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International Diskussionen um schwedische Palästina-Anerkennung

Eine Zweistaatenlösung erfordere «gegenseitige Anerkennung», sagte der neue schwedische Regierungschef Stefan Löfven in seiner Antrittsrede. Palästinenserpräsident Abbas freute sich über diese Aussage, während der israelische Aussenminister Liebermann den Staatschef kritisierte.

Schwedischer Staatschef Stefan Löfven bei einer Rede
Legende: Schwedischer Staatschef Stefan Löfven will «Staat Palästina» anerkennen. Keystone

Der neue schwedische Ministerpräsident Stefan Löfven möchte den Staat Palästina anerkennen. Während aus der palästinensischen Autonomiebehörde Zuspruch kommt, reagiert Israel verärgert. Es gebe dringendere Probleme im Nahen Osten, die Löfven in seiner Antrittsrede hätte ansprechen können, soll der israelische Aussenminister Avigdor Lieberman in einer ersten Reaktion gesagt haben.

Am Montag soll der schwedische Botschafter in Isreal, Carl Magnus Nesser, deswegen zum Gespräch ins Aussenministeriumgeladen sein. Lieberman nannte die Ankündigung von Schwedens neuem sozialdemokratischen Regierungschef «bedauerlich», vermeldete der israelische Onlinedienst «Ynet».

Lieberman: Direkte Verhandlungen «nicht von aussen ersetzbar»

Löfven hätte sich besser auf Probleme wie die täglichen Massenmorde in Syrien, Irak und anderen Orten der Region konzentrieren sollen, heisst es in einer Erklärung von Lieberman. Er müsse verstehen, dass keine Erklärung und kein Schritt eines Spielers von ausserhalb die direkten Verhandlungen zwischen beiden Seiten ersetzen kann.

Der schwedische Staatschef hatte in seiner Antrittsrede gesagt: «Eine Zweistaatenlösung erfordert gegenseitige Anerkennung und den Willen zu friedlicher Koexistenz. Schweden wird deshalb den Staat Palästina anerkennen.» Einen Zeitpunkt dafür nannte er nicht. Schweden wäre das erste gestandene EU-Mitglied mit einem solchen Schritt. Polen, Ungarn und die Slowakei hatten dies bereits vor dem EU-Beitritt getan.

Abbas: Ein «ehrenhafter» Schritt

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas dankte dem skandinavischen Land. Er lobte den Schritt als «ehrenhaft» und er hoffe, dass weitere Länder folgen. Vergangene Woche hatte Abbas während der Generaldebatte der UNO-Vollversammlung den Sicherheitsrat aufgefordert, einen Zeitrahmen für das Ende der israelischen Besatzung festzulegen.

Das US-Aussenamt bezeichnete die Aussage als «verfrüht». «Wir unterstützen sicherlich eine palästinensische Eigenstaatlichkeit, aber die kommt nur durch eine Verhandlungslösung», sagte Sprecherin Jen Psaki. Israel wie Palästinenser müssten sich erst auf die Grundlagen einigen, wie sie zukünftig als zwei Staaten Seite an Seite leben würden.

Palästina seit 2012 UNO-Beobachterstatus

Dies stiess bei Löfven auf Unverständnis: Um «zu einer Zweistaatenlösung zu kommen, müssen wir den Staat Palästina anerkennen.» Bislang vertreten Israel, die EU und andere westliche Staaten die Linie, dass ein souveräner Palästinenserstaat erst beim Abschluss von Friedensverhandlungen mit Israel ausgerufen und anerkannt werden könne.

Bis heute haben mehr als zwei Drittel aller UN-Mitglieder einen Staat Palästina anerkannt. Seit zwei Jahren geniesst Palästina wie auch der Vatikan einen Status als Beobachterstaat bei der UNO.

