Die EU gibt Frontex mehr Kompetenzen

Das EU-Parlament bringt einen gemeinsamen Grenz- und Küstenschutz einen weiteren Schritt voran. Primär erhält die Frontex mehr Kompetenzen. Kooperiert ein EU-Land nicht mit dem Grenzschutz, drohen Sanktionen.

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Bildlegende: EU-Staaten müssen künftig der Frontex zu Hilfe kommen, wenn dies nötig ist – ansonsten drohen Sanktionen. Reuters

Die EU reagiert auf die Flüchtlingskrise. Ihr Parlament macht den Weg frei für den Aufbau eines gemeinsamen Grenz- und Küstenschutzes. Dieser soll über zusätzliche Kompetenzen für die Grenzschutzagentur Frontex geschehen.

Sanktion: Ausschluss von Schengenraum

Frontex soll künftig Einsätze an den Schengen-Aussengrenzen auch ohne Zustimmung eines Mitgliedstaates durchführen dürfen. Und: Kooperiert das betreffende Land nicht, kann es bis zu zwei Jahre aus dem Schengenraum ausgeschlossen werden.

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Die Küstenwache Italiens und Marineschiffe aus EU-Partnerländern haben allein am Dienstag 4500 Bootsflüchtlinge aus dem Mittelmeer gerettet. Zwischen Italien und Nordafrika kam es gemäss Küstenwache zu 30 Einsätzen. Im ersten Halbjahr kamen 70'000 Bootsflüchtlinge in Italien an.

Zusätzlich erhält die Frontex eine Art Bereitschaftsmannschaft. In Krisensituationen sollen die EU-Mitglieder bis zu 1500 Grenzschutzbeamte aufbieten können.

EU-Reaktion auf Flüchtlingskrise

Diese Massnahmen sind als Reaktion auf die Flüchtlingskrise von 2015 hervorgegangen. Hunderttausende Migranten zogen Richtung Nord- und Mitteleuropa – insbesondere über Griechenland.

Einige EU-Staaten hatten Griechenland damals kritisiert, die EU-Aussengrenze Richtung Türkei nicht genügend abzusichern. Auf der anderen Seite hiess es in Athen, man sei mit der Situation überfordert.

Erst das EU-Flüchtlingsabkommen mit der Türkei sowie die strengeren Grenzkontrollen durch die Balkanstaaten und Österreich brachte den Zustrom quasi zum Erliegen.