Parlamentswahl in Frankreich Die Opposition zu Macron hat einen schweren Stand

Die Bahn ist frei für Präsident Macrons weitreichende Reformen. Doch Augenmass ist gefragt. Eine Einschätzung.

Mit hochgerechnet 311 Abgeordneten (das gesamte Macron-Lager kommt auf 355 Sitze) verfügt der neue Präsident Emmanuel Macron über eine absolute Mehrheit in der Assemblée Nationale. Damit ist der Weg frei für seine Reformen: Im beschleunigten Verfahren will Macron den Arbeitsmarkt weiter flexibilisieren, Entlassungen vereinfachen sowie den Ermittlern gegen mutmassliche Terroristen neue Kompetenzen geben, die sie bisher nur im Ausnahmezustand hatten.

Die oppositionellen Abgeordneten werden es schwer haben, Macrons Reform-Express aufzuhalten, da sie in zahlreiche Fraktionen und Gruppierungen zersplittert sind – von ganz links bis ganz rechts aussen.

Die grösste oppositionelle Fraktion werden Les Républicains bilden, mit voraussichtlich 101 Abgeordneten. Doch bis sie wirksam Opposition betreiben können, wird einige Zeit vergehen, da Les Républicains ihre Wahlschlappe erst verdauen müssen. Sie hatten vor dem Wahljahr mit einem klaren Sieg bei den Präsidentschafts- und den Parlamentswahlen gerechnet.

Jetzt sind sie herausgefordert, auf die Schnelle eine schlagkräftige Fraktionsspitze sowie eine neue Parteileitung aufzubauen, nachdem viele Parteigrössen von der Wählerschaft in die Wüste geschickt worden sind. Erschwerend kommt für die Konservativen hinzu, dass mehrere Nachwuchshoffnungen – wie Edouard Philippe, Bruno Le Maire oder Gérald Darmanin – von Emmanuel Macron abgeworben worden sind und gewichtige Ministerposten erhalten haben. «Macron bündelt alle politischen Kräfte», grummelt der konservative Wahlkampfleiter François Baroin. «Kaum etwas wird daneben bestehen können.»

«  Von den Sozialisten ist vorerst wenig bis keine Opposition zu erwarten. »

Michael Gerber
Langjähriger Frankreich-Korrespondent

Zusatzinhalt überspringen

Michael Gerber

Michael Gerber

Michael Gerber war von 2011 bis 2017 Frankreich-Korrespondent des SRF. Davor war der 46-Jährige vier Jahre Korrespondent in der Westschweiz und ebenfalls vier Jahre Redaktor und Reporter von «10vor10».

Von den Sozialisten ist vorerst wenig bis keine Opposition zu erwarten, mit gerade noch 34 Abgeordneten. Mehrere prominente Sozialisten wollen auf Macrons Linie einschwenken, zum Beispiel der frühere Premierminister Manuel Valls. Es wird gemunkelt, ihm sei das Präsidium der Assemblée Nationale versprochen worden. Die Sozialisten müssen ihre Linie neu bestimmen, ebenso ihre Schlüsselfunktionen: Der Parteichef Christophe Cambadélis ist schon im ersten Wahlgang abgewählt worden. Ebenso der gescheiterte Präsidentschaftskandidat Benoît Hamon.

Eine «frontale Opposition gegen den Macronismus» stellt Jean-Luc Mélenchon, aufmüpfiger Anführer der Links-aussen-Bewegung La France insoumise, in Aussicht. Mélenchons Bewegung kommt voraussichtlich auf 19 Abgeordnete – und kann erstmals eine eigene Fraktion bilden. Der rhetorisch gewandte frühere Berufsbildungsminister will keine Gelegenheit auslassen, um gegen Macrons «Sozialstaatsabbau» anzukämpfen. Mélenchon sagte am Wahlabend: «Wir werden keinen Meter des Sozialstaates kampflos Preis geben.»

«  Mit voraussichtlich acht Abgeordneten wird der Front National keine Fraktion bilden können. »

Michael Gerber
Langjähriger Frankreich-Korrespondent

Von rechts-aussen wird die Präsidentin des Front National, Marine Le Pen, mit aller Kraft Opposition machen. Sie hat die Wahl in die Nationalversammlung zwar deutlich geschafft. Doch mit voraussichtlich acht Abgeordneten wird der Front National keine Fraktion bilden können – was das Gewicht von Le Pens Partei in der grossen Parlamentskammer schmälert. Sie wird weniger Redezeit und weniger finanzielle Mittel haben, als die anderen Parteien. Das ärgert sie gewaltig: «Wir müssen das Proporzwahlrecht einführen», forderte sie am Wahlabend. «Die Nationalversammlung ist nicht repräsentativ. Sie bildet nicht den Volkswillen ab.»

Die Bahn ist also frei für die grossen Reformen von Emmanuel Macron. Doch dabei steht der junge Präsident vor zwei Herausforderungen:

  • Eine grosse Zahl seiner Abgeordneten sind politische Neulinge. Es wird Zeit brauchen, sie in die Funktionsweise des Parlamentsbetriebes einzuführen. Ausserdem fehlen Macron erfahrene Abgeordnete, um die vielen Schlüsselstellen in den Kommissionen zu besetzen. Das dürfte die Parlamentsarbeit verlangsamen.
  • Macron will schnell reformieren. Und er könnte versucht sein, über die schwache, zersplitterte Opposition hinwegzugehen. Doch das würde sich rächen – wie der Senatspräsident Gérard Lacher (Les Républicains) warnt: «Es braucht eine ausgewogene Debatte im Parlament, sonst endet das Ganze auf der Strasse.»