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International «Die Stärkeverhältnisse bleiben eine militärische Frage»

Die Separatisten stehen bereits als Sieger der umstrittenen Wahlen in der Ostukraine fest. Mehr Macht wird ihnen das aber kaum bringen, sagt SRF-Korrespondent Christof Franzen in Donezk.

Eine Puppe liegt auf dem Boden vor einem zerstörten Haus.
Legende: Der Konflikt in der Ostukraine bleibt ungelöst: Daran ändern die Wahlen vom Sonntag nichts. Keystone/Archiv

SRF: Christof Franzen, Sie sind derzeit in Donezk. Wie aussagekräftig sind die umstrittenen Wahlen in der Ostukraine vom Sonntag?

Christof Franzen: Ich würde das gar nicht als Wahlen bezeichnen, denn es gibt schlicht und einfach keine Opposition. Das haben die prorussischen Separatisten am Sonntag auch nicht bestritten. Es handelt sich um bewaffnete Rebellen, die einen Urnengang durchgeführt und die Stimmen selber ausgezählt haben. Bei einer ersten Hochrechnung lieferten sie Resultate, bei denen angeblich über 100 Prozent der Bevölkerung gewählt habe – das allein sagt bereits viel über die Situation hier in Donezk aus. Die Separatisten geben sich mit diesem Urnengang ein Mandat, mit dem sie nun die praktischen Aufgaben lösen wollen, um den Menschen hier wieder ein mehr oder weniger normales Leben zu bieten.

Es handelt sich also um Pseudowahlen. Dennoch: Die Separatisten haben ihr Ziel erreicht und ihre Macht in Donezk und Lugansk gefestigt, oder?

Die Separatisten machen kein Geheimnis daraus, dass sie noch mehr Territorium wollen.
Autor: Christof FranzenSRF-Korrespondent in Donezk

Die Separatisten haben ihre Macht dadurch ein Stück weit gefestigt. Doch die Stärkeverhältnisse bleiben eine militärische Frage. Daran ändert auch der Urnengang vom Sonntag nichts. Tatsache ist, dass die Gewählten sich in Zukunft beispielsweise bei Friedenverhandlungen legitime Volksvertreter nennen werden. Zudem werden sie damit beginnen, in den Republiken Donezk und Lugansk staatliche Strukturen aufzubauen. Sie werden Steuern eintreiben, Geschäfte müssen sich bei ihnen registrieren und die Wohnungsregister werden erneuert.

Schauen wir nach Kiew: Die Wahlen seien illegal, sagte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko. Muss man nun mit Konsequenzen aus Kiew rechnen?

Kiew hat angekündigt, man werde ein Strafverfahren gegen die Organisatoren der Wahlen einleiten. Aber eigentlich können die Ukrainer nicht viel dagegen tun. Denn um ihre Politik durchsetzen zu können, müssen sie das Gewaltmonopol in der Region wieder zurückgewinnen. Und das ist derzeit kein Thema.

Ist denn nun auch der ausgehandelte Friedensplan für die Region hinfällig?

Nein, für eine solche Aussage ist es zu früh. Einzelne Punkte des Friedensvertrages funktionieren nämlich mehr oder weniger. Erst am Samstag tauschten die Konfliktparteien beispielsweise wieder Gefangene aus. Auch sind die Kämpfe weniger intensiv – obwohl sie immer noch Tote fordern. Der ukrainische Präsident Poroschenko will den Friedensplan sicher nicht fallen lassen. Auch der Westen – insbesondere die Schweiz als Vermittlerin – will daran festhalten.

Sie haben die Kämpfe angesprochen: Bereits am Sonntagabend soll es wieder zu Gefechten zwischen der ukrainischen Armee und Separatisten gekommen sein.

Ja, es scheint leider so weiterzugehen, wie vor dem Urnengang: Praktisch täglich war es rund um den Flughafen von Donezk und an anderen verkehrstechnisch wichtigen Punkten zwischen Donezk und Lugansk zu Kämpfen gekommen. Es besteht gar die Gefahr, dass sie sich ausweiten: Die Separatisten machen kein Geheimnis daraus, dass sie mit dem Territorium, das sie im Moment besitzen, nicht zufrieden sind. Sie wollen beispielsweise die Hafentstadt Mariupol im Süden von Donezk wieder einnehmen. Ob das noch in diesem Jahr oder erst im Frühling 2015 geschieht, wird sich zeigen.

