Ein flexibleres Arbeitsrecht für Frankreich

Die französiche Regierung will das starre Arbeitsrecht reformieren. Keine Revolution zeichnet sich ab, aber eine Umkehrung der Spielregeln. Das bedingt allerdings radikales Umdenken bei den Arbeitgebern und den Gewerkschaften. Sind sie dazu imstande?

Die 800 Angestellten des Automobilkonzerns Daimler im Nordosten Frankreichs warten nicht auf die Revision des «Code du Travail», des Arbeitsgesetzes. Die Monteure für den Kleinwagen Smart im Hombach müssen schon morgen Freitag abstimmen, ob sie künftig 39 Stunden zum Lohn einer 37 Stundenwoche arbeiten wollen. Stimmen sie zu, garantiert der Autokonzern den Angestellten keine Entlassungen während fünf Jahren.

Im Land der 35 Stunden-Woche sind solche Entscheidungen in vielen Betrieben bereits Realität. Im Schnitt arbeiten französische Arbeitnehmer schon heute 39 Stunden. Als Gegenleistung gibt es mehr Freie-Tage. Die Grundsatzdebatte über die 35 Stunden-Woche ist bei näherer Betrachtung eigentlich überholt. Dieser Meinung ist auch Jean-Denis Combrexelle, einer der besten Kenner des Arbeitsrechtes in Frankreich: «Das geltende Arbeitsrecht eröffnet den Unternehmen bereits heute viele Möglichkeiten die 35 Stunden-Woche zu umgehen. Diese Flexibilität wird aber selten genutzt», sagt

Direkte Verhandlungen der Direktbetroffenen

In zahlreichen Betrieben haben sich Arbeitgeber und Gewerkschaften bereits darauf verständigt, mehr zu arbeiten, um Entlassungen zu vermeiden. Solche Verhandlungen sollen im Zuge der angekündigten Revision des Arbeitsrechtes nun zum Regelfall werden. Gewerkschaften und Arbeitgeber sollen direkt über Arbeitszeit, Lohn, Arbeitsbedingungen verhandeln. Diese Punkte werden zurzeit in einem nationalen Gesetz vorgeschrieben. Das ist der zentrale Reformvorschlag von Combrexelle und seiner Expertenkommission zuhanden der französischen Regierung. «Wir suchten einen Ausgleich zwischen garantierten Grundrechten für alle Arbeitnehmenden und spezifischen Regeln, die in bestimmten Unternehmen oder Branchen gelten», sagt Combrexelle.

Die Spielregeln sollen also umgekehrt und damit die Sozialpartner stärker in die Pflicht genommen werden. Es ist ein Vorschlag, der gut ankommt. Der Arbeitgeber-Präsident Pierre Gattaz spricht gar von einer historischen Chance. «Ich erkenne in diesem Vorschlag viel guten Willen; ich erwarte nun, dass das Versprechen von der Regierung auch eingelöst wird.»

Wird die 35-Stunden-Woche geopfert?

Vorsichtiger die Reaktion der Gewerkschaften. Sie fürchten, dass Bestimmungen zum Schutz der Arbeitnehmer unter Androhung von Entlassungen von den Arbeitsgebern wegverhandelt werden, namentlich die 35 Stunden-Woche.

Den Vorrang von Gesamtarbeitsverträgen gegenüber dem Gesetz bewerten die meisten aber als entscheidenden Fortschritt; so auch Laurent Berger, Chef der CFDT, des grössten Gewerkschaftsbundes des Landes gegenüber France Info. «Wir müssen aufhören zu glauben, dass wir alles in nationalen Gesetzen regeln müssen. Es ist besser, wenn die Sozialpartner verhandeln, bestimmte Fragen unter einander aushandeln, auf der Basis bestimmter Grundsätze.»

Bereits einem halben Jahr soll das Parlament das neue Gesetz verabschieden. Die Sozialpartner sind an der Ausarbeitung des Gesetzes beteiligt. Da wird sich schnell zeigen, ob Gewerkschaften und Arbeitgeber tatsächlich fähig sind, am Verhandlungstisch faire Kompromisse zu finden.