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20 Kommentare

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  • Kommentar von Björn Christen, Bern
    Warum überrascht mich das jetzt nicht? Die notorisch antisemitische schwedische Linke hat offenbar nichts Besseres zu tun, als Israel eins auszuwischen, indem man als erstes ein von einem Terroristen, Abu Mazen, geführtes Territorium als Staat anerkennt, obwohl dieses korrupte Gebilde ohne Milliarden an Steuergeldern aus den USA und Europa sofort kollabieren würde. Schweden sollte besser seine jüdischen Bürger beschützen kann, die aus Angst vor aggressiven Moslems vermehrt aus Malmö fliehen.
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  • Kommentar von Erwin Jenni, Ottikon
    Und wieder meint ein Politiker er habe die Weisheit mit Löffel gegessen. Liebermann hat völlig recht damit, dass es dringlichere Probleme auf der Agenda gibt. Im Übrigen haben die Pal. schon mehrfach eine Zweitstaatenlösung verhindert, zuletzt im Jahr 2000, als Barak sogar Ostjerusalem den Pal. geben wollte. Wer die Geschichte kennt weiss, dass es schon lange einen pal. Staat gibt: Jordanien. Warum um Gottes willen, soll Israel noch einmal Land abgeben, und nicht die arab. Staaten?
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    1. Antwort von Otto Würz, Winterthur
      @Erwin Jenni, darauf hinzuweisen, dass es 'dringendere Probleme' gibt, ist ein beliebtes wie billiges Totschlag-Argument, mit dem sich jedes beliebige (und missliebige) Thema tabuisieren lässt. - Seit dem Bestehen Israels wurde den Arabern NOCH NIE ein Angebot unterbreitet, welches das Prädikat 'fair' verdienen würde, auch im Jahre 2000 (Camp David II) nicht.
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    2. Antwort von G.Beretta, Bern
      wer die Geschichte kennt, weiss auch dass es nicht Israel ist, das "noch einmal" Land abgeben muss. Wieso sollten die arab. Staaten Land abgeben? Haben Sie sich mit der Entstehung des Staats Israel befasst?
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  • Kommentar von Otto Würz, Winterthur
    Stefan Löfven hat es richtig erkannt: so wie man 1947 eine arabische Zustimmung für die Gründung Israels für irrelevant hielt, so sollte man nun konsequenterweise Palästina anerkennen, auch ohne Zustimmung der israelischen Seite. Eine andere Vorgehensweise wird niemals zu einem Staat Palästina führen.
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    1. Antwort von Juha Stump, Zürich
      Ich schreibe es jetzt wieder: Zwei Staaten in einem so kleinen Gebiet, die sich erst noch feindlich gegenüberstehen, sind eine grössere Gefahr als die jetzige Lage. Abgesehen davon werden das die Radikalen auf beiden Seiten nicht zulassen. Was ist, wenn die Gemässigten und "Lieben" in Jerusalem und Ramallah einmal nicht mehr an der Macht sind? Die bestmögliche Lösung ist immer noch eine lockere Konföderation, wie das im Arbeitsmarkt schon jetzt praktiziert wird, auch mit isr. Geld.
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    2. Antwort von E.Wagner, Zug
      @J.Stump Aber nach bald 70 Jahren sollte es doch endlich möglich sein finde ich, dass man Palästina als Staat anerkennt. Sie müssen ja keine Liebesheirat miteinander eingehen, nur auf gleiche Augenhöhe miteinander umgehen und die Palästinenser nicht immer als Unterdogs behandeln. Hüben wie Drüben sind Menschen, dass sollte man nicht immer vergessen.
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    3. Antwort von Erwin Jenni, Ottikon
      Falsch, Herr Würz. Israel hat der Zweitstaatenlösung schon lange zugestimmt! Es waren immer die Pal. welche dies verunmöglichten, zuletzt unter Arafat im Jahr 2000. Ein eigener pal. Staat wäre im Übrigen ohne Israel gar nicht lebensfähig. Oder will Europa und die UNO dauernd Geld in eine korrupte pal. Regierung pumpen? Herr Würz bitte studieren Sie erst die Geschichte des Konflikts, bevor Sie solche Behauptungen verbreiten. Die Pal. haben 1947 die Zweitstaatenlösung abgelehnt und wählten Krieg.
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    4. Antwort von Jens Brügger, Schaffhausen
      Was schreiben sie da? Israel soll der Zweistaatenlösung schon lange zugestimmt haben?? Woher nehmen sie bloss solche Infos her......
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