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International Diplomatische Offensive in Kiew

Angesichts der Unruhen in der Ostukraine ist Übergangsregierungschef Arseni Jazenjuk nach Donezk gereist. Er traf sich dort mit Mitarbeitern der örtlichen Behörden und Wirtschaftsvertretern – und informierte über die Regionalpolitik der Zentralregierung.

Jazenjuk mit weiteren Personen
Legende: Jazenjuk sucht das Gespräch mit lokalen Politikern. So will er weitere Unruhen vermeiden. Keystone

Der ukrainische Regierungschef Arseni Jazenjuk sagte in Donezk, er wolle «die Befugnisse zwischen der Zentralgewalt und den Regionen ausgleichen». Zugleich versicherte er, Kiew habe nicht die Absicht, die Nutzung bestimmter Sprachen einzuschränken.

Die Kiewer Übergangsregierung hatte nach dem Sturz Jaukowitschs für die Annullierung eines Gesetzes gestimmt, das der russischen Sprache in der Ukraine einen besonderen Schutz einräumt. Der Übergangspräsident weigerte sich zwar, diese Entscheidung in Kraft zu setzen, bei der russischsprachigen Bevölkerung in der Ukraine schürte dies dennoch Angst vor Diskriminierung.

Frist abgelaufen

Kiew hatte den Aktivisten in Donezk und in Lugansk, wo Aktivisten ebenfalls ein Verwaltungsgebäude besetzt halten, eine Frist bis Freitagmorgen gesetzt, um die von ihnen besetzten Verwaltungsgebäude zu räumen.

Moskau hatte im März die ukrainische Halbinsel Krim in die Russische Föderation eingegliedert. Seitdem gibt es auch im Osten der Ukraine vermehrt prorussische Kundgebungen.

In Donezk hatten die Demonstranten am Montag eine «souveräne Volksrepublik» ausgerufen. Sie verlangen ein Referendum über eine Abspaltung von der Ukraine. Die USA und die EU beschuldigen Russland, die Unruhen in der Ostukraine anzufachen.

Keine Auslieferung

Russland seinerseits beharrt im Streit mit dem Westen auf einer Neutralität der Ukraine. Es müsse entsprechende rechtliche Garantien geben, sagte Aussenminister Sergej Lawrow in Moskau nach Berichten russischer Nachrichtenagenturen.

Zugleich zeigte er sich offen, mit Vertretern der Europäischen Union, der USA und der Ukraine über Themen wie Gaslieferungen zu sprechen. Die Krise könne aber nur entschärft werden, wenn Versuche aufhörten, die Übergangsregierung in Kiew zu legitimieren.

Russland sieht nach wie vor den gestürzten ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch als Staatsoberhaupt an. Deswegen werde der Politiker auch nicht ausgeliefert, erklärte die Generalstaatsanwaltschaft laut Interfax.

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4 Kommentare

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  • Kommentar von E. Waeden, Kt. Zürich
    "Neutralität der Ukraine" tönt doch gut! Die Übergangsregierung in Kiew, sowie der Westen sollte im Interesse der Menschen darauf eingehen. Nur so ist eine Spaltung der Ukraine zu verhindern. Der grösste Fehler war, die Ukraine in die EU zu holen. Diese ganzen Unruhen & Eskalationen sind nur deshalb überhaupt entstanden.
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  • Kommentar von H.Alfred Boehme, Deutschland
    Das Wirtschaftsgefälle zwischen West zu Ostukraine und von Ostukraine zu Rußland ist bekannt.In Rußland arbeiten wohl zwei drei Millionen Ukrainer.Mich erinnert das etwas an die Zeit der DDR und BRD,als die DDR noch die Meistbegünstigungsklausel hatte im Import/Export.Aber jetzt ist alles umgekehrt.im Osten geht die Sonne auf ....Die Ukrainer sollten sehen,was in der Ära nach Jelzin erfolgsmäßig verändert wurde.Mal sehen,ob den Ostukrainern noch der Rubel(Westmark)versprochen wird...?
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  • Kommentar von M.Kaiser, Rebstein
    Die Regierung in Kiew braucht die Gebäude nicht vordringlich -sollen doch die Besetzer dort bleiben bis die ganze Lage klarer und sicherer wird - dann ziehen sich die Besetzer wie überall wenn es sinnlos wird , von selbst zurück . Diese Ethnien im Osten der Ukraine sollen sich ähnlich wie unsere Kantone organisieren, um sich anschliessend in ihrem Rahmen zu den anderen Regionen ohne Grenze bewegen zu können .
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