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Schwierige Verhandlungen: US-Aussenminister John Kerry (l.) und sein iranischer Amtskollege Mohammad Javad Zarif.
Keystone
Um Mitternacht läuft die Frist für eine Einigung im Atomstreit aus. In den Verhandlungen in Wien geht es vor allem um folgende Punkte:
Urananreicherung: Die UNO-Vetomächte (USA, Russland, China, Frankreich, Grossbritannien) plus Deutschland wollen die Fähigkeit des Irans zur Anreicherung von Uran deckeln, um Teheran den Weg zu einer Atomwaffe zu versperren. Teheran besteht auf einer zivilen Nutzung der Kernkraft mit entsprechend vielen Zentrifugen, die zur Herstellung des Brennstoffs nötig sind. Für Kernbrennstoff muss Uran deutlich niedriger angereichert werden als für Atombomben.
Zentrifugen: Der Iran hat derzeit 20'000 Zentrifugen zur Urananreicherung; davon sind rund 10'000 in Betrieb. Die meisten sind älter und nicht so leistungsfähig. Der Iran will deutlich mehr Zentrifugen installieren. Der Westen dagegen besteht auf einer möglichst geringen Zahl.
Reaktor Arak: Der Schwerwasserreaktor Arak würde nach einer Inbetriebnahme Plutonium produzieren, das zum Bau von Atombomben dienen könnte. Deshalb forderte der Westen, den Reaktor zu schliessen oder zu einem Leichtwasserreaktor umzubauen.
Wirtschaftssanktionen: Die Sanktionen der USA und der EU haben das ölreiche Land in eine Wirtschaftskrise geführt. Besonders schmerzlich ist das Embargo im Öl- und Bankensektor. Der Iran möchte eine Aufhebung der Strafmassnahmen; der Westen will die Sanktionen nur aussetzen, um sie bei Vertragsverstössen wieder aktivieren zu können.
Vertragslaufzeit: Offiziell gibt es zu dieser Frage keine Details. Beobachter gehen davon aus, dass die 5+1-Gruppe schon unter dem Druck der Skeptiker im US-Kongress oder der Kritiker in Israel eine mindestens zweistellige Anzahl Jahre anpeilt. Der Iran will sich höchstens auf 5 bis 7 Jahre einlassen.
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Solange RUS atomar im Iran hilft, wird es keine Übereinkunft in der Frage einer Nuklearkontrolle geben. An dieser Tatsache kommt niemand vorbei. Und deshalb sind die Verhandlungen überflüssige Veranstaltungen, die keine Ergebnisse liefern werden. Bei den Iranern und den Saudis gibt es kriegslüsterne Falken, die ihr Gegenüber weiterhin als Todfeind betrachten. Gerade KSA hat kein Interesse an einem starken Iran, egal ob atomwaffenfrei oder nicht, und deshalb wird es keinen Frieden geben.
Kerzenmacher@ Haben Sie sich auch schon einmal gefragt, warum der kriegerische Kleinstaat Israel, verbotenerweise und unkontrolliert, Atomwaffen besitzen darf und der Iran nicht? Und warum die USA die Verurteilung ihres Schützlings Israels immer mit ihrem VETO schützt?
Vielleicht sollten Sie mal den Beweis antreten, dass Russland dem Iran Nukleartechnisch hilft. Das AKW in Busher zählt da auf jeden Fall nicht dazu. Solange Obama im Parlament keine Mehrheit hat - muss man nicht mal annähernd weiterverhandeln.
4 Kommentare
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