Die EU reagiert auf die Flüchtlingskrise. Ihr Parlament macht den Weg frei für den Aufbau eines gemeinsamen Grenz- und Küstenschutzes. Dieser soll über zusätzliche Kompetenzen für die Grenzschutzagentur Frontex geschehen.
Sanktion: Ausschluss von Schengenraum
Frontex soll künftig Einsätze an den Schengen-Aussengrenzen auch ohne Zustimmung eines Mitgliedstaates durchführen dürfen. Und: Kooperiert das betreffende Land nicht, kann es bis zu zwei Jahre aus dem Schengenraum ausgeschlossen werden.
Zusätzlich erhält die Frontex eine Art Bereitschaftsmannschaft. In Krisensituationen sollen die EU-Mitglieder bis zu 1500 Grenzschutzbeamte aufbieten können.
EU-Reaktion auf Flüchtlingskrise
Diese Massnahmen sind als Reaktion auf die Flüchtlingskrise von 2015 hervorgegangen. Hunderttausende Migranten zogen Richtung Nord- und Mitteleuropa – insbesondere über Griechenland.
Einige EU-Staaten hatten Griechenland damals kritisiert, die EU-Aussengrenze Richtung Türkei nicht genügend abzusichern. Auf der anderen Seite hiess es in Athen, man sei mit der Situation überfordert.
Erst das EU-Flüchtlingsabkommen mit der Türkei sowie die strengeren Grenzkontrollen durch die Balkanstaaten und Österreich brachte den Zustrom quasi zum Erliegen.
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