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International Ein Hauch von Frieden für die Ostukraine

Nach wiederholten Rückschlägen haben sich die Konfliktparteien in der Ostukraine offenbar auf einen Waffenabzug geeinigt. Eine entmilitarisierte Zone soll geschaffen werden. Ein Ende des Ukraine-Konflikts liegt noch immer in weiter Ferne.

Separatisten in Tarnanzügen laufen eine Strasse entlang.
Legende: Waffenabzug in der Pufferzone: Ein neuer Weg in eine friedvolle Zukunft? Reuters

Neuer Hoffnungsschimmer oder weitere Enttäuschung? Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat der Schaffung einer 30 Kilometer breiten entmilitarisierten Zone im Kriegsgebiet zugestimmt. Aus dieser Pufferzone sollten alle Panzer sowie Artillerie abgezogen werden, sagte der Staatschef nach Medienberichten bei einem Auftritt im Konfliktgebiet Lugansk. Der Schritt solle den «dauerhaften Beschuss» beenden.

Die Konfliktparteien hatten sich unter Vermittlung der OSZE und Russlands am Vorabend auf einen Abzug von Kriegsgerät geeinigt. Die prorussischen Separatisten in Donezk teilten mit, Waffen mit einem Kaliber von weniger als 100 Millimetern bereits drei Kilometer von der Front abgezogen zu haben.

Kein Wort zu schweren Waffen

Für den SRF-Korrespondenten Peter Gysling ist die neuste Übereinkunft eine von vielen in der jüngsten Vergangenheit. Ausgespart blieben in dieser Vereinbarung die schweren Waffen, die eigentlich schon lang abgezogen sein sollten.

«Laut der ukrainischen Seite standen in jüngster Zeit gerade schwere Waffen im Einsatz», fügt Gysling hinzu. Seit dem vergangenen Freitagabend sei die ukrainische Armee bei Donezk nach eigenen Angaben 45 Mal mit grosskalibriger 152- und 122-milimetriger Munition beschossen worden. «Es ist aber wichtig festzuhalten, dass die Abkommen von Minsk bisher von beiden Seiten nicht eingehalten wurden.»

Trotz des vereinbarten Waffenabzugs geht der Beschuss vorerst weiter. Die Armeeführung in Kiew warf den Separatisten vor, Stellungen des Militärs mit Panzern und Granatwerfern massiv unter Feuer genommen zu haben. Die Aufständischen wiesen dies zurück.

Diplomatischer Fauxpas

In Paris sorgte unterdessen eine geplante Reise französischer Parlamentarier auf die von Russland einverleibte Schwarzmeerhalbinsel Krim für Unmut. Der konservative Abgeordnete Thierry Mariani hatte angekündigt, mit einer Delegation die Krim zu besuchen. Die Regierung in Kiew drohte den Abgeordneten, sie bei einer Einreise zu «unerwünschten Personen» zu erklären.

Das Aussenministerium in Paris beeilte sich, die Wogen zu glätten: «Wir bedauern das sehr. Eine solche Reise (...) stellt eine Verletzung des internationalen Rechts dar.»

Geld für Reformen

Die EU hat der vom Staatsbankrott bedrohten Ukraine weitere Finanzhilfen in Höhe von 600 Millionen Euro überwiesen. Es ist die erste Zahlung aus einem neuen Hilfsprogramm über insgesamt 1,8 Milliarden Euro. Damit soll der Reformkurs der Regierung in Kiew unterstützt werden. Die EU hatte bereits 2010 und 2014 Finanzhilfen bewilligt.

