«Ein Generalstreik, der keiner ist»

In Griechenland haben die Gewerkschaften für heute zu einem Generalstreik aufgerufen – aus Protest gegen geplante Massenentlassungen im öffentlichen Dienst. Journalist Gerd Höhler ist in Athen. Er geht nicht von einer hohen Beteiligung aus.

SRF: Steht heute alles still in Griechenland?

Gerd Höhler: So hört sich das im Prinzip an. Generalstreik – da denkt man, ein Land ist gelähmt. Doch in Griechenland ist das schon immer anders gewesen. Im öffentlichen Sektor – bei den Behörden, in der Verwaltung, bei den Staatsbetrieben – sind die Gewerkschaften sehr stark. Dort wird gestreikt.

Aber in der Privatwirtschaft wird der Streikaufruf wohl kaum Resonanz finden, denn dort ist überhaupt nur jeder vierte Arbeitnehmer gewerkschaftlich organisiert. Und auch von denen haben die wenigsten Lust, jetzt mit Streiks ihre Arbeitsplätze aufs Spiel zu setzen. Ein Generalstreik also, der keiner ist.

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Schuldengeplagtes Euro-Land

Das von EU und Währungsfonds gestützte Griechenland liegt wirtschaftlich darnieder. Die Arbeitslosenquote liegt bei fast 27 Prozent. Um die nächste Hilfstranche ausbezahlt zu bekommen, muss das Land Fortschritte bei Reformen nachweisen. Dazu gehören weitere Kürzungen im öffentlichen Dienst. Über diese stimmt das Parlament in Athen am Mittwoch ab.

Wir stecken mitten in der Feriensaison. Wie wirkt sich der Streik auf den Tourismus aus?

Er wirkt sich teilweise darauf aus. In den Hotels wird nicht gestreikt. Die Restaurants und Geschäfte sind normal geöffnet, die Banken ebenfalls. Und auch die Fähren – wichtig für die Touristen, die zu den Inseln wollen – verkehren normal. Einschränkungen gibt es allerdings im Bahnverkehr und speziell im Luftverkehr, weil die Fluglotsen heute Mittag für vier Stunden die Arbeit niederlegen. Dadurch kommt es zu Verspätungen und wohl auch zu Stornierungen einzelner Flüge.

Die Gewerkschaften protestieren mit dem Streik gegen den geplanten Stellenabbau im öffentlichen Dienst. Wird der Streik etwas bewirken?

Nein, viel bewirken kann dieser Streik eigentlich nicht. Denn der Stellenabbau ist bereits festgeschrieben – er ist eine klare Vorgabe der internationalen Kreditgeber. Bis Ende 2014 müssen 15'000 Stellen gestrichen werden. Davon 4000 schon in diesem Jahr. Und ausserdem sollen 25'000 Staatsdiener in eine Transfergesellschaft überstellt werden. Das ist im Grunde eine Vorstufe zur späteren Entlassung. Die Streiks werden an diesen Vorgaben sicherlich nicht viel ändern.

Bei der Schliessung des öffentlichen Rundfunks vor einem Monat brach die Koalition auseinander. Die Regierung wurde grösstenteils umgebildet. Wird sie die nächsten Tage überstehen?

Diese Woche wird sie wohl überstehen, denn sie hat eigentlich gar keine andere Wahl. Es gibt ein Ultimatum der Euro-Finanzminister. Bis Freitag muss das Spargesetz verabschiedet sein, sonst dreht die Europäische Union den Griechen den Geldhahn zu.

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Gerd Höhler (Jahrgang 1949) ist Journalist. Seit 1979 lebt er in Athen und arbeitet als Korrespondent für die Türkei, Zypern und Griechenland für mehrere deutsche Zeitungen und für das Schweizer Radio und Fernsehen SRF.

Meine Prognose ist, dass die Regierung dieses Gesetz wohl durchbringen wird. Alles andere wäre eine Katastrophe. Aber die ständig neuen Sparauflagen stossen bei den Griechen auf immer grössere Widerstände. Denn sie bewirken eigentlich nur, dass die Wirtschaft immer tiefer in die Rezession rutscht und immer mehr Arbeitsplätze verloren gehen. Ich glaube nicht, dass die Regierung diesen Sparkurs lange durchhalten kann.

Das Gespräch mit Gerd Höhler führte Hans Ineichen.

Sendungsbeitrag zu diesem Artikel

  • Generalstreik in Athen

    Aus Tagesschau vom 16.7.2013

    In Griechenland streiken die grössten Gewerkschaften aus Protest gegen geplante Massenentlassungen im öffentlichen Dienst. Bis Ende 2014 sollen 15‘000 Staatsangestellte entlassen werden, 4‘000 von ihnen noch in diesem Jahr.