Der luxemburgische Premierminister Xaviel Bettel brachte das europäische Malaise treffend auf den Punkt: Im Westen sei Apple zu Hause, im Osten Samsung und in der Mitte sei Europa. Da gebe es nichts.
Warum es keine bekannten europäischen Internet-Unternehmen gibt, Jean-Claude Juncker, Präsident der EU-Kommission hat eine klare Antwort: «Die Kommission hat bisher 24 Gesetzesprojekte vorgelegt. 18 davon sind noch immer nicht fertig beraten.» Da soll es nun vorwärts gehen.
Steuern müssen dort bezahlt werden, wo sie anfallen – online oder offline.
Das Problem mit den Steuern
Beim Gipfel in Tallinn wurden keine Entscheide gefällt. Er diente vielmehr dazu, die Mitgliedstaaten auf rasches gemeinsames Vorgehen einzuschwören. Ziel sind attraktive Rahmenbedingungen und ein digitaler Binnenmarkt, in welchem die Daten ungehindert hin und her fliessen können.
Ein Binnenmarkt aber auch, in welchem die Internet-Firmen ihre gerechten Steuern bezahlen: «Steuern müssen dort bezahlt werden, wo sie anfallen – online oder offline», sagt Juncker.
Vor allem die amerikanischen Internet-Firmen haben in den letzten Jahren ihre Gewinne in Europa massiv gesteigert, Steuern bezahlen sie aber praktisch keine. Manche Mitgliedstaaten fordern deshalb einen Paradigmenwechsel, dass nicht mehr der Gewinn besteuert wird, sondern der in einem Land erzielte Umsatz. Die Kommission wird im nächsten Frühling konkrete Vorschlage präsentieren.
