Die UNO will das Recht auf Migration grundsätzlich anerkennen

Die über 190 UNO-Mitgliedstaaten haben an ihrem ersten Treffen zum Thema Migration einstimmig eine Deklaration verabschiedet. Darin äussern sie sich zu Gunsten der Migration. Das dürfte in den einzelnen Ländern nicht allen passen.

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Unterschied zwischen legalen und illegalen Zuwanderern einebnen

1:30 min, aus Tagesschau vom 19.9.2016

Es gibt weltweit knapp 25 Millionen Flüchtlinge. Dazu kommen 40 Millionen innerhalb eines Landes Vertriebene. Migranten jedoch, die ihre Heimat nicht wegen politischer Verfolgung oder Krieg verlassen, gibt es weitaus mehr – weltweit nämlich rund 250 Millionen. Jetzt haben sich die 193 UNO-Mitgliedstaaten auf gemeinsame Prinzipien zum Umgang mit Migranten verständigt.

Migrationsströme sind eine Tatsache

Selbst wenn der Syrienkrieg und andere Konflikte mal beendet sind, werden die Migrationsströme anhalten. Mehr Menschen als je zuvor in der Geschichte befänden sich auf Wanderschaft sagte UNO-Generalsekretär Ban Ki-Moon. «Es ist deshalb überfällig und ein Durchbruch, dass sich die UNO erstmals dieser grossen Herausforderung annimmt», so Ban am hochrangig besetzten UNO-Gipfel zur Migration.

Bisher besass die UNO, anders als für Flüchtlinge, keine Spezialorganisation für Migranten. Jetzt stösst die Internationale Organisation für Migration in Genf, die IOM, zur UNO-Familie. Die Zeit dafür sei reif, sagt deren Chef, William Swing. Denn Migration sei ein Megatrend des 21. Jahrhunderts. Ob man das nun will oder nicht.

«Erklärung von New York»

Mit der nun verabschiedeten «New Yorker Deklaration» will die UNO das Recht auf Migration grundsätzlich anerkennen. Wanderungswege sollen sicherer werden, weniger Menschen sollen unterwegs sterben oder Not leiden. Die Rechte von Migranten, etwa auf Schulbildung, medizinische Versorgung oder Sozialhilfe sollen gestärkt werden. Letztlich wäre damit gar das Recht auf weltweite Niederlassungsfreiheit gemeint.

Im Grunde will die UNO, dass künftig gar nicht mehr zwischen legalen und illegalen Zuwanderern unterschieden wird. Migration sei grundsätzlich normal, ja nötig, wirtschaftlich und gesellschaftlich, so der Tenor. Das hiesse dann auch, dass kein Einwanderer mehr diskriminiert werden dürfte, wie das jetzt noch, zumindest bei illegalen Migranten, fast überall der Fall ist.

Bislang erst eine Absichtserklärung

Zwar ist man noch lange nicht so weit, die «New Yorker Erklärung» ist lediglich eine Absichtserklärung und für die Staaten nicht bindend. Doch bis 2018 soll die heutige Gipfelerklärung in einem sogenannten Pakt für Migration konkretisiert und ergänzt werden. UNO-Flüchtlingshochkommissar Filippo Grandi ist zuversichtlich: Die nationalen Regierungen sollten sich weniger Sorgen machen wegen der öffentlichen Meinung in ihrem Land. «Mehr Leute als man meine, seien bereit zu teilen und Zuwanderer zu akzeptieren.»

Allerdings sprechen Meinungsumfragen vielerorts eine andere Sprache. Migrationskritische oder gar -feindliche Bewegungen haben Oberwasser. Zwar wurde heute die New Yorker Flüchtlings- und Migrationsdeklaration einstimmig verabschiedet. Doch die UNO wird noch viel Überzeugungsarbeit leisten müssen, bis weltweit anerkannt wird, dass Migration zu fördern ist.

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