Zum Inhalt springen
Video
Schicksalsfrage für die Türkei
Aus Tagesschau vom 16.04.2017.
abspielen. Laufzeit 1 Minute 28 Sekunden.

Referendum in der Türkei Diese Änderungen sieht Erdogans neue Verfassung vor

Die Abstimmung über die Verfassungsreform gilt als einer der bedeutendsten Entscheide in der türkischen Gesellschaft seit der Gründung der Republik 1923. Das Land ist seit Jahrzehnten eine parlamentarische Demokratie. Auf Drängen von Präsident Recep Tayyip Erdogan stimmte die Bevölkerung nun über einen Wandel des politischen Systems ab.

Die Verfassungsreform für ein Präsidialsystem ist umstritten, weil sie dem Präsidenten praktisch die ganze exekutive Macht in die Hände legt und die Gewaltenteilung grösstenteils aufhebt.

Diese Änderungen sieht Erdogans neue Verfassung vor

MachtkonzentrationPräsident Erdogan soll mit der Reform Regierungschef und Staatsoberhaupt in Personalunion werden. Er darf auch Parteichef sein, was heute ausgeschlossen ist.
Gewichtige Dekrete Der Präsident kann Dekrete mit Gesetzeskraft erlassen. Eine Zustimmung des Parlaments ist nicht mehr nötig. Diese Dekrete werden aufgehoben, wenn das Parlament ein Gesetz zum jeweiligen Thema verabschiedet.
GewaltentrennungDer Präsident bekommt noch mehr Einfluss auf die Justiz. Künftig könnte er im Rat der Richter und Staatsanwälte, der u.a. für die Ernennung der Richter und Staatsanwälte zuständig ist, vier der 13 Mitglieder direkt bestimmen. Feste Mitglieder sind der Justizminister und sein Staatssekretär, die ebenfalls vom Präsidenten ernannt werden.
Kabinett
Der Präsident kann eine beliebige Anzahl von Vizepräsidenten sowie Minister ernennen (und absetzen). Das Parlament hat keine Mitsprache mehr bei diesem Prozess.
AmtszeitDie Amtszeit des Präsidenten ist auf zweimal 5 Jahre begrenzt. Die Berechnung der Amtszeiten würde mit der Einführung des Präsidialsystems neu beginnen. Durch eine «Hintertür» könnte diese Beschränkung aber weiter ausgebaut werden und Präsident Erdogan, einen Wahlerfolg vorausgesetzt, könnte theoretisch bis 2034 an der Macht bleiben.
NeuwahlenDie Zahl der Parlamentarier wird von 550 auf 600 aufgestockt. Sowohl der Präsident als auch das Parlament können Neuwahlen ausrufen. Im Parlament ist dafür eine 3/5-Mehrheit notwendig. Bei Neuwahlen wird sowohl der Präsident als auch das Parlament neu gewählt.
WahlzeitpunktPräsident und Parlament werden künftig am gleichen Tag gewählt und zwar für eine Dauer von fünf Jahren. Erstmals soll eine solche Super-Wahl am 3. November 2019 abgehalten werden.

Jederzeit top informiert!
Erhalten Sie alle News-Highlights direkt per Browser-Push und bleiben Sie immer auf dem Laufenden.
Schliessen

Jederzeit top informiert!

Erhalten Sie alle News-Highlights direkt per Browser-Push und bleiben Sie immer auf dem Laufenden. Mehr

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren. Weniger

Sie haben diesen Hinweis zur Aktivierung von Browser-Push-Mitteilungen bereits mehrfach ausgeblendet. Wollen Sie diesen Hinweis permanent ausblenden oder in einigen Wochen nochmals daran erinnert werden?

Meistgelesene Artikel