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55 Kommentare

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  • Kommentar von Marcel Chauvet, Neustadt
    Nach gewissen Quellen gäbe es angeblich die Variante, dass die Ukraine,nur um das Land endlich befrieden zu können, nach der Krim auch die Ostukraine dem Russen überlässt. Aber Putin lehnt dies angeblich ab. Zum einen ist die Ostukraine kaputt und er hat weder die enormen Mittel noch die Lust für den Wiederaufbau.Und zum anderen braucht er die Ostukraine und seine Mordbuben, um die Ukraine ständig zu terrorisieren, destabilisieren und zu Ader zu lassen und sie damit arm und schwach zu halten.
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  • Kommentar von Bendicht Häberli, Burgdorf
    Hut ab vor Poro! Ist wahrscheinlich die beste Lösung um weiteres Blutvergiessen zu vermeiden. Dadurch kommt Putin nun unter Druck: 1. werden dadurch die demokratischen Kräfte des Westen gestärkt. 2. könnte über eine Autonomie im Donbass neu verhandelt werden und 3. könnte sich Putin nicht ein weiteres Veto zur Untersuchung des Abschuss einer "vermeintlichen UK-Militärtransportmaschine" (MH 17) leisten, ohne international sein Gesicht und seine Glaubwürdigkeit zu verlieren.
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    1. Antwort von N.Belg, Luzern
      "Hut ab vor Poro"??? unter seiner Regierung starben tausende Menschen im Bürgerkrieg. Und liess durch Blockade sie hungern und leiden. Und selber unterdessen 7-fach bereichte sein Vermögen. Russland als erste rief zu unabhängigen Untersuchung. Veto war in anderen Fragen, bitte sorgfältig mit Infos umgehen.
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    2. Antwort von N.Belg, Luzern
      "Hut ab vor Poro" der Donbass demoliert... Mit Artillerie und Blockade. Das ist seine PR für Besuch der EU Parlamentarien in Kiew. Zum Glück nicht mit Artillerie oder Terroranschlag, wie vor dem G7 Gipfel oder andere "Angelegenheiten" um Russland zu beschuldigen.
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    3. Antwort von N.Belg, Luzern
      W.Putin hat kein Veto zur Untersuchung "geleistet", im Gegenteil, unabhängige Untersuchung gefordert.
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    4. Antwort von Marc Hofer, Birsfelden
      @N.Belg Der Agressor Putin hat diese tausenden von Toten zu Verantworten!! Ohne seine Bluthunde/Waffen wären diese russ. Separatisten innert kürzester Zeit nach Hause, also nach Russland, zurück vertrieben worden und heute wäre FRIEDEN in der Ostukraine!!!
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    5. Antwort von S. Wendelspiess, Rüschlikon
      Marc Hofer wo informieren Sie sich so schlecht? Mittlerweile geben ja auch die offiziellen Medien zu, dass in der Ukraine Nazis am Werk sind, gegen welche sich der Osten verteidigt. Und Sie wollen Putin die Schuld geben, das Poro Milionenstädte wie Donezk mit Artillerie bombardiert?
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    6. Antwort von Marc Hofer, Birsfelden
      @Wendelspiess Diese Rechtsextremisten feiern erst seit dem russischen Einmarsch ihre Hochkonjunktur, sprich ohne die Russen hätten diese Extremisten gar keinen Wind für ihre Segel bekommen und sie wären heute kein Thema.
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    7. Antwort von N.Belg, Luzern
      M.Hofer Noch ein Märchenerzähler...
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    8. Antwort von Felix Buchmann, Bättwil
      Danke, Marc Hofer, dass Sie helfen, ein Gegengewicht zu schaffen! Frau Belg: NATÜRLICH hat Putin ein Veto eingelegt! Zu dem von vielen Seiten geforderten Internationalen MH17-Tribunal hat er wörtlich gesagt, dieses sei "verfrüht und kontraproduktiv" – Kooperationswille klingt irgendwie anders! Können Sie sich vorstellen, wie unerträglich es für die Angehörigen sein muss, wenn einer so auf die Bremse steht?
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    9. Antwort von N.Belg, Luzern
      F.B. Ich bitte etwas zu unterscheiden, die Rede war von der Untersuchungen. Aber Tribunal Veto ist richtig, dann sollten die USA auch vor Tribunal (Iran.Flugzeug), oder Ukraine (RU.Flugzeug). Und was die Angehörigen betrifft, zuerst man sollte ihnen die Wahrheit zur Kenntnis bringen und zwar nicht gelogene..
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    10. Antwort von Felix Buchmann, Bättwil
      Genau DAFÜR wäre ein solches Tribunal ja da, Frau Belg: die Wahrheit herauszufinden. Wer es mit allerlei Ausflüchten ablehnt, hat anscheinend etwas zu verbergen. Mehr als ein Jahr nach dem Abschuss soll niemand mehr sagen, es sei "zu früh"!
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  • Kommentar von Susanne Lüscher, Gossau
