Oberster Gerichtshof - Die zehn wichtigsten Leitentscheide des Supreme Courts

Man spricht von der bisher wichtigsten Personalentscheidung Trumps. Er nominierte den 49-jährigen Richter Neil Gorsuch als Neubesetzung des Supreme Courts. Der Personalentscheid ist brisant und wichtig. Denn: Viele Entscheide des Obersten Gerichtshofs haben die USA nachhaltig geprägt. Eine Auswahl.

• 1. 1803: Bändigung des Kongresses (Marbury vs. Madison)

  Der Entscheid: Der Supreme Court erklärt das Recht der Gerichte (nicht nur des Supreme Courts), Gesetze des Kongresses für verfassungswidrig erklären zu können. Solche Gesetze müssten nicht aufgehoben werden, sie seien vielmehr nichtig. Diese Verankerung wird als wichtiger Beitrag Amerikas zum modernen Verfassungsstaat gewertet.

  

  «Ein Gesetz, das gegen die Verfassung verstösst, ist kein Gesetz», wird Richter John Marshall denkwürdig zitiert.

  Reuters

• 2. 1857: Rechtmässige Diskriminierung Schwarzer (Scott vs. Sandford)

  Der Entscheid: Schwarze können niemals Bürger der Vereinigten Staaten werden, da sie minderwertig sind und keinerlei Rechte in der Verfassung haben. Dieses wohl berüchtigtste Urteil in der Geschichte des Obersten Gerichtshofs wird oft als eine der Ursachen des Amerikanischen Bürgerkriegs angesehen. Das Urteil war der Höhepunkt einer politischen Bewegung, die versuchte, die Sklavenhaltung in den Vereinigten Staaten zu erweitern. Durch Verfassungszusätze wurde es revidiert.

  

  Zeichnung eines Sklavenhandels in Richmond, Virginia, aus dem Jahre 1853.

  zvg

• 3. 1954: Keine Rassentrennung an Schulen (Brown vs. Board Education)

  Der Entscheid: Die Rassentrennung an öffentlichen Schulen ist mit dem Gleichheitsgrundsatz des 14. Zusatzartikel der Verfassung nicht vereinbar und damit verfassungswidrig. Der Supreme Court entschied einstimmig und hob damit die vorher fast einhundert Jahre geltende Rechtsprechung auf. Die Entscheidung markierte das Ende der rechtlich sanktionierten Rassentrennung an staatlichen Schulen.

  

  Luftlandetruppen mussten den Schulweg der ersten 9 schwarzen Schüler in Arkansas, vor wütenden Demonstranten sichern.

  Keystone

• 4. 1973: Recht auf Abtreibung (Roe vs. Wade)

  Der Entscheid: Ein Schwangerschaftsabbruch ist ein Grundrecht als Folge des in der Verfassung implizierten Rechts auf Privatsphäre. Das Urteil zählt zu den gesellschaftlich umstrittensten Entscheidungen in der Geschichte des Supreme Courts. Der Entscheid wurde aber mit einer klaren Mehrheit von sieben gegen zwei Richtern gefällt.

  

  Bis heute spaltet die Frage nach der Rechtmässigkeit einer Abtreibung die Gesellschaft in den USA.

  Reuters

• 5. 1974: Präsident Nixon muss zurücktreten (United States vs. Nixon)

  Der Entscheid: Klarstellung der Grenzen der Befugnisse des Präsidenten der Vereinigten Staaten im Verhältnis zu den anderen beiden Gewalten. Der Regierung unter US-Präsident Richard Nixon wurde eine ganze Reihe von gravierenden Missbräuchen von Regierungsvollmachten vorgeworfen. Der Fall wurde unter dem Namen «Watergate-Affäre» bekannt. Nixon trat als Folge des Entscheids des Obersten Gerichtshofs zurück und kam somit einem Amtsenthebungsverfahren zuvor.

  

  Wegen der Watergate-Affäre tritt US-Präsident Richard Nixon 1974 zurück und kommt einem Amtsenthebungsverfahren zuvor.

  Reuters

• 6. 1976: Legalisierung der Todesstrafe (Gregg vs. Georgia)

  Der Entscheid: Die Todesstrafe ist nicht per se eine «grausame und ungewöhnliche Strafe» und daher legal. Der Supreme Court hat sich im Laufe der Jahrzehnte immer wieder mit der Todesstrafe und ihrer Vereinbarkeit mit der amerikanischen Verfassung beschäftigt. Insgesamt wurden bis heute 14 Urteile in diesem Zusammenhang gesprochen.

  

  Der elektrische Stuhls im Utah State Prison, wo die Todesstrafe immer noch legal ist.

  Reuters

• 7. 2006: Stutzung der Antiterrorgesetze (Hamdan vs. Rumsfeld)

  Der Entscheid: Der Kongress hat durch die Antiterrorgesetze dem Präsidenten keine Befugnis gegeben, Militärkommissionen anstelle von regulären Gerichten aufzustellen, und auch keine Blanko-Ermächtigung dazu. Das bedeutet, dass ein Gefangener in Guantanamo nicht vor einer Militärkommission angeklagt und verurteilt werden kann. Dies verstösst gegen die Verfassung und das Kriegsrecht (u.a. die Genfer Konventionen).

  

  Die Genfer Konventionen gelten auch für Gefangene in Guantánamo Bay.

  Keystone

• 8. 2008: Waffenbesitz bleibt legal (District of Columbia vs. Heller)

  Der Entscheid: Der 2. Verfassungszusatz vermittelt ein individuelles Grundrecht auf den Besitz von Feuerwaffen. Das Urteil fiel mit 5:4 Stimmen knapp aus. Der Supreme Court war letztlich der Ansicht, dass ein im Bundesdistrikt (Hauptstadt Washington D.C.) District of Columbia ausgesprochene Verbot des Besitzes von Handfeuerwaffen gegen die Verfassung verstosse.

  

  Dürfen weiterhin bewaffnet patrouillieren: Die Bürgerwehr der West Ohio Minutemen in Ohio.

  Reuters

• 9. 2012: Obamacare (Federation Independent Business vs. Sebelius)

  Der Entscheid: Eine gesetzliche Krankenversicherungspflicht für alle amerikanischen Bürger ist grundsätzlich verfassungskonform. Bis 2012 waren etwa 60 Millionen US-Bürger nicht krankenversichert. Mit Obamacare sollten 95 Prozent der 310 Millionen Amerikaner abgesichert werden und somit Zugang zu bezahlbarer medizinischer Versorgung erhalten. Auch für diejenigen also, die es sich nicht leisten können. Der Entscheid wird aktuell von Präsident Trump angefochten.

  

  Der Grundgedanke von Obamacare: Jedem US-Bürger Zugang zu bezahlbarer medizinischer Versorgung gewährleisten.

  Keystone

• 10. 2015: Gleichgeschlechtliche Ehe (Obergefell vs. Hodges)

  Der Entscheid: Die US-Bundesstaaten müssen gleichgeschlechtliche Ehen gleichberechtigt erlauben und vollumfänglich anerkennen. Im Juli 2013 reichte James Obergefell Klage ein mit dem Ziel, den Bundesstaat Ohio zu verpflichten, ihn im Falle des Todes seines schwerkranken Ehegatten als Witwer auf der Sterbeurkunde einzutragen. Ohio anerkannte bisher aber nur Ehen zwischen einem Mann und einer Frau und weigerte sich.

  

  Keine Zeit verloren: Am Tag des Gerichtsentscheids heiratete auch dieses gleichgeschlechtliche Paar in San Francisco.

  Reuters