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International «Die Rumänen haben von Korruption die Nase voll»

Am Sonntag wurde er vereidigt, heute tritt er sein Amt an: Der neue rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis. Der Deutschstämmige steht für die Bekämpfung der im Land grassierenden Korruption. Deshalb ist er auch so populär, wie SRF-Osteuropa-Korrespondent Urs Bruderer erklärt.

SRF: Hält die Sympathiewelle für Präsident Klaus Iohannis auch fünf Wochen nach seiner überraschenden Wahl noch an?

Urs Bruderer

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Der Journalist wirkt seit 2006 für SRF, zunächst als Produzent der Sendung «Echo der Zeit». 2009 wurde er EU-Korrespondent in Brüssel. Seit 2014 berichtet Bruderer aus Osteuropa. Er hat Philosophie und Geschichte studiert.

Urs Bruderer: Ja, tatsächlich ist er enorm beliebt. Iohannis konnte auf seiner Facebook-Seite innert kurzer Zeit mehr als eine Million Likes einsammeln. Das sind mehr Likes als zum Beispiel die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat. Iohannis verkörpert für viele Rumänen einen neuen Typ Politiker: Sie halten ihn für fleissig und glauben, dass er seine Politik aufs Gemeinwohl ausrichtet. Auch vertrauen sie darauf, dass er nicht korrupt ist. Damit wäre er tatsächlich ein eher seltener Typ Politiker in Rumänien.

Ist vom neuen Wind, den Iohannis im Wahlkampf versprochen hatte, bereits etwas spürbar?

Iohannis hat nach seiner Wahl umgehend angekündigt, dass ein Gesetz, mit dem die Sozialdemokraten von Regierungschef Victor Ponta geliebäugelt hatten, gekippt werden soll. Das Gesetz hätte alle Politiker in Rumänien vor Verfahren wegen Korruption geschützt. Angesichts des sensationell guten Wahlresultats von Iohannis liessen die Sozialdemokraten das Gesetz tatsächlich fallen. Es war dies ein erster Erfolg von Iohannis, notabene bevor er überhaupt im Amt war.

Iohannis war in Sibiu sehr erfolgreicher Bürgermeister. Wird er seine dortigen Erfolge aufs ganze Land übetragen können?

Kampf der Korruption

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Rumänien müsse von aller Korruption erlöst werden, sagte Iohannis bei der Vereidigung am Sonntag. Die «gesamte politische Klasse muss dies klar verstehen», mahnte der langjährige Bürgermeister von Sibiu (Hermannstadt). Er war Mitte November als erster Angehöriger der deutschen Minderheit zum Staatschef gewählt worden.

Bürgermeister einer Kleinstadt zu sein ist ein ganz anderes Amt als Präsident eines Landes. Seine Kompetenzen als Staatschef sind nicht allzu gross. Das politische Kerngeschäft bleibt nach wie vor bei Premierminister Ponta. Trotzdem kann Iohannis einiges machen: So wird er als Präsident den nächsten Regierungschef bestimmen. Zudem ernennt er jene Leute, welche die Spitzenposten zur Korruptionsbekämpfung besetzen. Ausserdem wird ihm helfen, dass sich die Haltung seiner Landsleute geändert hat. Lange sagten sich viele Rumänen, dass alle Politiker korrupt sind. Also wählten sie jene, welche womöglich am ehesten ihre Versprechen halten konnten. Inzwischen, so scheint es, haben viele Rumänen davon die Nase voll. Sie wollen saubere Politiker, sie wollen, dass der grosse Diebstahl an der Spitze des Staates aufhört. Wenn das tatsächlich so ist, wird Iohannis einiges bewirken können.

Audio
Einschätzungen von SRF-Osteuropakorrespondent Urs Bruderer
aus SRF 4 News aktuell vom 22.12.2014.
abspielen. Laufzeit 4 Minuten 26 Sekunden.

Der Amtsantritt von Iohannis fällt zusammen mit dem 25. Jahrestag der Verhaftung von Ex-Diktator Nicolae Ceaușescu. Ist das ein Zufall?

Es ist vielleicht Zufall, hat aber enorme Symbolkraft. Viele Rumänen fühlen sich nach 25 Jahren irgendwie um ihre Revolution betrogen. Nach der Wende hatten in Rumänien sogenannte Wendekommunisten die Macht übernommen. Das sind Leute, die in der kommunistischen Partei Ceaușescus in der zweiten, dritten oder vierten Reihe tätig waren. Diese Wendekommunisten bauten während ihrer langen Zeit an der Macht ein korruptes System auf. Sie waren an Privilegien gewöhnt und haben diese auch nach der Wende mit allen Mitteln verteidigt. Jetzt kommt mit Iohannis der erste Präsident Rumäniens, welcher vor der Wende nicht in der kommunistischen Partei tätig war. Er ist ein politischer Aussenseiter. Auch darum ruhen grosse Hoffnungen auf ihm.

Mit Urs Bruderer sprach Iwan Santoro.

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