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Warum die Einreisesperre erneut gestoppt wurde
Aus SRF 4 News aktuell vom 16.03.2017.
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Einreisestopp in den USA «Eine schwere Niederlage für Trump»

Zum zweiten Mal hat ein Bundesrichter die Einreisesperre von US-Präsident Donald Trump vorläufig gestoppt. Diesmal ein Richter auf Hawaii. Und das, kurz bevor die Sperre heute hätte in Kraft treten sollen.

SRF News: Das Weisse Haus hatte die Einreisesperre nach negativen Gerichtsentscheiden überarbeitet. Weshalb lehnte der Richter nun auch die neue Verfügung ab?

Priscilla Imboden: Sie war zu ähnlich wie die erste. Der Richter kritisierte die Motivation dahinter: nämlich, die Einwanderung aus muslimischen Ländern zu begrenzen. Das sei diskriminierend und verstosse vermutlich gegen die Verfassung der USA. Zudem lehnte er das Argument des Weissen Hauses ab, dass es sich um eine Sicherheitsmassnahme handle. Dies mit der Begründung, dass noch kein Bürger dieser sechs Länder einen Anschlag gegen die USA verübt hat.

Ein Einreisestopp für Muslime war ein Wahlversprechen Trumps. Wie schwer trifft ihn diese Niederlage vor Gericht?

Es ist eine schwere Niederlage für ihn, denn sie zeigt, dass seine Macht begrenzt ist. Das Urteil lässt uns schwach aussehen sagte er an einem Auftritt vor Fans, wo er sich deswegen wütend zeigte. Aber genau seine Wahlkampfaussagen sind ihm da zum Verhängnis geworden. Die Richter glauben ihm nicht, wenn er heute sagt, es sei keine Einreisesperre gegen Muslime.

Video
Bundesgericht stellt sich erneut gegen Donald Trump
Aus Tagesschau vom 16.03.2017.
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Der Entscheid des Gerichts kann weitergezogen werden. Was passiert nun?

Nächste Instanz ist das regionale Bundesgericht in San Francisco. Dieses hat die erste Einreisesperre sistiert, also sind Trumps Chancen da fraglich. Dann kann er ans oberste Bundesgericht gelangen.

Aber hier geht es immer noch nicht um die wirkliche Frage. Nämlich: ist diese Verfügung verfassungswidrig oder nicht. Es wird länger dauern, bis die Gerichte diese Frage entscheiden. Präsident Trump hat nun zwei Optionen: Er kann eine neue Einwanderungspolitik formulieren oder abwarten, bis die Gerichte entschieden haben.

Das Gespräch führte Tina Herren

Priscilla Imboden

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Priscilla Imboden

Priscilla Imboden ist schweizerisch-amerikanische Doppelbürgerin und war vier Jahre lang als USA-Korrespondentin für SRF tätig, bevor sie zur Bundeshausredaktion von Radio SRF stiess. Davor arbeitete sie bereits während acht Jahren in der Wirtschaftsredaktion von Radio SRF in Bern.

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28 Kommentare

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  • Kommentar von Hans Haller  (panasawan)
    Was da bei den Trump-Gegner so "hoffnungsvoll" als Demontage-Kampagne von Praesident Trump begonnen hat, verkommt zusehend zu einer Demontage der USA als Supermacht und Garant fuer die freie Welt, selber. Einzelne Richter, die sich damit nun auch noch als Platzhirsche fühlen können, könnten sich auch plötzlich in einer Situation wiederfinden, wo selbige im Wandel der Zeit dann nur noch als die SündenBöcke und Verursacher wahrgenommen werden.
    1. Antwort von Albert Planta  (Plal)
      Naja, die Demontage der USA geht einher mit der Präsidentschaft Trump.
    2. Antwort von Florian Kleffel  (Hell Flodo)
      Es ist das erklärte Ziel von Trumps Hauptberater Bannon (seinen wohl einzigen grauen Zellen), den Staat zu zerschlagen.
  • Kommentar von Charles Halbeisen  (ch)
    Warten, bis Trump seinen Richter im Supreme court positioniert hat. Dann wechseln Verlierer und Gewinner ihre Plätze.
  • Kommentar von Karl Kirchhoff  (Charly)
    Seine radikalen Wähler werden Ihm diese zweite Niederlage verübeln. Die wollen, dass er all seine Wahlversprechen 1:1 umsetzt. Schon die Mauerfinanzierung durch die Mexikaner klappt nicht, Hillary läuft immer noch frei herum etc. Die haben ein Auge auf Ihn.
    1. Antwort von Hans Haller  (panasawan)
      Wohl eher den Richtern, auf welche Trump das ganze Migration-Problem nun elegant und sehr einfach und plausibel klingend abschieben kann. - Nicht Trump, sondern die Richter waren es....! Damit kommt er problemlos durch. Es gilt da weiter zu denken.