Arena Donald Trump macht ernst

Der neue US-Präsident versucht, im Schnellzugstempo seine Wahlversprechen durchzusetzen. Was bedeutet das für die Welt? In der «Arena» diskutierten die Gäste über das Einreiseverbot und Trumps protektionistische Wirtschaftspolitik.

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«Arena»-Thema: Ernstfall Trump

69 min, aus Arena vom 3.2.2017

Das brennende Thema in der Trump-«Arena» scheint sein Einreiseverbot gegen Menschen aus sieben muslimischen Ländern zu sein. Dies stösst dem irakisch-schweizerischen Filmemacher Samir sauer auf: «Mit diesem Dekret hat Trump klar eine rassistische Position gegen Muslime bezogen.» Er vergleicht Trumps Dekrete-Regierung mit der Vorgehensweise von Diktatoren.

Alt Bundesrätin Micheline Calmy-Rey pflichtet ihm bei. Sie findet, das Dekret sei diskriminierend und verstosse gegen Völkerrechte und die Genfer Konventionen.

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In der «Arena» diskutieren:

Der Amerikaner James Foley, der seit 2013 in Genf lebt, sagt: «Das ist nicht rassistisch. Der Präsident hat die Autorität, solche Dekrete zu erlassen.» Er weist darauf hin, dass es sich nicht um ein Muslime-Verbot handle. Sondern um Schutzmassnahmen gegen terroristische Akte durch Muslime.

Vergleich mit Nationalsozialismus

Klaus Wellershoff, ehemaliger Chefökonom der UBS, erklärt, die Flüchtlingsbewegung in die USA löse derzeit einen Anti-Islamismus aus. Dies sei vergleichbar mit den 1930er-Jahren, als der Zustrom europäischer Juden nach Amerika antisemitische Gefühle anfeuerte. Wellershoff findet, dass die neue Politik Amerika eher «small» als «great again» mache.

Micheline Calmy-Rey sieht den Kampf gegen den Terrorismus als notwendig an. «Aber in diesem Namen darf man keine Religionen oder Staaten unter Generalverdacht stellen. Das bezweckt eher das Gegenteil: Eine Radikalisierung von Muslimen.» Auch Klaus Wellershoff hält Pauschalisierungen für schwierig.

«  Das Traurige ist, dass sich diese Säure der Diffamierung von ganzen Gruppen immer weiter durchfrisst. »

Klaus Wellershoff
Ehemaliger Chefökonom der UBS

Calmy-Rey regt sich indes auf, warum man im Jahr 2017 überhaupt über so etwas diskutieren müsse. «Das ist doch ein Rückschritt! Diese Entwicklungen bereiten mir grosse Sorgen.»

So setzt Trump seine Beschlüsse durch

0:49 min, vom 3.2.2017

Im zweiten Teil der «Arena» wird Trumps Wirtschaftspolitik diskutiert. Ein Einspielerfilm thematisiert den Widerstand grösserer amerikanischer Firmen wie Coca Cola oder Amazon. Ökonom Wellershoff äussert Verständnis für den Unmut der Firmen. «Die Diversität in Amerika ist eine grosse Stärke. Trumps protektionistische Massnahmen werden Amerika schwächen», findet er.

America first

Amerikaner Foley verteidigt Trumps protektionistische Politik: «Es geht Trump nicht darum, Amerika abzuschotten. Er will gute Deals für sein Land schaffen.» Auch die Kündigung des Freihandelsabkommens TPP nimmt er in Schutz.

«  Er möchte die Handelsabkommen einfach nochmals anschauen und neu aushandeln. »

James Foley
Sprecher Republicans Overseas Switzerland

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Die Alt Bundesrätin Calmy-Rey pocht indes darauf, dass die Globalisierung begleitet werden sollte. «Man muss die Sorgen der Menschen ernst nehmen. Sonst gibt es populistische Gegenreaktionen», meint sie.

Dieses Argument lässt Klaus Wellershoff nicht gelten. Den meisten Industrie-Nationen gehe es aktuell sehr gut. «Und trotzdem werden in vielen Ländern populistische Parteien gewählt.»

Wer lügt: Die Medien oder Trump?

Trumps Lieblingsbegriff, die «Fake News», kommt ausgerechnet aus dem Publikum. Die Medien berichten unausgewogen und verbreiten Unwahrheiten, kritisiert ein Zuschauer. Alle seien pauschal gegen Trump, ohne sich seine Argumente in Ruhe anzuhören. Filmemacher Samir kann darüber nur lachen. Er meint: Nicht die Medien lügen, sondern Trump selbst. Die Schauspielerin Meryl Streep sei laut Samir das beste Beispiel. Nach ihrer Kritik bezeichnete Trump sie als überbewertete Schauspielerin. «Jahre zuvor hatte er sie in den höchsten Tönen gelobt.»

Frage ans Publikum: Soll die Arena immer neutral bleiben?

1:09 min, aus Arena vom 3.2.2017

Zum Schluss schlägt Moderator Jonas Projer noch einmal einen anderen Ton an. Er gibt die Frage an die Zuschauer zuhause: Soll die «Arena» weiterhin neutral und ausgeglichen berichten, auch wenn Trump beispielsweise Folter gutheisst? Nein, findet Projer. «Ich als Journalist kann das nicht.» Und was finden Sie zuhause?

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«Was schätzen Sie an den USA?»

1:49 min, vom 3.2.2017