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Alexis Tsipras mit dunkler Miene
Legende: Verliert die Geduld mit Steuerbetrügern und hofft auf zwei Milliarden Euro Einnahmen: Ministerpräsident Alexis Tsipras. Keystone
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International Ein USB-Stick soll Steuersünder das Fürchten lehren

Die griechische Regierung hat nach eigenen Angaben neue Hinweise auf mutmassliche Steuersünder. Ein USB-Stick mit tausenden Banktransaktionen ist den Anklagebehörden übergeben worden. Die Spuren führen in die Schweiz.

Vergangene Woche hat die griechische Regierung bei einem Treffen mit dem Informanten Hervé Falciani Daten zu mutmasslichen Steuerbetrügern erhalten. Ministerpräsident Alexis Tsipras gab nun bekannt, dass ein USB-Stick mit tausenden Bank-Transaktionen an die Anklagebehörden übergeben wurde.

Griechische Steuerbetrüger bekämen nun ihre letzte Chance, sich freiwillig zu melden. Im Januar werde ein Gesetz erlassen und dann kämen sie nicht mehr straffrei davon, warnte Tsipras.

Vier Milliarden Franken in der Schweiz versteckt?

Die Spuren der Steuerbetrüger führen in die Schweiz: Erst jüngst hatte die griechische Staatsanwaltschaft Büros der Schweizer Grossbank UBS in Athen durchsucht. Dabei wurden gemäss ihren Angaben Unterlagen beschlagnahmt, die im Zusammenhang mit Ermittlungen wegen Steuerhinterziehung stehen. Die Ermittlungen richteten sich gegen Besitzer von grossen Guthaben im Ausland.

Das deutsche Bundesland Nordrhein-Westfalen hatte dem Finanzministerium in Athen im November rund 10'000 Datensätze mutmasslicher griechischer Steuersünder mit geschätzten Guthaben in der Schweiz von bis zu vier Milliarden Franken übermittelt.

Tsipras steht unter Druck, auch Reiche ins Visier zu nehmen

Die griechischen Behörden schätzen, dass ihre Offensive gegen Steuerflucht zusätzliche Steuereinnahmen in Höhe von mindestens zwei Milliarden Euro einbringen könnte. Tsipras steht unter Druck, weil die einfachen Bürger scharfe Einsparungen hinnehmen müssen, die Regierung aber kaum Erfolge gegen Steuerbetrüger vorzuweisen hat.

Der von Tsipras genannte Informant Hervé Falciani war am 27. November in Abwesenheit vom Bundesstrafgericht in Bellinzona wegen wirtschaftlichen Nachrichtendienstes zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. Der Ex-Informatikmitarbeiter der Genfer Filiale der britischen Grossbank HSBC hat vor Jahren Kontodaten von Kunden an Behörden weitergegeben.

Dabei soll es laut Medienberichten um mehr als 100'000 Kunden mit einem Einlage-Vermögen von mehr als 100 Milliarden Dollar gehen.

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5 Kommentare

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  • Kommentar von M. Roe  (M. Roe)
    Herr Tsipras: Veröffentlichen Sie eine Liste mit den Namen der Steuersünder, dann erst wird sich etwas bewegen. Ich wünsche Ihnen viel Glück und Erfolg, auch im nächsten Jahr.
  • Kommentar von Hermann Zumstein  (Mänu49)
    Da sollte man eine transparente Liste dieser Steuersünder auf dem Internet publizieren, dann wäre die Regierung wirklich unter Druck. Andernfalls wandert die Info nur in die nächste Schublade.
  • Kommentar von Walter Starnberger  (Walter Starnberger)
    Das ist jetzt das dritte Mal, dass Griechenland dieselben Daten bekommt. Ursprünglich gab Hervé Falciani diese an Frankreich, nachdem er sie nicht an andere Banken verkaufen konnte. Die Franzosen gaben sie dann Griechenland, bekannt unter dem Namen "Lagarde-Liste". Seit Jahren ist Griechenland im Besitz der Daten, getan hat sich allerdings nichts. Und das dürfte auch so bleiben.