Die UNO auf Geldsuche

In Addis Abeba will die UNO ab Montag die Weichen für die Entwicklungspolitik der nächsten Jahre stellen. Läuft es gut, gibt es am Ende einen Aktionsplan – vermutlich «eine mühsame Lektüre mit wenig Fleisch am Knochen», sagt Fredy Gsteiger. Das Treffen sollte uns trotzdem interessieren.

«Ganz ehrlich, der Aktionsplan, der da am Ende in Addis Abeba vermutlich beschlossen wird, wird eine ziemlich mühsame Lektüre mit sehr wenig Fleisch am Knochen sein.» Der das sagt, ist Fredy Gsteiger.

Und auch wenn es zunächst nach Antiwerbung klingen mag, ist der Gipfel in Äthiopien für den diplomatischen Korrespondenten des SRF eines der wichtigsten diplomatischen Ereignisse des Jahres.

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Millenniums-Gipfel

Das Treffen wird vom 6.-8. September in New York stattfinden. Über 100 Staats- und Regierungschefs wollen vor den Teilnehmern sprechen. Ziel ist es, die Millenniums-Entwicklungsziele aus dem Jahr 2000 um die sogenannten nachhaltigen Entwicklungsziele zu ergänzen.

«Denn wenn der Kongress ohne Ergebnis zu Ende gehen sollte, dann kann man den Millenniumsgipfel in New York (September) und den Klimagipfel in Paris (Dezember) eigentlich gleich abblasen», so Gsteiger.

Drängende Fragen – aber auch Antworten?

Doch warum genau ist der Gipfel so wichtig? «Addis Abeba soll die Weichen für die Entwicklungspolitik der nächsten zehn Jahre stellen», so der SRF-Experte.

Auf der einen Seite würden sich hier Spitzenpolitiker treffen und ihre Ambitionen und Visionen zum Besten geben – auf der anderen werde konkret auf den unteren Ebenen über einen Aktionsplan verhandelt. «Der soll dann dabei helfen, die drängendsten Probleme der Zeit anzugehen.» Die da wären:

  • Wie und in welchem Umfang sollen den Entwicklungsländern Schulden erlassen werden?
  • Soll der Westen weiterhin die Hauptlast tragen oder sollten nicht auch die reichen Golfstaaten und China ihren Beitrag leisten?
  • Wie kann der Umstieg auf saubere Energien auch für Entwicklungsländer möglich gemacht werden?
  • Wie schafft man in den Entwicklungsländern Strukturen, damit sie die Mittel für die Hilfe selber generieren können?

«Für uns im Westen mag das auf den ersten Blick unverständlich erscheinen, aber oftmals werden in Entwicklungsländern weder Einkommenssteuer noch Vermögenssteuer erhoben – dabei wäre das durchaus eine Quelle, die man anzapfen könnte.»

Schweiz als Experte für das Monitoring?

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UN-Klimakonferenz

Dem Treffen im Dezember in Paris wird eine zentrale Bedeutung zugemessen. In Paris soll eine neue internationale Klimaschutz-Vereinbarung – als Nachfolge des Kyoto-Protokolls – verabschiedet werden. Ihr Ziel ist es, den Austausch von Treibhausgasen zu reduzieren und damit die Erderwärmung zu bremsen.

Der Schweiz könnte bei dem Treffen eine entscheidende Rolle zukommen. «Denn es gibt nur wenige Länder, denen eine Brückenbau-Funktion zwischen den verschiedenen Interessensblöcken zugetraut wird.»

Zwar vertrete die Schweiz überwiegend die Interessen der ersten Welt, ihr sei aber sehr an funktionierenden Strukturen in den jeweiligen Ländern gelegen. Zudem habe die Schweiz viel Erfahrung im Bereich des Monitoring – sprich der Umsetzung und Überwachung von Zielen.

Das sei überhaupt sehr wichtig, so Gsteiger. «Denn was genau beschlossen wird und was der Einzelne dann machen muss, ist oft nur sehr grob in den Plänen beschrieben.» Es würden zumeist nur sehr grobe Rahmenbedingungen festgelegt.

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