Gibt es in Deutschland nach dem Scheitern der Jamaika-Gespräche nun doch wieder eine grosse Koalition zwischen der Union und der SPD? Am Donnerstagabend richten sich alle Blicke auf das Schloss Bellevue in Berlin. Dort empfängt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Parteivorsitzenden Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Martin Schulz (SPD).
SRF News: Was ist von diesem Treffen zu erwarten?
Heribert Prantl: Es ist der Versuch des Bundespräsidenten, Neuwahlen zu verhindern. Es ist seine Mahnung, ernsthafte und seriöse Sondierungs- und Koalitionsgespräche zu führen.
Es ist der Versuch des Bundespräsidenten, Neuwahlen zu verhindern.
Er sieht sich in der Rolle des Mediators, des Integrators, der diese Regierungskrise überwindet. Angela Merkel hat sehr lange verhandelt mit den Jamaika-Leuten. Das ist gescheitert. Jetzt will sich die SPD natürlich nicht drängen und überrumpeln lassen.
Die SPD hat nach der Bundestagswahl gesagt, eine grosse Koalition gebe es nicht mehr. Die habe ihr in den letzten vier Jahren nichts gebracht, die Wähleranteile seien eingebrochen. Macht denn aus Sicht der SPD eine neue grosse Koalition unter den gegebenen Umständen dennoch Sinn?
Nun ja, da ist die SPD gespalten. Auch der Parteivorsitzende Schulz rudert zurück. Er hat sich mehrmals ganz eindeutig erklärt: keine grosse Koalition, denn die Partei leidet unter dieser grossen Koalition. Andererseits sieht man erstens die Verantwortung für das Land, und zweitens für Europa. Europa steht in sehr harten Verhandlungen mit Grossbritannien über den Brexit. 2019 stehen die Europawahlen bevor. Das heisst, 2018 ist ein sehr entscheidendes Jahr für Europa, und die SPD weiss natürlich, dass ein Land, das nun eine geschäftsführende Regierung hat und in Brüssel nicht richtig äusserungsfähig ist, Europa nicht gut tut. Und die Parteispitze wird jetzt moderieren müssen, um wenigstens Gespräche zu ermöglichen, so wie es der Bundespräsident begrüsst.
Wie gross sind die Chancen, dass es nun doch zu einer grossen Koalition kommt?
Ich denke, dass die Einsicht letztlich da sein wird, dass in einer historisch ganz schwierigen Phase eine Minderheitsregierung problematisch ist. Wir haben ja auch eine Sonderkonstellation im Bundestag, die wir noch nie hatten. Wir haben 92 Abgeordnete der Rechtaussenpartei AfD. Damit hat der Bundestag genügend zu tun, um sich darauf einzustellen. In dieser anstrengenden Situation auch noch eine Minderheitsregierung zu etablieren, mit all ihren Schwierigkeiten und Schwächen, da wird dem Bundestag zu viel zugemutet.
Die Mahnung des Bundespräsidenten wird wirken.
Ich denke, die Mahnung des Bundespräsidenten, sich zu wirklich ernsthaften Gesprächen zusammenzusetzen, wird wirken, weil es vielleicht von den schlechten Möglichkeiten, die ins Haus stehen, noch die beste ist.
Das Gespräch führte Roger Aebli.
