Putsch auf Raten «Ein erster diktatorischer Akt»

Porträt Santos. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Friedensnobelpreisträger Juan Manuel Santos beobachtet die Entwicklungen in Venezuela kritisch. Reuters

  • Die lateinamerikanischen Nachbarn kritisieren die Vorgänge in Venezuela.
  • Gestern hat die Verfassungsversammlung die regierungskritische Chefanklägerin Luisa Ortega durch einen Maduro-Vertrauten ersetzt.
  • Der entlassenen Generalstaatsanwältin soll zudem der Prozess gemacht werden.

Eine erste Sitzung mit Folgen: Die umstrittene Verfassungsversammlung hat die regierungskritische Generalstaatsanwältin Luisa Ortega entlassen.

Zudem ordneten die 545 Mitglieder des neuen Gremiums am Samstag an, die Juristin vor Gericht zu stellen. Ortegas Konten wurden eingefroren, sie darf das Land nicht verlassen. Die abgesetzte Chefanklägerin selbst sagte, in Venezuela sei ein Putsch gegen die Verfassung in vollem Gange.

Zum Nachfolger bestimmte die Verfassungsversammlung den regierungstreuen Menschenrechtsbeauftragten Tarek Saab, dem Kritiker vorwerfen, Übergriffe der Behörden und Amtsmissbrauch zu ignorieren.

Sorge bei Nachbarn wächst

Damit schürt das Gremium gleich mit den ersten Beschlüssen die Befürchtungen, dass es die Macht des linken Präsidenten Nicolas Maduro zementieren und gegen dessen Gegner vorgehen soll.

Im Ausland lösten die Vorgänge scharfen Protest aus. So kam beispielsweise aus dem benachbarten Kolumbien massive Kritik. «Die Entlassung von Generalstaatsanwältin Luisa Ortega ist der erste diktatorische Akt einer unrechtmässigen Verfassungsversammlung», twitterte Staatschef Juan Manuel Santos. Chiles Präsidentin Michelle Bachelet sprach von einem weiteren Schritt des Zusammenbruchs der Demokratie in Venezuela.

Auch der südamerikanische Wirtschaftsbund Mercosur hatte sich zuvor genötigt gesehen, zu handeln. Venezuelas Mitgliedschaft wurde dauerhaft ausgesetzt. Im Dezember hatten sie die Staaten des Wirtschaftsblocks bereits vorläufig ausgesetzt. Einen Ausschluss sehen die Regeln des Bündnisses nicht vor. Die Aussenminister von Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay forderten Maduro in Sao Paulo zudem auf, Häftlinge freizulassen und einen politischen Übergang einzuleiten.

Oppositionsführer unter Hausarrest

Vier Tage nach seiner erneuten Festnahme ist der venezolanische Oppositionspolitiker Leopoldo López nach Angaben seiner Frau aus der Haft entlassen und unter Hausarrest gestellt worden. Der bekannte Gegner von Präsident Nicolás Maduro war wegen seiner führenden Rolle bei Protesten gegen die Regierung im Jahr 2014 zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Erst im Juli wurde er vom Gefängnis in den Hausarrest entlassen und am Dienstag genau wie der Oppositionsanführer Antonio Ledezma wieder in ein Militärgefängnis überstellt. Die Inhaftierung der beiden Oppositionellen folgte auf die Wahl der verfassungsgebenden Versammlung, mit der sich Maduro am Parlament vorbei umfassende Vollmachten sichern will. Ledezma war bereits am Freitag aus dem Gefängnis entlassen und erneut unter Hausarrest gestellt worden.

Sendungsbeitrag zu diesem Artikel

  • Machtkampf in Venezuela

    Aus Tagesschau vom 5.8.2017

    Trotz Strassenprotesten wird die neue verfassunggebende Versammlung eingesetzt. Als erste Amtshandlung entlässt sie die regierungskritische Generalstaatsanwältin Luisa Ortega Dias. Die Opposition soll mundtot gemacht werden.