Diskussion um US-Waffengesetz - Bloss eine Finte der Waffenlobby?

Das Wichtigste in Kürze

• Nach dem Massaker von Las Vegas wollen Präsident Trump und die NRA ein Verbot so genannter Bump Stocks prüfen.
• Mit solchen Vorrichtungen können halbautomatische Waffen zu vollautomatischen mit Dauerfeuer umgebaut werden.
• Der Massenmörder von Las Vegas hat solche «Bump Stocks» benutzt.
• Unser Mann in New York wittert allerdings eine Finte hinter dem Vorgehen der Republikaner und der NRA.

Zuerst waren es einige republikanische Abgeordnete, die sich am Donnerstag für ein Verbot der «Bump Stocks» aussprachen, später kündigte auch US-Präsident Donald Trump an, ein solches Verbot werde «in Kürze» geprüft.

Massenmörder benutzte «Bump Stocks»

Die Vorrichtungen am Kolben von halbautomatischen Waffen erlauben ein Schiessen mit Geschwindigkeiten wie bei automatischen – und sind in den USA bislang praktisch frei erhältlich. Unter den 50 sichergestellten Schusswaffen des Attentäters von Las Vegas befanden sich deren zwölf mit der Vorrichtung.

«Bis zu dieser Woche wusste ich überhaupt nicht, was das ist», sagte der einflussreiche Speaker im Repräsentantenhauses, der Republikaner Paul Ryan gegenüber einem US-Radiosender. Wie Ryan zeigten sich auch andere Abgeordnete offen, über ein Verbot der «Bump Stocks» zu diskutieren.

Sogar die NRA will ein Verbot

Sogar die einflussreiche Waffenlobby National Rifle Association (NRA) signalisierte, sich einem solchen Schritt nicht entgegenstellen zu wollen. Für eine derartige Umrüstung müssten zusätzliche Vorschriften gelten, hiess es. Die beiden NRA-Chefs Wayne La Pierre und Chris Cox sagten, die Behörden müssten «sofort» prüfen, ob die «Bump Stocks» dem Bundesgesetz entspreche.

Die Sprecherin des Weissen Hauses, Sarah Huckabee Sanders, begrüsste die Vorschläge der NRA und anderer Gruppen. Präsident Trump hatte sich nach der Bluttat grundsätzlich offen für Gespräche über das in den USA überaus laxe Waffenrecht gezeigt. «Wir werden im weiteren Verlauf der Zeit über die Waffengesetze sprechen», so seine Worte.

Grundsätzliche Verschärfung praktisch ausgeschlossen

Allerdings ist nicht davon auszugehen, dass sich Trump auf weitgehende Restriktionen des privaten Waffenbesitzes einlassen wird. Während des Wahlkampfs hatte er sich mit der NRA verbündet, welche seine Kandidatur unterstützte. Und die NRA wehrt sich mit Erfolg seit Jahren gegen jede Verschärfung des US-Waffenrechts.

Das sagt SRF-Korrespondnet Fredy Gsteiger in New York

Natürlich kann man die Hoffnung haben, dass die Waffenlobby, angeführt von der NRA, die Millionen von Mitgliedern hat und äusserst finanzstark ist, nun grundsätzlich zu Konzessionen bereit ist. Weitaus wahrscheinlicher scheint mir aber, dass sich hinter dem Nachgeben im Fall der «Bump Stocks» ein geschickter Schachzug, eine Finte, verbirgt. Man gibt in einem völlig unerheblichen Nebenpunkt nach, um erst recht in allen relevanten Bereichen hart zu bleiben. «Bump Stocks» spielen bei 99 Prozent der tausenden Schiessereien in den USA überhaupt keine Rolle. Viel wichtiger wären Einschränkungen beim Waffenverkauf oder beim Recht überall und jederzeit Waffen zu tragen. Wichtig wären Registrierungspflichten, Verbote von Verkäufen an Kriminelle oder Geistesgestörte. Und wichtig wäre auch, dass die Zahl der Waffen in den USA – derzeit sind es über 300 Millionen – sinkt. Aber daran wollen die Waffenlobby und die allermeisten Republikaner nicht rütteln – auch nach Las Vegas nicht.