«Die Zeichen für eine Abwahl von Maliki sind gekommen»

Erstmals seit dem Abzug der US-Truppen im Dezember 2011 haben die Iraker ein neues Parlament gewählt. Erste Ergebnisse folgen am Donnerstag. «Es wird für Maliki sehr schwierig sein, an der Macht zu bleiben», sagt SRF-Korrespondent Ulrich Tilgner.

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Einschätzungen von SRF-Korrespondent Ulrich Tilgner

1:59 min, vom 30.4.2014

Der Irak hat ein neues Parlament gewählt. Die Wahlbeteiligung in den Konfliktregionen im Westen und nördlich von Bagdad war niedriger als in der Hauptstadt und in den schiitischen Süd-Provinzen. Dort waren die Wahllokale nach Einschätzung von Beobachtern besser gesichert worden.

Siegesgewisser Al-Maliki

Der amtierende Ministerpräsident Nuri al-Maliki gab sich bei der Stimmabgabe in der gut geschützten Grünen Zone von Bagdad siegesgewiss. Der schiitische Politiker sagte: «Unser Sieg ist sicher, und wir werden eine Koalition mit jedem bilden, der einen vereinigten Irak will.»

Seine Allianz für den Rechtsstaat hat gute Chancen, erneut stärkste Kraft zu werden und ihm eine dritte Amtszeit zu sichern. Dabei wird Malikis bisherige Regierungsbilanz als bescheiden eingeschätzt: Weder gelang es dem Regierungschef, die Wirtschaft anzukurbeln, noch die Spannungen zwischen den Religionsgruppen zu verringern.

Die Opposition wirft dem 63-jährigen Schiiten einen autoritären Führungsstil und ein rücksichtsloses Vorgehen gegen politische Gegner vor. Die sunnitische Minderheit im Lande klagt seit Jahren über Benachteiligung in Politik und Wirtschaft.

Auch SRF-Korrespondent Ulrich Tilgner glaubt an einen Wahlsieg Malikis. Doch es könnte knapp werden. «Ich persönlich bin der Meinung, dass die Zeichen für eine Abwahl von Maliki gekommen sind», so Tilgner. Es werde für ihn sehr schwierig sein, an der Macht zu bleiben, selbst wenn der Politiker seinen gesamten Machtapparat einsetzt und Teile der Wahlen fälschen sollte.

Zahlreiche Anschläge mit Toten

In Bagdad und in einigen Provinzen galt ein Fahrverbot am Wahltag. Auch die Flughäfen wurden gesperrt. Damit sollten Autobomben-Anschläge verhindert werden.

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Über 9000 Kandidaten

Um die 328 Mandate bewarben sich mehr als 9000 Kandidaten aus knapp 280 Parteien und Gruppierungen. Sollte Al-Malikis Allianz für den Rechtsstaat gewinnen, wird sie sich zum Erreichen einer Mehrheit wohl mit schiitischen, sunnitischen und kurdischen Parteien verbünden müssen. Es wird daher mit langwierigen Koalitionsverhandlungen gerechnet.

Dennoch riss ein Selbstmordattentäter vor einem Wahllokal in der Stadt Baidschi einen Polizisten und drei Zivilisten mit in den Tod. Im Bezirk Al-Dibs, nordwestlich von Kirkuk, starben zwei Frauen, als ein Sprengsatz neben einer Gruppe von Wählern detonierte.

In der Provinzhauptstadt Mossul starb ein Mitarbeiter der Wahlkommission, als zwei Sprengsätze neben einem Wahllokal explodierten. Ein Selbstmordattentäter wurde erschossen, bevor er seinen Sprengstoffgürtel vor einem Wahllokal zünden konnte.

Im Bezirk Al-Hadhr tötete die Polizei drei bewaffnete Männer, als diese versuchten, ein Wahllokal anzugreifen. Wie die Nachrichtenagentur Sumeria News meldete, starben in Ramadi zwei Menschen, als Granaten ein Wahllokal trafen. Weitere Anschläge wurden aus Kirkuk, Samarra und aus der Provinz Dijala gemeldet.

Erste Ergebnisse werden für Donnerstag erwartet. Das Endergebnis will die Wahlkommission spätestens in zwei Wochen bekanntgeben.

Sendungsbeitrag zu diesem Artikel

  • Gewalt überschattet Parlamentswahlen im Irak

    Aus Tagesschau vom 30.4.2014

    Erstmals seit dem Abzug der US-Truppen Ende 2011 wird im Irak ein neues Parlament gewählt. Trotz eines Grossaufgebots an Sicherheitskräften wurde der heutige Wahltag von zahlreichen Attentaten überschattet.