SRF: In der Schweiz leben rund 120'000 stimmberechtige türkische Staatsangehörige, also rund zehnmal weniger als in Deutschland. Weshalb will der türkische Aussenminister dennoch hier Werbung machen für die geplante Verfassungsreform?
Ruth Bossart: Es geht nicht primär um Wählerstimmen aus der Schweiz. Die türkischen Staatsangehörigen hier sind ja stark segmentiert, viele sind Kurden und viele sympathisieren mit der oppositionellen pro-kurdischen HDP. Diese werden sich sicherlich nicht für eine Stärkung von Präsident Erdogan aussprechen, im Gegenteil. Der Besuch ist vielmehr Teil einer Europa-Tournee von Aussenminister Cavusoglu, er wollte ja auch in die Niederlanden, nach Österreich und andere europäische Staaten.
Je mehr Kritik aus dem Ausland kommt, desto mehr kann Erdogan die Türkei in der Opferrolle darstellen
SRF: Weshalb nimmt Erdogan die damit verbundene internationale Kritik in Kauf?
Das ist Teil seiner innenpolitischen Agenda. Er ist ein gewiefter Taktiker und weiss, je mehr Kritik aus dem Ausland kommt, desto mehr kann er die Türkei in der Opferrolle darstellen und gleichzeitig an den Nationalstolz appellieren. Er kann dann sagen, seht her, wir haben einen gemeinsamen Feind, wir müssen also die Reihen schliessen und sich diesem gemeinsam entgegenstellen.
Erdogan hat mit den Flüchtlingen einen grossen aussenpolitischen Hebel
SRF: Wie lange kann Erdogan diesen Konfrontationskurs weiter verfolgen? Noch eine ganze Weile. Es gibt zwar vermehrt kritische Stimmen aus der Wirtschaft, aus dem Tourismus. Diese Sektoren leiden unter der zunehmenden Isolation der Türkei. Projekte werden nicht mehr realisiert oder Aufträge storniert, zudem wächst die Arbeitslosigkeit. Aber diese Stimmen sind im aktuell repressiven Klima verhalten. Und Erdogan hat ja immer noch seinen grossen aussenpolitischen Hebel, Stichwort Flüchtlinge. Und so lange er diesen Trumpf gegenüber der EU ausspielen kann, wird er Herr der Lage bleiben.
Das Interview führte Cornelius Jehle.
Schwere Vorwürfe der UNO
| Im Kampf gegen militante Kurden im Südosten des Landes hätten die türkischen Sicherheitsbehörden schwere Menschenrechtsverletzungen begangen, schreibt das UNHCHR. Zwischen Juli 2015 und Dezember 2016 seien bis zu einer halben Million Menschen vertrieben, rund 2000 getötet worden, unter ihnen 800 Angehörige der Sicherheitskräfte und 1200 Zivilisten. |
Ruth Bossart berichtet als Korrespondentin von SRF seit August 2014 über die Türkei und Griechenland, sie lebt in Istanbul.
