Diplomatisches Tauziehen gleich neben dem Maidan

Während das Blutvergiessen auf dem Unabhängigkeitsplatz andauert, suchen die Aussenminister von Deutschland, Frankreich und Polen in Kiew nach einem Ausweg aus der Krise. Die EU erhöht unterdessen den Druck auf die ukrainische Führung. Sie beschliesst Sanktionen.

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Einschätzungen von Jonas Projer in Brüssel

1:31 min, aus Tagesschau vom 20.2.2014

Ist das ein gutes Zeichen? In Kiew suchen die Aussenminister von Deutschland, Frankreich und Polen auch zur Stunde noch nach einem Weg, die Gewalt im Land zu beenden. Die Gespräche mit der ukrainischen Führung dauern bereits viel länger als ursprünglich geplant. In der Nacht sollen auch Vertreter der Opposition dazu gestossen sein.

Nicht bestätigt sind Meldungen, wonach es bereits einen kleinen Durchbruch bei den Gesprächen gegeben habe. Die Nachrichtenagentur Reuters berichtet unter Berufung auf den polnischen Premierminister Donald Tusk, der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch habe sich zu Neuwahlen sowie zur Bildung einer Übergangsregierung bereiterklärt.

Die drei EU-Aussenminister (rechte Seite) und die ukrainische Delegation mit Präsident Janukowitsch. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Verhandeln in Kiew: Die drei EU-Aussenminister (rechte Seite) und die ukrainische Delegation mit Präsident Janukowitsch. Keystone

«Eine Lösung gibt es noch nicht»

Die meisten Meldungen aus Kiew deuteten vielmehr daraufhin, dass die Gespräche zwischen beiden Seiten sich schwierig gestalten.

«Bislang gibt es keine Einigung. Die Verhandlungen sind sehr schwierig», sagte Frankreichs Aussenminister Laurent Fabius. Ein Sprecher seines Ministeriums fügte hinzu, es stehe eine schwierige Verhandlungsnacht bevor. Auch Oppositionspolitiker Vitali Klitschko erklärte, es gebe noch keine Lösung.

Fabius sei am Donnerstagabend bereits wieder aus Kiew abgeflogen – wegen einer seit Längerem geplanten Reise nach China, wie aus Delegationskreisen verlautete.

Sanktionen vorbereitet

Am Donnerstagnachmittag hatte der Aussenministerrat der EU in Brüssel den Druck auf die ukrainische Regierung erhöht. Nach Angaben mehrerer Beteiligter einigten sich die Minister auf eine Reihe von Sanktionen, die vor allem die ukrainische Regierung treffen sollen. Vorgesehen seien unter anderem Einreiseverbote und Kontensperrungen, heisst es.

Weniger definitiv äusserte sich hingegen die Aussenbeauftragte der EU, Catherine Ashton. Nach Angaben von SRF-Korrespondent Jonas Projer in Brüssel sprach Ashton bislang nur von «vorbereiteten Sanktionen», deren Umsetzung von der Entwicklung in den kommenden Stunden und Tagen abhänge.

Auch im offiziellen Entwurf der Abschlusserklärung der Aussenminister in Kiews findet sich nach Projers Worten kein konkreter Termin für den Beginn der Sanktionen. «Diese Ambivalenz, zwei Dinge gleichzeitig zu sagen, findet sich auch in diesem Papier», so Projer.

USA fordern Ende der Gewalt

Auch die USA drängten die Ukraine dazu, die Gewalt sofort zu beenden. US-Vizepräsident Joe Biden telefonierte mit Janukowitsch und forderte ihn auf, Sicherheitskräfte und Scharfschützen sowie Kämpfer paramilitärischer Einheiten abzuziehen.

Falls die Gewalt weiter andaure, würden die USA nicht zögern, weitere Sanktionen gegen die Verantwortlichen zu ergreifen. Washington hat bereits Einreiseverbote für 20 Ukrainer verhängt, die es für die Gewalttaten in der Nacht zum Mittwoch mitverantwortlich macht.

Russen reagieren empört

Russland reagierte empört auf die geplanten Sanktionen. Derlei Drohungen verschärften die Lage nur, erklärte das Aussenministerium in Moskau. Das grenze an Erpressung.

Zugleich erhöhte Russlands Ministerpräsident Dmitri Medwedew den Druck auf Janukowitsch, sich gegen die Opposition durchzusetzen. Russland werde alle Hilfszusagen an die Ukraine einhalten, sagte Medwedew nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Interfax. Aber dafür müssten die Partner in der Ukraine in «guter Verfassung» sein.

Russland schickten zudem den russischen Vermittler Wladimir Lukin nach Kiew – offenbar auf Wunsch des ukrainischen Präsidenten Janukowitsch.

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