    Erst am Sonntag wurde in Donezk ein Busstation beschossen. Auf dem Maidan protestieren jetzt die Nationalgardisten gegen Poroschenko. Der selber versucht es aussehen zu lassen, als ob er sich an Minsk2 halten würde. In seine Reden in den USA allerdings sagt er so ziemlich genau das Gegenteil. Nach über einem Jahr hat sogar das ZDF gemerkt, dass Kiew auch Faschisten am Werke sind, welche ihre eigenen Interessen verfolgen und die EU unterstützt so etwas noch. Frieden ist weit entfernt.
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    1. Antwort von M.Schmid, Bern
      Was sollte denn die EU tun? Selber oder zusammen mit Russland die Regierung der Ukraine absetzen und einfach "passendere" Leute einsetzen? Russland den Osten der Ukraine nach mehr als fragwürdigen Wahlen annektieren lassen? Aufgrund von Minsk militärisch eingreifen und gewaltsam durchsetzen?
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    2. Antwort von N.Belg, Luzern
      M.Schmid Aber nicht locken mit dem EU Abkommen und Chaos verursachen und später wie Aussenminister der Ukraine Klimkin sagte, dass EU gezielt reduziert die Visen für Ukrainer.
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    3. Antwort von m.mitulla, wil
      Nach meinem Dafürhalten sollte die EU an "Minsk 2" anknüpfen und die Gespräche fortführen, M.Schmid. Wichtig: ohne US-Beteiligung! Weiter würde ich der Ukraine einen Neutralitätsstatus zugestehen - und eine föderale Struktur unterstützen anstatt zu blockieren. Anschliessend die selbstschädigenden Sanktionen aufheben und ALLE ausländischen Militärs und Söldner zum Teufel jagen. Die Krim noch einmal - unter Aufsicht der Osce rechtskonform und letztinstanzlich über ihre Zugehörigkeit befragen.
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    4. Antwort von Felix Buchmann, Bättwil
      m.mitulla, wer bürgt dafür, dass die russischen Militärs, selbst wenn sie vor laufenden Fernsehkameras abgezogen sind, nicht über Nacht wiederkommen? Ein paar gutmeinende, aber überforderte OSZE-Beobachter werden dafür nicht reichen! Wenn schon braucht es eine kampfstarke Truppe mit UNO-Mandat, welche eine Pufferzone einrichtet und die Grenze hermetisch abriegelt. Klar, dass so etwas am russischen Veto scheitern würde – Putin will den Fuss in der Tür behalten....
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    5. Antwort von N.Belg, Luzern
      In Donezk protestieren die Leute vor dem OSCE. "Ihr Schweigen tötet Kinder".
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    6. Antwort von N.Belg, Luzern
      Franzosische Parlamentarien besuchen Krim um zu sehen und fragen wie dort Leute leben "unter Annektion". Guter Schritt!
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    7. Antwort von Felix Buchmann, Bättwil
      P.S. m.mitulla, gerne erinnere ich Sie nochmals daran, dass der oft als Kriegstreiber gebrandmarkte ehemalige US-Sicherheitsberater Brzezinski kürzlich in einem Spiegel-Interview genau das vorgeschlagen hat: Eine "Finnlandisierung" der UA. Wenn man die Feindbilder einmal beerdigt, sind Lösungen zum Greifen nahe! "Ohne US-Beteiligung"? Das wäre aber gar nicht im Sinne Putins, aufgrund seines Grossmacht-Anspruchs wird er sich nicht damit begnügen, "nur" mit Frau Merkel zu sprechen :-)
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    8. Antwort von N.Belg, Luzern
      Das ist die Weltszenario der USA, zuerst radikalen nutzen, und später wissen nicht wie sie los werden (ISIS).
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    9. Antwort von m.mitulla, wil
      ...sorry, N.Buchmann. Ich hatte ALLE ausländischen Militärs gemeint - nebst den russischen auch die US-amerikanischen mitsamt ihren Waffen. Die Osce wäre massiv zu stärken für eine solche Aufgabe, die UNO halte ich für zu befangen. Die hatten im Yugoslawienkrieg schlechte Arbeit abgeliefert, beispielsweise in Srebrenica. ..und zu Brzezinski: Der hat ein Ziel: Die USA soll als einzige Welmacht über alle und alles bestimmen können. Freien Zugang zu Ressourcen, Geldabflüsse, militärische Vormacht..
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    10. Antwort von Felix Buchmann, Bättwil
      ....wie schnell doch mitulla&Belg zur Stelle sind, um die wankenden Feindbilder wieder zu festigen :-) Frau Belg: Menschen aus den Vororten von Donezk protestieren auch vor dem Sitz von Sachartschenko gegen Artilleriestellungen zwischen ihren Wohnblocks, welche Gegenbeschuss herausfordern, und verlangen, dass endlich die Polizei auftaucht, um den Plünderern das Handwerk zu legen. Davon schreiben Sie natürlich nichts....
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    11. Antwort von m.mitulla, wil
      Vielleicht hatten Sie mich schon wieder nicht ganz richtig verstanden F.Buchmann, ich schrieb, dass ich - falls ich etwas zu entscheiden hätte - der Ukraine den Neutralitätsstatus zuerkennen würde. "Finnlandinsierung" scheint doch etwas anderes zu sein? Und zur Quelle "Brzezinski" gibt es genügend Informationen, nicht zuletzt seine eigenen Bücher, die ihn in das Licht rücken, das er selbst gewählt hat. Lesen Sie doch selbst: "The Grand Chessboard" von Zbigniew Brzezinski.
