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International «Die OPCW hat den Preis nicht nur wegen Syrien erhalten»

Der Friedensnobelpreis für die Organisation für das Verbot chemischer Waffen OPCW ist eine verdiente Anerkennung und ein wichtiges politisches Signal. Zu dieser Einschätzung kommt Fredy Gsteiger. Die OPCW habe schon viel erreicht und noch viel zu tun – auch abseits von Konflikten wie in Syrien.

SRF: Hat der Chemiewaffeneinsatz in Syrien letztlich zu diesem Entscheid geführt?

Fredy Gsteiger: Dieser Einsatz – ein Grosseinsatz, ein gefährlicher Einsatz – hat sicher eine Rolle gespielt. Denn damit ist diese Organisation und ihre Tätigkeit überhaupt erst vielen ins Bewusstsein gerückt, wahrscheinlich auch dem Nobelpreiskomitee.

Es gibt durch diesen Syrien-Einsatz einen Aufhänger, einen sehr guten Aufhänger für den Preis. Denn gerade die C-Waffen-Abrüstung in Syrien ist ausgesprochen dringlich und wichtig, weil sie eine Voraussetzung dafür bilden könnte, dass die Diplomatie in dem Konflikt wieder eine Chance hat.

Doch die OPCW hat den Preis nicht nur deswegen erhalten. Sie hat schon vorher gute Arbeit geleistet. Allerdings im Schatten der Schlagzeilen, unauffällig, hinter den Kulissen, nämlich bei der Chemiewaffen-Abrüstung in zahlreichen anderen Ländern.

Nun zeigt aber gerade das Beispiel Syrien, dass die Organisation für das Verbot der Chemiewaffen noch viel zu tun hat. Hat sie den Nobelpreis dennoch verdient?

Ich denke, sie hat den Preis trotzdem verdient. Es stimmt: Es gibt noch viel zu tun. Sieben Länder sind immer noch nicht bei der internationalen Chemiewaffenkonvention, die die totale Abrüstung von Chemiewaffen vorsieht. Es gibt auch nach wie vor Länder wie die USA und Russland – jene mit den grössten Beständen, die noch nicht am Ziel sind. Sie müssen noch tausende Tonnen an Chemiewaffen vernichten. Sie sind zwar auf dem richtigen Weg. Aber sie haben den Zeitplan nicht eingehalten: Sie sollten seit letztem Jahr bei Null sein.

Auf der anderen Seite kann man sagen, es wurde bereits sehr viel getan: Das Chemiewaffenabkommen ist ja erst seit 1997 in Kraft. Es liefert die Basis für die Tätigkeit der OPCW in Den Haag. Und in diesen anderthalb Jahrzehnten ist viel passiert: Es wurden rund 80 Prozent der bekannten Bestände an Chemiewaffen vernichtet. Das sind zehntausende von Tonnen. Es wurden tausende Inspektionen in fast hundert Ländern von der OPCW durchgeführt. Das ist durchaus eine Erfolgsgeschichte.

Inwiefern könnte der Nobelpreis dieser Organisation nun helfen, ihre Ziele zu erreichen, dass es auf der Welt keine Chemiewaffen mehr gibt?

Das Ziel der Preisverleihung ist wohl, den Druck in Richtung totaler Vernichtung aller Chemiewaffen zu erhöhen. Erstens aktuell im Syrien-Konflikt, damit diese Operation erfolgreich durchgeführt werden kann. Zweitens sollte der Druck auf andere Länder, die der Konvention noch nicht beigetreten sind, steigen. Das sind beispielsweise Nordkorea, Israel, Burma oder Angola. Es wird schwierig sein, diese Länder zum Mitmachen zu bewegen. Aber der Druck darf nicht nachlassen. Man muss diesen Ländern klarmachen, dass eine Chemiewaffe nicht einfach eine Waffe unter vielen ist, sondern eine sogenannte geächtete, tabuisierte Waffe.

Und drittens will man natürlich den Druck auf die USA und Russland erhöhen, die im Verzug sind bei der Abrüstung. Zum Teil aus technischen und finanziellen Gründen. Chemiewaffenabrüstung ist sehr aufwändig. Zum Teil aber auch weil sie politisch taktieren. Keiner will schneller bei Null sein als der andere. In dem Punkt hofft man, mit dem Preis etwas zu erreichen.

Klar ist auch: Weniger Chemiewaffen sind zweifelsfrei friedensfördernd – und das ist das Ziel des Friedensnobelpreises. Denn Chemiewaffen kann man beim besten Willen nicht als stabilisierend bezeichnen in dieser Welt.

Das Gespräch mit Fredy Gsteiger führte Karin Britsch.

Fredy Gsteiger

Portrait von Fredy Gsteiger

Der diplomatische Korrespondent ist stellvertretender Chefredaktor bei Radio SRF. Vor seiner Radiotätigkeit war er Auslandredaktor beim «St.Galler Tagblatt», Nahost-Redaktor und Paris-Korrespondent der «Zeit» und Chefredaktor der «Weltwoche».

3 Kommentare

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  • Kommentar von Agnes Sommer, Winterthur
    Obama hat auch den Friedensnobelpreis erhalten, während er Präsident von einem Land war (und natürlich immer noch ist) das Foltert, im Krieg mit mehreren Ländern ist und sogar ihre eigenen Leute ohne Gerichtsverhandlung mit Drohnen umlegt. Der Preis ist bedeutungslos.
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  • Kommentar von Urs Schmidlin, Riehen
    Vielleicht sollte man auch nochmals erwähnen, dass in Syrien noch ca. 1000 Tonnen Chemiewaffen usw. lagern und es wohl weiterhin unklar bleibt ob die Al - Nursa - Front usw. oder die Hisbollah bereits im Besitz von Chemiewaffen sind.
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  • Kommentar von Urs Schmidlin, Riehen
    Die FAZ kommentiert u.a. so: "Die Welt der internationalen Beziehungen ist eben komplizierter, als sich die wohlmeinende Jury in Oslo das vorstellt. Vor allem aber: die Vernichtung des syrischen Giftgasarsenals beendet nicht den fürchterlichen Bürgerkrieg in diesem Land, der inzwischen mehr als 100.000 Tote gefordert hat. Es ließe sich sogar kritisieren, dass Assads Einverständnis zu diesem Abrüstungsschritt ihm Zeit gekauft hat, um mit konventionellen Waffen das Morden fortzusetzen".
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