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Boston: Attentäter ist ansprechbar
Aus Tagesschau vom 22.04.2013.
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International Dschochar Zarnajew wird schriftlich vernommen

Gut drei Tage nach seiner Verhaftung wird der mutmassliche Boston-Attentäter erstmals vernommen – schriftlich, denn er kann wegen einer schweren Verletzung nicht sprechen. Von seinen Aussagen erhoffen sich die Ermittler neue Erkenntnisse zum Anschlag. Was trieb den jungen Mann und seinen Bruder?

Der mutmassliche Attentäter des Boston-Marathons ist Medienberichten zufolge aus dem Koma erwacht und wird nun von den Ermittlern vernommen. Der 19jährige Dschochar Zarnajew hat offenbar einen Munddurchschuss erlitten. Medienberichten zufolge wird er deshalb schriftlich befragt. Die Ermittler erhoffen sich von seinen Aussagen vor allem Hinweise auf das Motiv und über mögliche Komplizen.

Zarnajew wird derzeit unter strenger Bewachung auf der Intensivstation des Beth Israel Deaconess Medical Center in Boston behandelt. Im selben Spital liegen nach Angaben der Ärzte auch Verletzte des Marathon-Anschlags.

«Miranda»-Rechte

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Alle Verdächtigen, die verhört werden, haben ein Recht auf das so genannte «Miranda-Warning». Dabei werden ihnen ihre Rechte vorgelesen. Der Name geht zurück auf einen Fall («Miranda vs. Arizona») vor dem Obersten Gerichtshof von 1966. Anders als im Krimi werden die Rechte nicht bei jeder Verhaftung verlesen, sondern nur in speziellen Fällen. 

Die zuständige Staatsanwältin bereitet nach Angaben der Polizei derzeit die Anklage gegen den Tatverdächtigen vor. Sie soll möglicherweise noch am Montag eingereicht werden. Sollte Zarnajew verurteilt werden, droht ihm die Todesstrafe. Diese gibt es im Bundesstaat Massachussetts zwar nicht mehr, auf Bundesebene aber schon. Sie könnte zur Anwendung kommen, wenn ein Bundesgericht einem entsprechenden Antrag der Staatsanwaltschaft nachkäme. 

Streit um «Miranda»-Rechte

Unklar ist, unter welchen Bedingungen Zarnajew derzeit verhört wird. Kurz nach seiner Festnahme am Freitag (Ortszeit) hatte das Justizministerium erklärt, das Zarnajew zunächst «ausführlich» ohne Aufklärung über seine Rechte und ohne einen Anwalt verhört werden soll, sobald sein Gesundheitszustand es zulässt.

Damit würden die Ermittler darauf verzichten, den Beschuldigten im Vorfeld auf seine so genannten «Miranda»-Rechte hinzuweisen. Dabei handelt es sich um das Recht zu schweigen und den Hinweis, dass seine Aussage vor Gericht gegen ihn verwendet werden kann. Ein Beschuldigter lernt dabei zudem, dass er bei allen Befragungen einen Anwalt hinzuziehen kann – unter Umständen auf Staatskosten.

Stichwort: Feindliche Kämpfer

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Seit den Anschlägen vom 11. September stufen die US-Behörden ausländische Terrorverdächtige mitunter als Enemy Combatants ein – als feindliche Kämpfer. Die Verdächtigen verlieren damit zentrale Rechte eines zivilen Gerichtsverfahrens. Nicht ausgeschlossen ist, dass auch der Boston-Verdächtige Dschochar Zarnajew diesen Status erhält. Mehr.

Die Regierung von Präsident Barack Obama hebelte die «Miranda»-Rechte im Zuge der Terrorbekämpfung jedoch gelegentlich aus. Nach dem vereitelten Bombenanschlag auf dem New Yorker Times Square schuf die Regierung – ohne grosse Proteste – vor zwei Jahren eine Ausnahmeregelung. Die «Miranda»-Rechte können nun ausgesetzt werden, wenn unmittelbare terroristische Gefahr besteht und der Festgenommene als «feindlicher Kämpfer» eingestuft wird. Ob Zarnajew diesen Status bekommt, ist noch unklar.

In US-Medien wird darüber spekuliert, dass sich die Ermittler von einer ersten Befragung mit dieser Ausnahmeregelung wichtige Hinweise erhoffen – unter anderem darüber, ob es noch weitere versteckte Sprengsätze gibt oder ob es Hintermänner gibt. Die Erkenntnisse aus dieser Befragung könnten dann allerdings nicht vor Gericht gegen den Angeklagten verwendet werden.

Weitere Bomben sichergestellt

Nach Einschätzung der Ermittler planten Zarnajew und sein getöteter Bruder vermutlich noch weitere Anschläge. Bei Durchsuchungen seien mindestens vier Sprengsätze entdeckt worden, sagte Bostons Polizeikommissar Ed Davis dem Sender CNN. Einer sei nach dem Muster der Bomben gebaut gewesen, die im Zielbereich des Marathons vor einer Woche explodiert sein.

Für das Attentat waren Schnellkochtöpfe mit Sprengstoff, Nägeln und Kugellagern zu Splitterbomben umgebaut worden. Bei dem Anschlag am Montag vor einer Woche wurden drei Menschen getötet und mehr als 170 verletzt.

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