Druck gegen Harvard-Uni - Richterin blockiert Aufnahmeverbot von Ausländern an Harvard

• Die US-Regierung will die Elite-Universität Harvard daran hindern, internationale Studierende aufzunehmen. Das Ministerium für Innere Sicherheit hat entsprechende Schritte eingeleitet.
• Die Universität Harvard verklagte daraufhin die US-Regierung, wie Gerichtsakten zeigen.
• Eine Bundesrichterin hat jetzt die Entscheidung der US-Regierung bis auf Weiteres blockiert.

Eine Bundesrichterin hat dem Vorhaben der US-Regierung, ausländische Studierende von der Eliteuniversität Harvard auszuschliessen, vorerst einen Riegel vorgeschoben. Eine von der Richterin verhängte vorläufige einstweilige Verfügung hindert die Regierung daran, der Universität zu verbieten, weiterhin über ein spezielles Bundesprogramm Studierende aus dem Ausland aufzunehmen.

Damit Bildungseinrichtungen in den USA internationale Studierende aufnehmen dürfen, benötigen sie eine spezielle Zertifizierung im Rahmen eines Bundesprogramms, das vom Ministerium für Innere Sicherheit verwaltet wird. Diese Zertifizierung für das Austauschprogramm will das Ministerium Harvard entziehen.

Als Konsequenz dürfte die Universität Harvard keine neuen Studierenden aus dem Ausland mehr aufnehmen, heisst es in einer Mitteilung. Bereits eingeschriebene Studierende aus dem Ausland müssten sich demnach an anderen Hochschulen einschreiben – andernfalls verlören sie ihren Aufenthaltsstatus in den USA.

Mit dem neuesten Schritt erhöht die Trump-Regierung den Druck auf die Universität Harvard in Cambridge weiter: Ausländerinnen und Ausländer sollen bald nicht mehr in Harvard studieren dürfen.

Keystone/AP Photo/Steven Senne

Ob und in welchem Umfang der Entzug rechtlich Bestand haben wird, ist unklar.

Streit um politische Ausrichtung der Uni

Die Auflage mit den internationalen Studierenden ist Teil eines anhaltenden Konflikts zwischen der Regierung von US-Präsident Donald Trump und Hochschulen, denen sie eine linksliberale Ausrichtung vorwirft. Anders als andere Universitäten widersetzt sich Harvard weitreichenden politischen Vorgaben aus Washington – etwa zu Zulassungsverfahren, Diversitätsprogrammen und Personalentscheidungen. Die Hochschule geht juristisch dagegen vor.

Im Zuge des Streits hat die Trump-Regierung der Elite-Universität im Bundesstaat Massachusetts bereits Fördermittel in Milliardenhöhe gestrichen oder eingefroren. Zur Begründung hiess es unter anderem, Harvard sei nicht entschieden genug gegen Antisemitismus auf dem Campus vorgegangen. Angesichts der finanziellen Einschnitte hatte Harvard-Präsident Alan Garber zuletzt angekündigt, auf ein Viertel seines Gehalts zu verzichten.

Für viele US-Hochschulen sind die Einnahmen internationaler Studierender ein wichtiger Teil des Budgets – auch weil diese oft deutlich höhere Studiengebühren zahlen als inländische Studierende.

In der Mitteilung der US-Regierung wird die Universität beschuldigt, sie sei für die Förderung von Gewalt und Antisemitismus verantwortlich und arbeite mit der chinesischen kommunistischen Partei zusammen. In Harvard sind derzeit fast 6800 ausländische Studierende aus mehr als 100 Ländern eingeschrieben.

Richtern blockiert Entscheid der Trump-Regierung

Die Universität hat sich gegen die Auflagen der US-Regierung gewehrt. In einer Klage erklärte Harvard, dass die Entscheidung der Regierung gegen den ersten Verfassungszusatz verstösst. «Wir verurteilen die ungesetzliche und ungerechtfertigte Entscheidung der Verwaltung», so Harvard-Präsident Alan Garber in einer Mitteilung.

Das Vorgehen der Verwaltung «gefährdet die Zukunft von Tausenden von Harvard-Studenten und -Wissenschaftlern und dient als Warnung für unzählige andere Hochschulen im ganzen Land», so Garber.

Richterin Allison D. Burroughs ist jetzt zu dem Schluss gekommen, dass die Eliteuniversität nachgewiesen habe, dass die Anordnung der Regierung einen «unmittelbaren und irreparablen Schaden» für Harvard bedeute. Das geht aus der Verfügung hervor. Burroughs hatte nach der Einreichung der Klage sofort eine Anhörung angeordnet.