Partei. Insgesamt sind für die unterschiedlichen Demonstrationen im Laufe des Tages etwa 50'000 Teilnehmer angemeldet.

Partei-Chefin Frauke Petry wollte ihre Partei auf einen «realpolitischen Kurs» festlegen. Das lehnt der rechtsnationale Flügel der AfD um Björn Höcke ab. Die Frage gilt auch als Machtprobe zwischen Petry und ihren Rivalen um Parteivize Alexander Gauland und Co-Parteichef Jörg Meuthen.

Petry und die Zukunftsfrage

Trotzdem will sie der AfD vorerst nicht den Rücken kehren. Sie werde ihre Verantwortung als Bundesvorsitzende weiterhin wahrnehmen, sagte Petry. Sie zeigte sich aber enttäuscht darüber, dass sich die Parteitagsdelegierten «für einen leichten Weg» entschieden hätten. Auf die Frage, ob die AfD noch ihre Partei sei, antwortete Petry: «Ich werde mir bis zum Herbst ansehen, wie sich das weiter entwickelt.»

Viel Applaus erhielt in Köln der Co-Vorsitzende Jörg Meuthen. Er sagte mit Blick auf die Migrationspolitik der Bundesregierung: «Wir wollen nicht zur Minderheit im eigenen Land werden.» Meuthen griff Petry in seiner Rede auch frontal an. Er sagte, ihre Idee, die AfD mittelfristig koalitionsfähig machen zu wollen, sei falsch. Mit «diesen Figuren» wolle die AfD nicht koalieren, erklärte er mit Blick auf die im Bundestag vertretenen Parteien.

Einschätzungen von SRF-Korrespondent Adrian Arnold

1:24 min, aus Tagesschau vom 22.4.2017

«Frauke Petry ist seit heute eine Parteichefin ohne Basis», sagte SRF-Korrespondent Adrian Arnold. Einem Kurswechsel von rechtsnational zu bürgerlich-konservativ erteilte die Partei eine deutliche Absage. «In Köln stellt man sich nicht die Frage ob, sondern wie lange sich Frauke Petry noch als Parteichefin halten kann.»

Demonstrationen in der Stadt

Am Morgen erreichten die AfD-Delegierten den Parteitag in der Kölner Innenstadt nur unter massivem Polizeischutz. Hunderte Demonstranten waren aufgezogen. Die Delegierten wurden mit Sprechchören, Pfiffen und Transparenten empfangen. Die Proteste verliefen weitgehend friedlich.

Die Kölner Polizei äusserte sich zufrieden. Zwar hätten am Morgen einige Demonstranten Polizeisperren durchbrochen, aber dagegen seien die Beamten konsequent eingeschritten. Zwei Beamte erlitten Verletzungen. Der Einsatz von 4000 Polizisten sei gewiss nicht übertrieben gewesen: «Wir mussten sicherstellen, dass wir für alle Eventualitäten vorbereitet sind», sagte ein Polizeisprecher.