Durchbruch mit Hindernissen

Der UNO-Sicherheitsrat hat den Friedensplan für Syrien gebilligt. Doch ein wichtiger Protagonist im Konflikt wird in der Resolution mit keinem Wort erwähnt: Syriens Machthaber Baschar Al-Assad. Dies stösst auf Kritik.

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Uno-Resolution für einen Friedensplan in Syrien

1:13 min, aus Tagesschau vom 19.12.2015

«Es ist eine gute Nachricht», sagte der Schweizer Aussenminister Didier Burkhalter zum Friedensplan für Syrien, den der UNO-Sicherheitsrat am Freitag gebilligt hatte. «Es geht in die Richtung einer politischen Lösung, in die Richtung von Verhandlungen zwischen Syrien und Rebellengruppen», so Burkhalter. Die Schweiz sei bereit, vorgesehene Friedensgespräche zwischen den Konfliktparteien in Genf durchzuführen, sofern dies gewünscht werde. Trotzdem will er noch nicht von einem Durchbruch reden.

Burkhalter begrüsst UNO-Friedensplan für Syrien

1:30 min, aus Tagesschau am Mittag vom 19.12.2015

Das kommt nicht von ungefähr: Nach der Einigung im Sicherheitsrat ist nämlich noch kein schnelles Ende des blutigen Krieges in Syrien in Sicht.

Zwar spricht UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon von einer grossen Chance. Samir Naschar, der führende Vertreter der Nationalen Syrischen Koalition, sagte aber im Istanbuler Exil: «Der Beschluss ist nicht realistisch und wird schwierig umzusetzen sein.»

Ein weiterer Sprecher des Oppositionsbündnisses kritisierte, dass in der Resolution keine Aussagen zum Schicksal von Machthaber Baschar al-Assad enthalten ist. Die Opposition lehnt Gespräche mit der syrischen Regierung ab, solange Assad im Amt ist.

Assads Zukunft ausgeklammert

Tatsächlich wird Assads Zukunft im Text der Resolution mit keinem Wort erwähnt. Russland und Iran stehen weiterhin hinter dem syrischen Präsidenten. Andere Länder, darunter die USA, fordern seinen Rücktritt. «Es bleiben offensichtlich grosse Differenzen innerhalb der internationalen Gemeinschaft, insbesondere über die Zukunft von Präsident Assad», sagte denn auch US-Aussenminister John Kerry. Er sehe aber auch eine neue Chance für eine militärische Zusammenarbeit mit Russland bei der Bekämpfung der Terrormiliz Islamischer Staat (IS).

Sein russischer Kollege Sergej Lawrow sagte, erstes Ziel müsse es sein, das Leid des syrischen Volkes zu beenden. «Und Syrien muss ein vereinigter, multikultureller, multireligiöser und säkularer Staat sein.» Am Verhandlungstisch werde es «keinen Platz für Terroristen geben». Lawrow wies damit auf ein Kernproblem hin. Denn neben der Rolle Assads ist auch strittig, welche Milizen auf Seiten der Opposition an den Gesprächen mit dem Assad-Regime teilnehmen dürfen. Dazu muss eine «rote Liste» der Gruppierungen vereinbart werden, die als terroristisch eingestuft werden.

Syriens UNO-Botschafter Baschar Dschaafari begrüsste nach Angaben der staatlichen syrischen Nachrichtenagentur Sana die Resolution. Es sei sehr wichtig, diesen politischen Prozess in Koordination und Kooperation mit der syrischen Regierung umzusetzen, betonte er und fügte hinzu, Damaskus sei bereit für eine nationale Versöhnung, «wenn die Milizionäre ihre Waffen niederlegen».

Friedensgespräche ab Januar

Nach monatelangen Verhandlungen hatte sich die internationale Gemeinschaft am Freitagabend einstimmig auf einen festen Plan zur Befriedung Syriens geeinigt. Die Resolution sieht vor, dass bereits im Januar Friedensgespräche des Regimes mit der Opposition beginnen sollen. Vorgesehen sind die Bildung einer Übergangsregierung innerhalb eines halben Jahres sowie freie Wahlen und eine neue Verfassung in 18 Monaten.

Vorherige UNO-Resolutionen hatten sich entweder nur mit humanitären Fragen befasst oder waren am Veto Russlands und Chinas gescheitert. Im syrischen Bürgerkrieg sind nach UNO-Angaben seit 2011 mehr als 250 000 Menschen ums Leben gekommen.