Schauen wir zum Schluss noch in den Osten. Russland anerkennt die Wahlen. Welche Absichten verfolgt Moskau?

Vermutlich gibt es ein zweites Krimszenario: Russland möchte die Region in sein Territorium integrieren. Für Moskau ist es vorteilhaft, hier einen sogenannten «gefrorenen Konflikt» zu haben, ähnlich der Situation in Südossetien und Transnistrien. Denn dadurch kann Russland die Integration der Ukraine in die EU erschweren und in die in die NATO praktisch verunmöglichen. Zudem kann Moskau mit dem Kleinkrieg, der einen grossen Platz in den nationalen Medien hat, von innenpolitischen Problemen ablenken.

Das Gespräch führte Barbara Peter.

Nachschub aus Moskau

Ukrainische Sicherheitskräfte werfen Moskau erneut vor, den Separatisten militärisch zu helfen. Russland verlege Ausrüstung und Truppen in die Gebiete der prorussischen Separatisten. Journalisten beobachteten eine Kolonne von 20 Militärlastwagen mit mehreren Luftabwehrgeschützen, die in Richtung Flughafen von Donezk fuhren.

7 Kommentare

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  • Kommentar von Ernst Jacob, Moeriken
    Wenn ich daran denke, was es brauchte und wie lange es ging, bis der Kanton Jura, zumindest zum Teil, Wirklichkeit wurde, habe ich zumindest ein gewisses Verständnis dafür, dass in anderen Teilen der Welt derlei Dinge mit etwas mehr Effizienz abgewickelt werden. Aber für uns zählt natürlich viel mehr, Andere, die uns nur wirklich nichts angehen, zu verunglimpfen und beschimpfen, dabei wäre es wohl besser, uns gelegentlich etwas mehr um uns selber zu kümmern. Aber sowas ist halt etwas aufwendiger
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    1. Antwort von Susanne Leuenberger, Kt. St. Gallen
      Der Putin will doch nur Expandieren. Beim Kanton Jura war es doch genau umgekehrt. Checken Sie es jetzt?
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    2. Antwort von Ernst Jacob, Moeriken
      Frau Leuenberger, die Belier's wollten immer schon auch noch expandieren, nur haben die Berner, auch Andere, dies bis dato noch nicht zugelassen. Ich checke wirklich nicht, wo denn der Unterschied liegen soll. Zudem Putin regiert sowenig die UDSSR wie Widmer-Schlumpf/Somaruga die Schweiz, auch wenn es, für Aussenstehende, vielleicht gelegentlich so erscheinen mag. Wäre Putin aber eine Frau, ich bin fast sicher, Sie und Andere würden die Putin mit keinem Wort erwähnen. Checken Sie es jetzt?
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    3. Antwort von Sudanne Leuenberger, Kt. St.Gallen
      Der Kt. Bern ist ohne den Jura kleiner als vorher. Russland wird jedoch unter Putin grösser. Sie bewegen sich zuviel in festgefahrenen Bahnen. Versuchen Sie abstrakter zu denken, dann erkennen Sie die Zusammenhänge in der Politik.
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  • Kommentar von Markus Guggisberg, Busswil
    Hier geht’s nicht um das Recht des Stärkeren, sondern um das Recht des Volkes. Der Donbass wurde angegriffen und das Volk musste sich wehren. Wenn die Ukrainer abziehen dann wird Frieden einkehren im Donbass. So einfach ist das !!!
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    1. Antwort von Werner Bussmann, Carspach
      Glauben sie wirklich dass die Rebellen Ruhe geben wenn die Ukrainische Armee sich zurück zieht? Russland braucht einen Zugang auf die Krim. Und von welchem Volk sprechen sie. Der grösste Teil des Volkes sind noch Russen die anderen sind in die Ukraine ausgewandert, die die Möglichkeit hatten.
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    2. Antwort von E. Waeden, Kt. Zürich
      Die Russen bauen eine Brücke zur Krim! Also dürfte die angebliche "Übernahme durch sie von Donezk & Lugansk diesbezüglich völlig irrelevant sein. Und stimme M. Guggisberg zu! Ist die Armee abgezogen, werden die Separatisten Ruhe geben. Sie müssen jetzt dem Volk beweisen, dass es unter ihrer Führung tatsächlich besser wird.
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