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    12. Antwort von Felix Buchmann, Bättwil
      m.mitulla, "Finnlandisierung" und "Neutralität" – das liegt sehr nahe beieinander. Finnland hat jedenfalls immer sehr viel Rücksicht Richtung Osten genommen, ohne seine Westorientierung zu verleugnen, und es ist nicht schlecht damit gefahren. Warum diese Haarspalterei? Hauptsache, es ist ein guter Ansatz, oder? Und Brzezinski ist nicht der "Teufel", den Sie aus ihm machen, auch in diesem Buch nicht :-) Wissen Sie: Ich kenne mich besser aus, als Sie denken :-)
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    13. Antwort von m.mitulla, wil
      @F.Buchmann. Ja, wenn Sie sich so genau auskennen und schon alles wissen, sei es was andere denken oder wo Putin was gesagt haben soll, dann wundere ich mich umso mehr über Ihr einseitiges Putinbashing und gleichzeitig Ihre kritiklose Transatlantiktreue - genauso wie dies vorgegeben wird aus den Kanälen unseres "grossen Bruders". Wenn ich dabei an die Bücher von Peter Scholl- Latour denke... Seine Kernaussagen sind doch glaubwürdig recherchiert, finden Sie nicht?
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    14. Antwort von Felix Buchmann, Bättwil
      m.mitulla lässt nicht locker :-) Ja, Peter Scholl-Latour hat viel recherchiert und auch viel Bedenkenswertes gesagt. Aber wie alle anderen ist er einfach eine Stimme von vielen, die man interessiert zur Kenntnis nehmen soll, um sich eine Meinung zu bilden. Ich bin dezidiert der Meinung, dass das, was Herr Putin in der Ukraine veranstaltet, auf keinen Fall zu rechtfertigen ist, schon gar nicht mit der angeblichen "Bösartigkeit" des Westens. Beim Dossier "Iran" hat man ja auch zusammengearbeitet!
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    15. Antwort von Felix Buchmann, Bättwil
      P.S. "Putin-Bashing", "kritiklose Transatlantiktreue" usw.: Wie bedauerlich, dass die in diesem Forum tonangebenden Putin-Freunde alle, die es wagen, den Kremlherrscher zu kritisieren, mit derartigen Etikettierungen abqualifizieren! Hören Sie doch bitte auf, so zu tun, als seien diese Leute "Propaganda-Opfer", die eines Tages schon noch "aufwachen" :-) In ein paar Jahren wird sich einiges geklärt haben, und vielen werden ihre heutigen Äusserungen peinlich sein....
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    16. Antwort von m.mitulla, wil
      ...was Sie mir alles so in die Worte legen, F.Buchmann...ich teile einfach Ihre Auffassung nicht - sondern bin dezidiert der Meinung, Europa sollte, auch wenn Putin nicht ein vorbildlicher Demokrat ist, aus Eigeninteresse mit Russland zusammenarbeiten und gleichzeitig sollte Europa sich von den USA endlich emanzipieren. Die Finazherrschaft, die heute die Welt im Würgegriff hat, geht nicht von Putin aus... dann würde ich Sie ebenso darum bitten nicht mit Ettikettierungen abzuqualifizieren ;)
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    17. Antwort von Felix Buchmann, Bättwil
      Ach, m.mitulla, am 20.7. haben sie mir in einem anderen Thread geschrieben: "Lesen Sie sich doch erstmal ein bisschen ein, F.B. Ihre falschen Behauptungen, beispielsweise um die Nato, sind faktenresistent und echt ätzend. Es gibt viele gute Bücher zum Thema." Und heute haben Sie mich der "kritiklosen Transatlantiktreue" bezichtigt usw. – klingt alles ziemlich herablassend :-) Ja, es gibt gewisse Kreise, die die USA aus Europa herausekeln wollen. Sie werden es zum Glück nicht schaffen....
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    18. Antwort von m.mitulla, wil
      Ich finde, wer austeilt, sollte auch einstecken können, F.Buchmann ;) Obwohl Sie anscheinend die Weltgeschichte der letzten 50 Jahre kennen, kommen Sie zu einem ganz anderen Schluss als ich.. und noch etwas: Sie behaupten, dass ich die USA "aus Europa herausekeln" wolle - das ist falsch, hatte ich so nie geschrieben. Allerdings fände ich es gut, wenn die USA sich nicht aufführen wie die Herrscher in Europa - und Europa frei auch mit andern Partnern Handel und Austausch pflegen dürfte.
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    19. Antwort von Felix Buchmann, Bättwil
      m.mitulla, soweit ich mich erinnern kann, habe ich Sie noch NIE des Unwissens, der Verblendung, der Kritiklosigkeit usw. bezichtigt :-) Und Europa ist frei! Zusammen mit den USA wurden vor Putins Ukraine-Exzess enge Beziehungen zu Russland aufgebaut, nun musste man halt GEMEINSAM nach Möglichkeiten suchen, auf nicht-militärische Art sein Missfallen zu artikulieren und etwas Druck aufzubauen. Man könnte auch ganz anders.... Aber lassen wir es jetzt – schönen Sonntag!
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