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Rettungsschiff auf See.
Legende: EU-Staaten müssen künftig der Frontex zu Hilfe kommen, wenn dies nötig ist – ansonsten drohen Sanktionen. Reuters
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International Die EU gibt Frontex mehr Kompetenzen

Das EU-Parlament bringt einen gemeinsamen Grenz- und Küstenschutz einen weiteren Schritt voran. Primär erhält die Frontex mehr Kompetenzen. Kooperiert ein EU-Land nicht mit dem Grenzschutz, drohen Sanktionen.

Die EU reagiert auf die Flüchtlingskrise. Ihr Parlament macht den Weg frei für den Aufbau eines gemeinsamen Grenz- und Küstenschutzes. Dieser soll über zusätzliche Kompetenzen für die Grenzschutzagentur Frontex geschehen.

Sanktion: Ausschluss von Schengenraum

Frontex soll künftig Einsätze an den Schengen-Aussengrenzen auch ohne Zustimmung eines Mitgliedstaates durchführen dürfen. Und: Kooperiert das betreffende Land nicht, kann es bis zu zwei Jahre aus dem Schengenraum ausgeschlossen werden.

Zusätzlich erhält die Frontex eine Art Bereitschaftsmannschaft. In Krisensituationen sollen die EU-Mitglieder bis zu 1500 Grenzschutzbeamte aufbieten können.

EU-Reaktion auf Flüchtlingskrise

Diese Massnahmen sind als Reaktion auf die Flüchtlingskrise von 2015 hervorgegangen. Hunderttausende Migranten zogen Richtung Nord- und Mitteleuropa – insbesondere über Griechenland.

Einige EU-Staaten hatten Griechenland damals kritisiert, die EU-Aussengrenze Richtung Türkei nicht genügend abzusichern. Auf der anderen Seite hiess es in Athen, man sei mit der Situation überfordert.

Erst das EU-Flüchtlingsabkommen mit der Türkei sowie die strengeren Grenzkontrollen durch die Balkanstaaten und Österreich brachte den Zustrom quasi zum Erliegen.

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Die Küstenwache Italiens und Marineschiffe aus EU-Partnerländern haben allein am Dienstag 4500 Bootsflüchtlinge aus dem Mittelmeer gerettet. Zwischen Italien und Nordafrika kam es gemäss Küstenwache zu 30 Einsätzen. Im ersten Halbjahr kamen 70'000 Bootsflüchtlinge in Italien an.

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9 Kommentare

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  • Kommentar von m. fischbacher  (mifi)
    Worst Case!? Was macht Frontex wenn nun auf einmal keines der betroffenen Länder Kooperieren würde? Ausschluss aus dem Schengenraum und Frontex bleibt auf den Flüchtlingen sitzen??? Die "Europaarmee" existiert noch nicht einmal, hat aber schon eine Filiale namens Frontex...?
    1. Antwort von Reto Camenisch  (Horatio)
      In welchem Land ist Grenzwacht eine Armee?
    2. Antwort von m. fischbacher  (mifi)
      Auf eine Frage eine Gegenfrage zu stellen ist... Das habe ich von meinen Eltern gelernt! Frontex ist m.E ein Zwischending von Armee,Polizei und Grenzschutz! Sie definiert ihre Aufgaben nach Gutdünken und hat bei zahlreichen Menschenrechtsorganisationen einen recht zweifelhaften Ruf. Haben Sie z.B schon von sogenannten "Push-back-Aktionen" gehört? Die Agentur ist in keiner Weise über jeden Zweifel erhaben, und ihr jetzt noch mehr Kompetenzen zu übertragen wäre einfach DIE Grobfahrlässigkeit!
    3. Antwort von robert mathis  (veritas)
      Wieder so eine Alibiübung ohne Sinn,lediglich um uns zu beruhigen,was hat Frontex bis heute genützt ausser tausende Flüchtlinge nach Italien gebracht und dann dem Schicksal überlassen.
  • Kommentar von Christa Wüstner  (Saleve2)
    Jetzt kommt sie die Angst, wo sollen all die Flüchtlinge zunächst untergebracht werden, Ach da gibt's doch noch die Frontex, die soll das lösen. Die bekommt die Kompetenz, Flüchtlinge zu verteilen. Und wer nicht spurt, wird aus dem Schengenraum ausgeschlossen. Eine wirklich gute Lösung, wenn man die ganzen Erfolge der Frontex als Grenzschutz mit zur Bewertung nimmt. Aber man muss ja wieder einmal einen Entscheid treffen und zeigen, wie effektiv man Handeln kann.
    1. Antwort von robert mathis  (veritas)
      Frontex noch mehr Kompetenz?Noch mehr Flüchtlinge nach Italien bringen?Bis anhin hat man nicht viel gemerkt von Frontex-Grenzschutz oder habe ich Etwas übersehen?
    2. Antwort von Christa Wüstner  (Saleve2)
      Sicher nicht Herr Mathis. Bis jetzt Taxiunternehmen und jetzt plötzlich die hohe Auszeichnung, die man Kompetenzen nennt.
  • Kommentar von Urs Graf  (U.Graf)
    GrenzSCHUTZ? Was für ein Schutz? Empfangskomite wäre passender..