Ein US-Republikaner kämpft fürs Atomabkommen

Das Nuklear-Abkommen mit dem Iran ist ausgehandelt. Doch noch fehlt die Zustimmung aus dem US-Kongress. Einer, der sich für das Abkommen einsetzt, ist der frühere Senator Richard Lugar. Der Republikaner hat sich 36 Jahre lang für die atomare Abrüstung stark gemacht.

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Bildlegende: Das Mittel gegen eine nukleare Bedrohung durch Waffen: «Atomwaffen gar nicht erst bauen», sagt ein Republikaner. Keystone

Präsident Ronald Reagan bezeichnete die Sowjetunion als das «Reich des Bösen» und befeuerte das Wettrüsten mit dem Ziel, die UdSSR in die Knie zu zwingen.

Doch als Gorbatschow an die Macht kam, hiess die Devise plötzlich: Abrüstung. Wenn die UdSSR Frieden wolle, dann werde es Frieden geben. Viele Hardliner in den USA verstanden die Welt nicht mehr. Reagan kam von rechts unter Beschuss.

Situation nicht mit dem Kalten Krieg vergleichbar

30 Jahre später sagt Präsident Barack Obama zu den Kritikern des Iran-Abkommens im Kongress: Man schliesse solche Abkommen nicht mit Freunden. Die USA hätten Abrüstungsabkommen mit der Sowjetunion ausgehandelt zu einer Zeit, als diese die Vereinigten Staaten vernichten wollte.

Beide Male geht es um Rüstungskontrolle. Und doch seien die beiden Situationen nicht vergleichbar, sagt der frühere US-Senator Richard Lugar im Gespräch mit SRF News: «Im Fall der Sowjetunion waren die Atomwaffen schon vorhanden – gebaut über Jahrzehnte. Iran steht kurz davor, solche Waffen zu haben. Und das ausgerechnet im Pulverfass des Nahen Osten.»

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Bildlegende: Der frühere US-Senator und Republikaner Richard Lugar setzt sich gegen Atomwaffen ein. Reuters

Bester Weg: Atomwaffen verhindern

Richard Lugar, der von 1977 bis 2013 den Bundestaat Indiana im US-Senat vertreten und sich in dieser Zeit als versiertester Aussenpolitiker einen Namen gemacht hatte, ist überzeugt, dass es am besten ist, Atomwaffen zu verhindern, noch ehe sie vorhanden sind.

«Der Kompromiss bietet die beste Chance, dass Iran während der Laufzeit des Abkommens keine Atomwaffen baut. Die Internationale Atomenergie Organisation kontrolliert. Man muss den Iranern nicht trauen. Es gilt das Prinzip wie damals bei der Sowjetunion: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser.»

Zweifel an Atom-Kontrolleuren

Viele Kritiker des Abkommens in den USA fragen sich, ob man diesen internationalen Kontrolleuren wirklich trauen darf? Wer sagt, dass sie ihre Arbeit gut machen? Lugar sagt, die Atomenergie-Organisation sei ideal.

Ihre Arbeit werde von allen Staaten getragen. Damals beim Abrüsten mit der Sowjetunion, als die USA und die UdSSR sich gegenseitig kontrollierten, habe man sogar noch mehr Vertrauen aufbringen müssen.

Obama unter den Fittichen

Der Republikaner Richard Lugar war als Chef der Aussenpolitischen Kommission des Senats bei den Abrüstungsgipfeln 1985 in Genf und 1986 in Reykjavik dabei. Und er schuf 1991 zusammen mit dem Demokraten Sam Nunn aus Georgia ein Gesetz, das den Russen und anderen Staaten der ehemaligen Sowjetunion bis heute hilft, ihre Massenvernichtungswaffen sicher zu entsorgen.

Lugar war es auch, der 2005 den noch jungen Senator Barack Obama unter seine Fittiche nahm – und mit ihm unter anderem nach Russland und in die Ukraine reiste.

Republikaner lehnen alles ab, was von Obama kommt

Als Präsident Obama Mitte Juli an die Öffentlichkeit trat und den Durchbruch bei den Nuklear-Verhandlungen bekannt gab, waren bei vielen Republikanern die Meinungen schnell gemacht – zum Beispiel bei Senator Lindsey Graham aus South Carolina. Es sei ein schlechter Deal, der ein Wettrüsten im Nahen Osten lanciert, schimpfte er auf CNN.

Nur um zugeben zu müssen, dass er den Text noch überhaupt nicht studiert hatte. «Viele Republikaner lehnen alles ab, was von Obama kommt. Das ist nur ein Beispiel von vielen», sagt Luger.

Auch Demokraten lehnen Abkommen ab

Auch damals, bei der Verabschiedung des Nunn-Lugar-Gesetzes, waren nicht alle Politiker an Bord. Aber damals sei es nicht so sehr um Parteipolitik gegangen wie heute, bedauert der 83-Jährige.

Allerdings: Nicht nur bei den Republikanern, auch bei Demokraten regt sich Widerstand. Zwei einflussreiche Senatoren, Chuck Schumer aus New York und Bob Menendez aus New Jersey, haben erst neulich gesagt, dass auch sie das Abkommen ablehnen würden. Weitere könnten folgen.

Setzt sich Obama genug ein fürs Abkommen? «Fast zu sehr», sagt Lugar und lacht. Er habe die Kritiker scharf attackiert, das zeige, wie wichtig ihm diese Sache sei.