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Präsidentschaftswahlen in Iran Eine krachende Niederlage für die Hardliner

Legende: Video Niederlage für die Hardliner im Iran abspielen. Laufzeit 0:25 Minuten.
Aus Tagesschau vom 20.05.2017.

Es hat gereicht – und wie. Fast sechzig Prozent der Stimmen hat Hassan Rohani bekommen. Unter den gegebenen Umständen ist dies ein Traumresultat für die Reformer und für den amtierenden Präsidenten. Ihr Ziel war es, in der ersten Wahlrunde zu gewinnen, denn der Gang in die Stichwahl hätte Rohani geschwächt.

Nun kann der wiedergewählte Präsident eine zweite Amtszeit in Angriff nehmen. Gestärkt und freier. Jetzt aber muss Hassan Rohani liefern. Das Vertrauen, das ihm mehr als 23 Millionen Wähler ausgesprochen haben, verpflichtet. Denn sie taten es im Wissen, dass die letzten vier Jahre noch nicht die Reformen gebracht haben, die sie so sehr erhoffen.

Die Arbeitslosigkeit steigt – und die Menschen wollen Meinungsfreiheit, Bürgerrechte, die Künstler keine Zensur. Hassan Rohani hat immer gesagt, das Atomabkommen mit dem Westen sei das Fundament, auf dem er innenpolitische Reformen realisieren könne. Jetzt ist der Moment da. Die Mehrheit der Bevölkerung gibt ihm die Zeit, hat Geduld. Und sie anerkennt die sehr grossen Anstrengungen, die Rohani, sein Aussenminister Mohammad Javad Zarif und die Regierung – trotz vieler Widerstände – in den letzten vier Jahren unternommen haben, um erste wirtschaftliche Erfolge zu erreichen und Iran in die Staatengemeinschaft zurückzuführen.

Für die Hardliner mit ihrem Kandidaten Ebrahim Raisi ist das Resultat eine Schlappe. Sie haben auf Populismus gesetzt.

Für die Hardliner mit ihrem Kandidaten Ebrahim Raisi ist das Resultat eine Schlappe. Sie haben auf Populismus gesetzt. Ihr Wirtschaftsplan waren fantastische Versprechen an die Armen: Bargeld jeden Monat, ohne zu sagen, aus welcher Schatulle diese Milliarden kommen sollten. Ein Rezept aus der Zeit von Mahmud Ahmadinejad, dem Präsidenten von 2005 bis 2013.

Es deutete vieles darauf hin, dass eine Präsidentschaft Raisi eine Neuauflage der Ahmedinejad-Aera geworden wäre. Doch die Mehrheit der Bevölkerung hat ein gutes Gedächtnis, sie erinnert sich an diese dunkle Zeit der Repression und Konfrontation.

Eine grosse Niederlage ist das Wahlergebnis einerseits für die streng religiöse Elite, die kaum mehr Berührungspunkte mit der iranischen Jugend hat. Und eine Niederlage ist es vor allem für die mächtigen Revolutionswächter, die hinter Ebrahim Raisi stehen. Unter Ahmadinejad bauten sie ihre politische, militärische und vor allem wirtschaftliche Stellung im Land immer weiter aus. Ihre Unternehmen kontrollieren bis zu 40 Prozent der iranischen Wirtschaft.

Mit dem Hardliner Raisi wollten sie sich ihre Pfründe sichern, die sie durch die Wirtschaftspolitik Rohanis bedroht sehen, durch die Aufhebung der Sanktionen, ausländische Investitionen und Privatisierungen.

Wie Revolutionsführer Khamenei die Niederlage von Ebrahim Raisi interpretiert, weiss keiner. Er wolle Raisi zu seinem Nachfolger aufbauen, hiess es in den letzten Wochen stets.

Für die Region und die Staatengemeinschaft ist der Sieg von Hassan Rohani hingegen eine gute Nachricht. Einen Präsidenten in Teheran zu wissen, der auf Dialog setzt und nicht auf Konfrontation, auf Zusammenarbeit, auf Öffnung und nicht auf Abschottung, ist ein Gewinn für die Welt. Und es könnte ein Signal sein an die internationalen Banken, ihre Blockadepolitik aufzugeben, ins Iran-Geschäft einzusteigen, damit das Land sein Potential ausschöpfen kann und die nächste Generation eine Perspektive hat.

Iren Meier

Porträt Iren Meier

Iren Meier ist SRF-Auslandredaktorin mit dem Spezialgebiet Türkei. Sie war von 2004 bis 2012 Nahost-Korrespondentin und lebte in Beirut. Von 1992 bis 2001 war sie als Osteuropa-Korrespondentin tätig – erst in Prag, dann in Belgrad.

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