Einigung in allerletzter Minute

Nach monatelangen Verhandlungen haben Demokraten und Republikaner doch noch einen Kompromiss im Haushaltsstreit gefunden. Der Senat stimmte ihm in der Nacht bereits zu, das Repräsentantenhaus soll vermutlich heute oder morgen darüber abstimmen.

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Bildlegende: Das Capitol in Washington, der Sitz des Kongresses: Nach monatelangem Streit nun doch noch ein Kompromiss. Reuters

Nach wochenlangem Tauziehen haben Demokraten und Republikaner doch noch einen Kompromiss im Haushaltsstreit gefunden. Die Einigung erfolgte nach einem weiteren Verhandlungsmarathon mitten in der Nacht – und damit rein technisch eigentlich zu spät, um die gefürchtete «Fiskalklippe» zu umschiffen.

Dies soll offenbar aber nun doch noch möglich sein. Das Papier hat in der Nacht mit einer komfortablen Mehrheit bereits den Senat passiert, die kleinere der beiden Parlamentskammern.

Abstimmung im Abgeordnetenhaus vielleicht noch heute

Stimmt nun auch noch das von den Republikanern dominierte Repräsentantenhaus rasch zu, kann der Kongress die automatisch einsetzenden Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen anscheinend rückwirkend verhindern. Erwartet wird, dass das Repräsentantenhaus noch heute oder spätestens am Mittwoch abstimmt.

Offen ist noch, ob das Gesetz dort nur in der zwischen beiden Seiten ausgehandelten Fassung zur Abstimmung gestellt wird oder ob Änderungsanträge möglich sein werden. Fest steht, dass beide Kongresskammern einer gleichlautenenden Vorlage zustimmen müssen, damit sie Kraft treten kann.

US-Präsident Barack Obama rief das Repräsentantenhaus auf, den Entwurf rasch auf den Weg zu bringen. Weder Demokraten noch Republikaner hätten alles bekommen, was sie wollten. Die Übereinkunft sei jedoch das Richtige für das Land und «das Repräsentantenhaus sollte sie ohne Aufschub verabschieden».

Mehr Steuern erst ab 400'000 Dollar

Der zwischen beiden Seiten gefundene Kompromiss sieht vor, die Mittelschicht in den USA vor Steuererhöhungen zu bewahren. Haushalte mit einem Jahreseinkommen von mehr als 450'000 Dollar sowie Einzelpersonen, die mehr als 400'000 Dollar verdienen, sollen dagegen höhere Abgaben zahlen.

Beide Seiten hatten in den vergangenen Monaten vor allem über die Steuererhöhungen für sehr gut Verdienende gestritten. Präsident Barack Obama hatte ursprünglich Einkommen ab 250'000 Dollar höher besteuern wollen, die Republikaner wollten diese Grenze bei 450'000 Dollar ansetzen.