Es ist das neue Mantra des französischen Präsidenten François Hollande: «Ça va mieux» – Frankreich geht es besser. Nur: Hollandes Umfragewerte sind konstant tief, und der Protest gegen seine Reformpläne hält an. Zeit für eine Bilanz, 1 Jahr vor der Präsidentenwahl. Was hat Präsident Hollande erreicht?
Ein Analyse der wichtigsten Bereiche mit Frankreich- Korrespondent Michael Gerber:
- Arbeitslosigkeit/Arbeitsmarkt
«Die Arbeitslosenzahlen in Frankreich bewegen sich auf Rekordniveau», sagt Michael Gerber. Ende März waren 3,59 Millionen arbeitslos gemeldet. Rechnet man die Teilzeitarbeitslosen dazu, steigt die Zahl gar auf 5,46 Millionen. Bei Amtsantritt von Präsident François Hollande 2012 waren es 2,92 Millionen Vollzeitarbeitslose. Verglichen mit heute sind das 670‘000 Personen mehr.
Für Hollande hängt viel an der Arbeitslosigkeit. Vom Rückgang will er abhängig machen, ob er nochmals als Präsident antritt. Schafft er es noch? «Vielleicht», sagt Michael Gerber. So habe die Zahl der Arbeitslosen im März um 60‘000 abgenommen.
- Wirtschaft
«Frankreich leidet unter der Globalisierung», stellt Gerber fest. Die Wirtschaft stagniert seit der Wirtschaftskrise im Jahr 2008. So sank das Bruttoinlandprodukt pro Kopf von 41‘040 Euro im Jahr 2008 auf 32‘685 Euro im Jahr 2015. Die Wirtschaft erhole sich nur langsam – bei optimistischer Betrachtungsweise. Klar ist: Im internationalen Vergleich hat Frankreich an Boden verloren.
Ökonomen nennen vor allem zwei Gründe dafür: Das überkomplexe Unternehmenssteuerrecht und das nicht minder komplizierte Arbeitsrecht. Nicht, dass Hollande diese Probleme nicht angegangen wäre. Mit seinen Reformen für den Arbeitsmarkt sei er auf die Unternehmen zugegangen, sagt Michael Gerber. «Hollande ist ein unternehmerfreundlicher Präsident. Er hat ihnen einen Teil der Sozialabgaben erlassen», sagt Gerber. Damit wolle er die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen fördern und hofft, dass sie neue Stellen schaffen. Gleichzeitig sorgt dies aber für rote Köpfe in der eigenen Partei, den Sozialisten. «Sie werfen ihm vor, er sei zu wirtschaftsfreundlich.»
- Staatshaushalt/Steuern
Es war ein Wahlversprechen Hollandes im Wahlkampf 2012: Bis 2013 wollte er die jährliche Neuverschuldung auf 3 Prozent drosseln. Das Ziel war 2017 eine schwarze Null. «Davon ist Frankreich heute weit entfernt», stellt Gerber fest. Warum? «Die Wirtschaft ist nicht gewachsen, so wie Hollande und seine Ökonomen ursprünglich angenommen hatten.» Damit kam weniger Geld in die Staatskasse als veranschlagt.
Gleichzeitig gab es Steuersenkungen – so wurden 2015 die tiefsten Einkommenssteuerklassen um 3 Milliarden entlastet, dieses Jahr sollen es nochmals 2 Milliarden Euro sein. Und erst am Dienstag habe Hollande weitere Steuersenkungen für 2017 versprochen – wenn es die Staatsfinanzen erlaubten. «Und seit Januar zeigt sich Hollande spendabel. So verspricht er unter anderem 1,6 Milliarden für die Umschulung von Arbeitslosen, 900 Millionen für die Landwirtschaft und 600 Millionen Euro für Staatsangestellte», sagt Gerber. Im Moment spreche Hollande Gelder, über die er gar nicht verfüge.
- Schule/Jugend
«Das war eine von Hollandes Prioritäten während seiner Amtszeit», sagt Gerber. Er habe die Anstellung von 60‘000 Lehrern versprochen. «Bislang wurden aber erst 47‘000 Personen angestellt.» Im Bildungsbereich habe er allerdings grössere Reformen eingeleitet. So sei in der Grundstufe der Unterricht von vier Tagen auf 4,5 Tage pro Woche erhöht worden.
«Zudem wurde das ausserschulische Förder- und Begleitprogramm massiv ausgebaut.» Auch in der Oberstufe sei umgebaut worden – die Oberstufenschulen erhielten mehr Autonomie. So können heute auf dieser Stufe die Schulen mitbestimmen, was gelernt werden soll. Die Kehrseite der Medaille: «Der Latein- und Fremdsprachenunterricht wurde massiv gekürzt.» Hollande will zudem die Schaffung eines dualen Bildungssystems fördern. Mit bisher mässigem Erfolg, stellt Gerber fest: «Trotz den Bemühungen hat sich die Situation für Jugendliche beim Übertritt ins Berufsleben kaum geändert.» Gemäss Eurostat lag die Quote der Jugendarbeitslosigkeit Ende 2014 bei 24,6 Prozent.
- Sicherheit
«Nach den Pariser Terroranschlägen kümmerte sich Hollande intensiv um die Sicherheit», sagt Frankreich-Korrespondent Gerber. Er habe sich als guter Krisen-Manager erwiesen. In den Augen der Bevölkerung konnte er sich in diesem Bereich profilieren. Nach den Terroranschlägen kündigte er an, 5000 Personen für die Polizei und Gendarmerie zu rekrutieren. Und bei der Armee stoppte er einen geplanten Abbau von 10'000 Stellen.
Die Bilanz von Michael Gerber: «Unbeliebt und unterschätzt»
| François Hollande kann es niemandem recht machen. Den Linken ist er zu unternehmerfreundlich. Den Bürgerlichen gefallen seine Reformen eigentlich, weil er genau das macht, was sich sein Vorgänger Nicolas Sarkozy nicht traute: Er entlastet die Unternehmen. Und er vereinfacht Entlassungen. Doch sie applaudieren nicht, aus wahltaktischen Gründen. Hollandes Reformen können die französische Wirtschaft mittelfristig beleben. Kurzfristig kann Hollande daraus allerdings kaum politisches Kapital schlagen. |
Michael Gerber war von 2011 bis 2017 Frankreich-Korrespondent des SRF. Davor war der 46-Jährige vier Jahre Korrespondent in der Westschweiz und ebenfalls vier Jahre Redaktor und Reporter von «10vor10».
